Dr. Axel Ridder

Sollte jetzt nicht der entscheidende Schritt zur europäischen Demokratie gemacht werden? Noch steht der europäische Winter kurz bevor. Hinter uns liegt der arabische Frühling mit den Slogans: Brot, Freiheit und Würde, die Diktaturen hinwegfegten. Wohlwollend schaute der Westen auf den arabischen Frühling, besserwisserisch immerhin. Aber wie ist es mit der Demokratie in Europa bestellt? Zu 75% haben die Menschen in Europa Angst um ihr Erspartes, aber wie ist es mit dem Glauben an die europäische Demokratie? Sollte jetzt eine staatenlose EZB ohne demokratische Kontrolle Geld drucken, nur weil die Märkte in Panik sind und die Furcht besteht, dass Europa auseinander bricht, weil Staaten innerhalb der Währungsunion insolvent werden. Insgesamt lohnt es sich immer weniger für aussereuropäische Investoren, in den Euroraum zu investieren, es sei denn in deutsche Bundesanleihen. Wenn alles in einer Weltrezession zusammenbricht, dann wird der Stärkste als Gewinner daraus hervorgehen, glaubt man. Warum lassen sich die Europäer so entmündigen? Warum schauen sie angsterstarrt tatenlos zu? Der deutsche Philosoph Juergen Habermas hat zur rechten Zeit einen Essay veröffentlicht, i n der Nachfolge von Immanuels Kants Schrift „Zum ewigen Fieden“ von 1795. wissen.spiegel.de/wissen/epaper/SP/2011/47/134.html Europa ist nicht nur eine finanzielle Zweckgesellschaft, die man wieder einfach auflösen kann. Der Staatsbürger in Europa ist ein Vorläufer des Weltbürgers. Es geht um nichts geringeres als Kants „weltbürgerliche Gesellschaft“. Es geht um ein Jahrhundertwerk der Demokratie, das aus zwei mörderischen Weltkriegen im letzten Jahrhundert entstanden ist. Warum lassen wir nicht auf den europäischen Winter einen europäischen Frühling folgen, einen Tribut an den Mut der Millionen in Tunesien, Ägypten Und Libyen? Wir fordern jetzt eine Volksabstimmung unter der absoluten französischen Mehrheitswahl mit der Frage, ob Europa und der Euro erhalten werden sollen. Und wenn ja, stimmen Sie auch für ein europäisches Zweitparlament der 17 Eurozone-Mitglieder, die weitere Schritte in Richtung Integration einleiten werden. Mein Gott, warum können wir Europäer mit all unserem Knowhow nicht einmal kurz eine Volksabstimmung abhalten? Hierfür brauchen wir nicht die Zustimmung der 27 EU-Mitglieder und auch keine Verfassungsänderung. Man denke an England, das seit hunderten von Jahren keine geschriebene Verfassung kennt. Und dann zeigen wir im nächsten europäischen Frühling, was wir können. Wir können auch unter absoluter französischer Mehrheitswahl Europa in 999 Einerwahlkreise aufteilen und ein zweites Parlament wählen. Siehe www.2009-de.com Wie Habermas vorschlägt, können die nationalen Parlamente und die Parlamente der Weltbürger nebeneinander existieren. Und wenn dann das neue Zweitparlament in Europa eine Fiskalunion will, um Eurobonds zu ermöglichen und zu kontrollieren, dann möchte ich das nationale Parlament der 17 sehen, das sich dem verschließen kann. Und wenn die Bürger Europas mit Nein stimmen? Ein Philosoph glaubt nicht an Gott, sondern an den Menschen. Es hat von unserer Art schon zirka 108 Milliarden Menschen seit 150 000 Jahren gegeben. Irrationalitaet ist leider auch ein Faktor gewesen. Aber lasst uns an den Menschen glauben, wider alle Erfahrung, im Sinne von Kant.