Dr. Axel Ridder

„Ein Tag wird kommen, wo alle Nationen dieses Kontinents ohne ihre besonderen Eigenheiten oder ihre ruhmreiche Individualität einzubüßen, sich eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen und die große europäische Bruderschaft begründen werden. Eines Tages wird das einzige Schlachtfeld der Markt konkurrierender Ideen sein. Ein Tag wird kommen, wo die Kugeln und Bomben durch Stimmzettel ersetzt werden.“ Victor Hugo sprach diese prophetischen Worte im Jahre 1849, aber es dauerte über ein Jahrhundert, bis die EU entstand.

Heutzutage dominieren besserwisserische Artikel und Reden über Staatsschulden, Euro und Eurobonds die Medien und Nachrichten. Wo ist der europäische Gedanke geblieben? Das Konzept eines Europas der Bürger ist völlig neu und einzigartig in der Welt. Wir müssen der Welt zeigen, wohin die Reise geht. Jetzt geht es um die Vereinigten Staaten von Europa (VSE), also die Politische Union. Jetzt geht es um die Macht der Stimmzettel.

Die „Europäische Bürger Initiative“ ist am 1.4.2011 in Kraft getreten und wird am ersten April 2012 starten. Ein Vorschlag muss mindestens 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 Ländern haben. Die europäische Kommission kann den Vorschlag annehmen, ändern oder ignorieren.

Europa hat keine gemeinsame Sprache und fast keine europäischen Medien. Daher sollte zum Beispiel ein möglicher Vorschlag eine Änderung des Wahlrechtes sein, das zurzeit einem diffusen Prinzip der „fallenden Proportionalität“ folgt. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt 76000 Europäer, ein deutscher Abgeordneter repräsentiert 826000 Eu Bürger.

 
Es wäre vorzuschlagen, das Wahlrecht aus Australien für Europa zu übernehmen. Erst dann kann das europäische Parlament zu einem vollwertigen Parlament ausgebaut werden. Das jetzt existierende Demokratiedefizit kann nur durch die Persönlichkeitswahl in lokalen Einer- oder Dreipersonen-Wahlkreisen überwunden werden. Ein lokaler Wahlkreis haucht der Demokratie Leben und Verantwortung ein.

Parteien mit ihren Listen sind nicht so wichtig. Das Problem vieler Parlamente weltweit ist das System organisierter Verantwortungslosigkeit und Bürokratie. Ein Abgeordneter muss aber von seinen Wählern abberufen werden können. Eine nationale Listenwahl schafft das nicht und fördert das autonome nationale Verbandsinteresse von Parteien.

In Australien, das von der Größe her Europa gleichkommt und die größte multikulturelle Vielfalt aller Staaten dieser Welt aufweist, ist die Mehrheitswahl ein Erfolgsrezept. Es ist wohl das vernünftigste Wahlsystem: Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen mit einer Primärstimme und einer Präferenzstimme in einem Aufwaschen. Jeder Wähler hat mit seiner Stimme das gleiche Gewicht. Kein Kandidat gewinnt bei relativer Mehrheit in einem Wahlkreis, sondern der Kandidat mit absoluter Mehrheit, sei es sofort mit den Primärstimmen oder danach im "instant runoff" bei Primärstimmen plus Vorzugsstimmen, falls die Primärstimmen unter 50% liegen. 

Dieses System ist einfacher als die französische absolute Mehrheitswahl, wo zwei Wahlgänge voneinander getrennt abgehalten werden müssen. Beiden Systemen ist eigen, dass jeder Wähler auf gleicher Weise mit bestimmt, wer der Sieger ist. Der französische „runoff“ zu einem späteren Zeitpunkt wird durch einen „instant runoff“, durch die schon abgegebene Präferenzstimme, ersetzt. Die Mehrheit gewinnt, wie es die Griechen noch unvollständig vor 2500 Jahren erfunden haben. Demokratie ist Macht auf Zeit.

Kann man das australische System noch verbessern? Man kann, siehe www.2009-de.com . Erstens z.B. durch amerikanische Vorwahlen zur Kandidatenaufstellung, um den Klüngel von Parteien zu begrenzen und mehr Wähler an der Kandidatenaufstellung zu beteiligen. Zweitens z.B. durch den „Dreipersonenwahlkreis“, um regionale Hochburgen abzubauen, die Chance zum Machtwechsel zu erhöhen und mittelfristig bis zu 50% Frauen als Parlamentsmitglieder zu erreichen. Jede Partei oder Wählergruppe stellt zwei Persönlichkeiten in einem Dreipersonenwahlkreis auf: Mann und Frau ODER Frau und Mann, je nach Entscheidung der Vorwahlen.

 
Ein solches Parlament von Persönlichkeiten sollte später mit Simultanübersetzern den europäischen Ministerpräsidenten wählen. Das wäre besser als eine Direktwahl, wo die Sprache eine große nationale Rolle spielt. Auch sollten Internetmedien gefördert werden, die in allen gesprochenen Sprachen lesbar und schaubar sind.

Das jetzige EU Parlament könnte noch so eine Art Senatsfunktion in einem Zweikammersystem wahrnehmen. Auch hier kann Australien ein Vorbild sein, auch hier folgt der Senat Elementen der Verhältniswahl. Damit wäre der historischen Komponente des Nationalstaats noch etwas Einfluss gegeben.

Ein Europäer ist für die offene Gesellschaft, ideologie- und religionskritisch, mehrsprachig, weltoffen, sozial und engagiert für die Schwachen, für Chancengleichheit und für den Primat der Politik in der Wirtschaft.  Es geht jetzt um unseren Planeten angesichts des Klimawechsels und der Überbevölkerung der Welt.