Der Querulant

In Teil I und II meines Blogs habe ich versucht, Thesen zu formulieren, die in meinen Augen fundamental für das Verhältnis zwischen Mensch und Gesellschaft sind. Bevor ich nun fortfahre, will ich diese Thesen nochmals kurz auf den Punkt bringen.

1. Jeder Mensch wird frei geboren.
2. Jeder Mensch hat dasselbe Recht auf die Erde und ihre Früchte.
3. Jeder Mensch hat denselben Wert, unabhängig seiner physischen, psychischen und intellektuellen Fähigkeiten und der daraus resultierenden Leistungsfähigkeit.
4. Die Leistungsfähigkeit eines Menschen darf keinen Einfluß auf seine Lebensqualität haben.
5. Diese Freiheitsrechte und ihre Folgen sind unveräußerlich und ihre Einschränkung bedingt im Sinne der Menschenwürde das bedingungslose Recht auf einen Ausgleich.

Was bedeuten diese in meinen Augen selbstverständlichen Thesen nun für eine Gesellschaft? Dazu vielleicht zunächst ein kleiner Rückblick, der zeigen soll, warum es eine derartige Gesellschaft wohl noch nie gegeben hat und vielleicht auch nie geben wird. Aber daß es sie nicht geben könnte, ist für mich eine haltlose Behauptung.

Der Mensch ist ein soziales Wesen, daß er in Gemeinschaften leben will und sich daraus Gesellschaften gebildet haben, war eine zwangsläufige Entwicklung. Während sich Naturvölker noch mehr oder weniger freiwillig zusammenschlossen, kann spätestens seit der Seßhaftwerdung und dem daraus resultierenden Anspruch auf Land von Freiwilligkeit keine Rede mehr sein. Denn mit dem Anspruch auf Land entstand auch der Anspruch, aus dem Landbesitz Rechte gegen andere Menschen abzuleiten. Damit verlor der besitzlose Mensch schlagartig so gut wie alle Rechte. Sklaverei und Leibeigenschaft war die Folge. Die Einführung des Privateigentums und der damit verbundenen Rechte war der erste Schritt des Menschen weg vom Allgemeinwohl, weg von der Gemeinschaft und hin zu einer Gesellschaft der Sklaverei, die heute auch gern als neoliberale Gesellschaft bezeichnet wird. Heute wird der durch jahrtausendelangen Zwang erreichte Verlust der Freiheit kaum noch bewußt wahrgenommen. Aus freien Menschen wurden Untertanen.

Das Perfide an dieser Entwicklung ist, daß der Mensch in guten Zeiten den Verlust der Freiheit durch die scheinbar gewonnene Sicherheit kompensiert und verdrängt. Je länger der Zeitraum relativer Prosperität anhält und je mehr Menschen davon profitieren, umso leichter fällt es den Machern der Gesellschaft, diese nach ihren Wünschen und zu ihrem Vorteil zu verändern. Erst wenn die Zeiten schlechter werden, die Unterschiede zwischen Reich und Arm, zwischen Besitzenden und Besitzlosen immer deutlicher zu Tage treten, wenn immer mehr Menschen einer existenzbedrohenden Armut anheim fallen, erst dann beginnen die Menschen damit, über Unterdrückung und Ausbeutung, über Gerechtigkeit und Gleichbehandlung nachzudenken. Zur Gegenwehr ist es dann aber meist zu spät, die Gestaltung der Gesellschaft meist so verfestigt, daß sie mit friedlichen Mitteln kaum noch zu verändern ist. Die Menschen haben verlernt, für ihre Rechte einzustehen, aber sie haben auch verlernt, was Solidarität und Gemeinschaft bedeuten.

