dr mabuse

Hier fehlt der wichtige HInweis, dass bei diesem Gesetz Maschmeyer ³ Co. die Profiteure sein sollen. Denn die Zusatzlestung gibt es lt. Entwurf und persönlicher Erklärung NUR für den, der midestens 5 Jahre lang "geriestert" hat. Das Gesetzt kommt gerade "zufällig" in dem Moment, wo die Riester-Freudigkeit einen deutlichen Einbruch erleidet. Frau v.d.L. ist mit der Partnerin von Herrm Maschmeyer gut befreundet. So etwas darf nicht in Vergessenheit geraten ! Dr.Mabuse

Dazu ein Hinweis auf www.nachdenkseiten.de für alle aktiven Gewerkschaftler: Guntram Schneider ist Schatten-Arbeitsminister der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im Kurzinterview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen. Dabei spricht er der Linken jede Regierungsfähigkeit ab. Vielleicht wurde dem Schattenminister und DGB-Landesvorsitzenden Schneider diese Meinung ja von seinen Kumpels bei der Bertelsmann Stiftung eingeflüstert, mit denen er kooperiert. Näheres dazu unter: www.nachdenkseiten.de/?p=4755 Dort findet sich ein offener Brief des Betriebsratsvorsitzenden Steingrube aus Werther/NRW an den DGB, insbesondere Herrn Schneider, zu der Kumpanei mit dem Bertelsmann-Konzern. Herr Steingrube schreibt darin recht offen: ... Darüber hinaus ist es für einen Gewerkschafter vor Ort einfach unerträglich, durch mühsame Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gewerkschaftliche Positionen, aber auch die politischen Ziele der Bertelsmann Stiftung, dem Einzelnen in unzähligen Diskussionen verständlich zu machen, und nun mit ansehen zu müssen, wie die Früchte des wirklich kleinen Erfolges zunichte gemacht werden könnten, nur weil Gewerkschaftsfunktionäre offensichtlich die Tiefenschärfe für tatsächliche Arbeitnehmerinteressen verloren zu haben scheinen. Zu keiner Zeit kann es von Interesse für Arbeitnehmern sein, wenn nun gerade mit der Bertelsmann Stiftung erneut eine „Kumpanei“, wie auch immer sie beschaffen sein mag, von Gewerkschaftsseite eingegangen wird. Für viele Beschäftigte wird es ein eklatanter Widerspruch zu originären gewerkschaftlichen Anliegen wie der sozialen Sicherheit oder der Verteilungsgerechtigkeit sein, wenn mit privatrechtlichen Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung ein öffentliches Forum stattfinden wird. Die Gefahr ist für uns vorhersehbar, dass viele kritische Arbeitnehmer, aber auch andere voll im Leben stehende Menschen, eine Verbrüderung zweier unterschiedlicher Institutionen, wie sie nicht offener sein können, das Forum als eine „Politik der Verdummung“ interpretieren werden. Arbeitnehmer haben nicht vergessen, welche sozialpolitische und auch gesellschaftliche Brisanz allein in dem Arbeitsvertragswerk der Bertelsmann Stiftung liegen könnte, wenn dieses auch nur zur Hälfte im Bundestag und Bundesrat durch gewunken wird. Die politische Konstellation ist zur Zeit gut geeignet für einen solchen Schritt. Zur Erinnerung das Nachfolgende: Bereits in den neunziger Jahren hat die Stiftung aus Gütersloh die Einführung von Studiengebühren vorbereitet und damit erheblich Einfluss auf MandatsträgerInnen genommen. Hierzu Die Zeit vom 08.11.2007:“Darüber hinaus hat sie an „sozialpolitischen Reformen“ in erheblichem Maße mitgewirkt, und großen Einfluss auf die Einführung von Hartz IV Gesetzen genommen. Diese Gesetzgebung stammt wie auch der Umbau der Bundesagentur für Arbeit aus der Ideenschmiede des Gütersloher Konzerns. Entscheidend sei damals gewesen, sagt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth,“dass die Stiftung ein Ort war, an dem Politiker frei diskutieren konnten“. Dazu lieferte man in Gütersloh die passenden Informationen, und so nahm die Stiftung immensen Einfluss. Lange war das auch unumstritten. Die Stiftung fast unantastbar.“ Diese Aussage deckt sich mit Vorwürfen vielen Kritiker an der Bertelsmann Stiftung, sie sei fernab jeder demokratischen Legitimation durch den Wähler und einer parlamentarischen Kontrolle. Sie sei Initiator vieler Reformen im Sozial-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsbereich, die von der SPD-Regierung umgesetzt wurden. ... Es sollte dem DGB mit seinen „noch kampfstarken Gewerkschaften“ nicht unendlich gleichgültig sein, eine Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung einzugehen. Wohin ein solcher Weg führen kann, hat überdeutlich die Bastapolitik der Schröder / Fischer Koalition gerade den Gewerkschaften vor Augen geführt. Ein Sozialdemokrat hat dem DGB aufgezeigt, wie begrenzt seine Macht ist, wenn einflussreiche Gruppierungen, Politiker wie Marionetten in einem Spiel schlecht aussehen lassen und dabei mit medialer und ungezügelter Wucht der Springerpresse mit ihren Verbündeten eskortiert werden. Das Ergebnis sollte dem DGB ein Warnsignal sein. Die SPD hat anschließend kräftig Mitglieder verloren, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat. Wahrscheinlich auch nicht erholen wird. Zumindest sollte der DGB einen „möglichen erkennbaren Aderlass verhindern und den beträchtlichen Widerspruch in seinem politischen Handeln auflösen. Wir appellieren deshalb an den Deutschen Gewerkschaftsbund mit seinen Gewerkschaften auch als moralische Instanz innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft nicht zu versagen und umgehend eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung einzustellen. Ein solcher Schritt kann tatsächlich nur im Interesse der Arbeiternehmer liegen. ... Den 'gewerkschaftlich orientierten' Linken fehlt es da leider noch an Durchsetzungskraft und Vernetzung nach oben.