Interessant ist, daß dies trotz immer breiterer Wissensbasis in der Gesellschaft geschah. Das zeigt, daß Wissen allein eben nicht ausreichend ist. Hinzugekommen ist in den letzten Jahrzehnten eine quasi unbegrenzte Flut an Informationen durch das Internet. Wenn die Menschen nun ihr Wissen und die zur Verfügung stehenden Informationen zusammenbringen, dann besteht noch eine gewisse Hoffnung, daß es für die Herrschenden dieser Erde eines Tages nicht mehr möglich ist, gegen das Allgemeinwohl zu handeln, da sie ihr Handeln nicht mehr glaubwürdig vermitteln können. Doch nun zu der Frage, wie aus einer Gesellschaft der Zwänge eine Gesellschaft der Motivation werden könnte, die funktionsfähig ist.

An erster Stelle wäre da die endgültige Abschaffung der Klassengesellschaft zu nennen. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe für die Existenz von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen oder Renten und Pensionen. Ebensowenig gibt es nachvollziehbare Gründe für ein Steuerklassensystem. Alle mir bekannten Gründe dienen nur dem Zweck, daß sich privilegierte Gruppen der Gesellschaft Vorteile verschaffen. Dazu zählen auch Studiengebühren und alles, wodurch eine ungleiche Behandlung der Menschen durch den Staat erfolgt. Die so entstandene Komplexität dient letztlich nur der Sicherung dieser zu Unrecht erlangten Pfründe. Diese Ungleichbehandlung ist Zwang und führt zu weiterem Zwang, verhindert jede Form von Chancengleichheit und demotiviert die Menschen. Daher ist das vorhandene Soziale Netz gänzlich abzuschaffen, insbesondere alle begleitenden Sozialleistungen, die vielfach doch nur Lohnersatzleistungen sind, bzw. nur Besserverdienenden zugute kommen. Renten, Pensionen, Arbeitslosenversicherung, Kindergeld etc. pp. sind durch eine Grundsicherung zu ersetzen, die von der Geburt bis zum Tod an jedes Mitglied der Gesellschaft gezahlt wird. Alle schulischen und vorschulischen Einrichtungen sind ebenso kostenfrei zu stellen, wie die Gesundheitsversorgung und Pflege. Selbstverständlich umfassen die Leistungen nur eine Grundversorgung in allen Bereichen, die aber ausreichend zu bemessen ist. Wer höhere Ansprüche hat, muß dies im Rahmen privater Vorsorge selbst erarbeiten. Sämtliche Steuern, Abgaben und Beiträge sind abzuschaffen und durch eine einzige prozentual gleich hohe Steuer auf alle Einkommen zu ersetzen. Durch diese Steuer sind alle Ausgaben des Staates zu decken.

Diese, sicherlich nicht abschließende Betrachtung einer menschenwürdigen Gesellschaft führt zu folgendem Ergebnis: Jedes Mitglied der Gesellschaft wäre lebenslang existenziell abgesichert und seine Teilhabe an der Gesellschaft wäre auf einem niedrigen aber angemessenen Niveau gesichert. Das alles ohne Anspruch der Gesellschaft auf irgendeine Gegenleistung. Darüberhinaus könnte jedes Mitglied der Gesellschaft jederzeit alle ihm möglichen Wege der schulischen und beruflichen Ausbildung nutzen. Arbeit müßte angemessen entlohnt werden, da sie sonst nicht getan würde und auch nicht erzwungen werden könnte. Alle Einkommen, ausgenommen die Grundsicherung, würden gleichermaßen besteuert, so daß insgesamt wirkliche Armut vermieden würde, Reichtum aber nicht mehr so leicht zu erlangen wäre, insbesondere nicht auf Kosten der Allgemeinheit oder ohne eigene Leistung. Der Wegfall jeglichen Zwangs auf die Menschen hätte zur Folge, daß Leistungen einzig durch Motivation und Wertschätzung der Leistung zu erlangen wären. Die Beschränkung auf eine einzige Steuer wäre nicht nur gerecht, sondern auch sehr leicht zu kontrollieren. Darüberhinaus würde sie zu einer freiwilligen sozialen Selbstkontrolle der Wirtschaft führen, die durch angemessene Gewinne die Gemeinkosten und damit die Steuer niedrig halten könnte. Denn überzogene Gewinne und vor allem Spekulationsgewinne würden nicht nur zu höherer Steuer für alle führen, sondern ganz sicher auch zu sozialer Ächtung, was sehr schnell in einer Pleite enden könnte. Letztlich, auch heute gibt es das alles im Grunde schon, sogar noch viel mehr, allerdings absolut ungerecht verteilt. Wer viel hat, bekommt auch viel, insbesondere an Sozialleistungen, wer wenig hat, bekommt im Zweifel nichts. Elterngeld und Rentenansprüche von Hartz-IV-Empfängern sind Paradebeispiele für ungerechte und unsoziale, in meinen Augen verfassungswidrige Regelungen. Ein auf die notwendige aber angemessene Grundversorgung reduziertes System wäre gerecht, sozial und mit Sicherheit preiswerter, um nicht zu sagen billiger.

So könnte eine auf Motivation beruhende Gesellschaft ohne Zwänge, mit maximaler Freiheit und Sicherheit aussehen. Gäbe es da nicht unsere Eliten, die sich sicherlich nicht kampflos die Butter vom Brot nehmen lassen würden. Übrigens ein Umstand, der jedes BGE von vornherein zum Scheitern verurteilt. Daher muß ein solches System dem Zugriff einzelner Interessensgruppen entzogen werden. Die Höhe der Steuer beispielsweise müßte sich automatisch den Kosten anpassen, die Höhe der Grundsicherung den Kosten der Lebenshaltung. Das würde die Politik samt Lobbyisten außen vor halten, es entstünde quasi eine vierte Gewalt, die dann nur noch durch Volksentscheid zu verändern sein dürfte.

Nun, ein System, eine Gesellschaft, das bzw. die gerecht, sozial und menschenwürdig sein soll, benötigt zwingend eine sehr simple Struktur, da jede Ausnahme, egal wie gut sie auch scheinbar begründet wird, dieses Ansinnen zunichte macht. Unnötige Komplexität führt nur zu vorgeblicher Alternativlosigkeit, was in Wahrheit immer nur dem Machterhalt zum eigenen Vorteil dient. Schließlich und endlich ist eine von mir hier skizzierte Form der Gesellschaft keine Frage des Könnens, sondern nur eine Frage des Wollens. Der freie Mensch, der wertgeschätzte Mensch, wird immer versuchen, sein Leben selbst und aus eigener Kraft zu bestreiten, wenn man ihn nur läßt. Das gebietet ihm schon die Selbstachtung. Das Gegenargument der sozialen Hängematte zieht in meinen Augen nicht, da Faulheit meist nur ein Zeichen und das Ergebnis vorhergehender Frustration und Resignation ist. Jeder Mensch will um seiner selbst geliebt werden, nicht um seiner Leistung oder sonstiger Gründe wegen. Liebe, Respekt und gegenseitige Achtung motivieren den Menschen, Zwang führt nur zu Ablehnung und Demotivation. Menschen in einer auf Augenhöhe funktionierenden Gesellschaft sind motiviert und leisten mehr, sie verlassen nicht das Land und sind glücklich, von der Gesellschaft dafür geliebt zu werden, etwas für die Gesellschaft zu tun. Wer das nicht glaubt, der sollte sich einmal die Kinder ansehen, die geliebt und respektiert aus eigenem Antrieb mit Spaß an der Freude lernen und leisten wollen. Bis wir, die Gesellschaft, ihnen das durch Zwänge, Leistungsdruck und Selektion abgewöhnen.

Sicher, es wird auch Menschen geben, die sich nicht motivieren lassen werden, die nicht mitmachen wollen, aber das werden weniger als heute sein und sie haben das Recht dazu. Denn, würden wir sie zwingen, würden wir sie versklaven.