Die Berichterstattung über die Besetzung des Platzes vor dem Bundestag ist zwiespältig. Einige Medien lassen diese ganz weg und konzentrieren sich nur auf die Aktion vor dem Kanzleramt. Andere (n-tv, Berliner Zeitung) berichten von einigen hundert, die sich aus der Menge der angemeldeten Demonstration herausgelöst hätten und dann den Platz vor dem Bundestag besetzt hätten.
De facto waren es Abends ca. 1000 Menschen, die den Platz besetzten. Die Polizei versuchte, das Aufbauen von Zelten zu verhindern. Obwohl sie am früheren Abend verlauten ließen, dass der Stand zu dem Zeitpunkt der Ansage (ein Zelt und zwei Strandmuscheln) toleriert werde, wurde später eingegriffen, um diese Zelte zu entfernen (Zeitpunkt leider nicht genau bekannt). Bei der Entfernung der Zelte wurde von der Polizei bereits offensiv Pfefferspray eingesetzt.
Um 20.15 Uhr wurde dann die Volksküche, die sich um die Versorgung mit warmem Essen kümmerte, von der Polizei geräumt.
Lächerlich wurde es ab ca. 21.45, als nur noch eine der Strandmuscheln stand. Die Polizei fing dann an, immer wieder in Stoßtrupps in die Menge der Demonstranten einzudringen und den Leuten die Decken, Pappen, Isomatten und Schlafsäcke wegzunehmen, auf denen sie saßen (der Vorplatz des Reichstagsgebäudes ist gepflastert und daher war der Boden ob der Lufttemperatur von -3° Celsius sehr kalt).
Es gab die ganze Zeit Verhandlungen zwischen einer „AG Moderation“ und der Polizei. Diese AG wurde allerdings von den Demonstranten nur begrenzt als Sprecher anerkannt und später wegen ihres „Anführergehabes“auch offen verbal angegriffen. Die Verhandlungen mit der Polizei, mündeten dann darin, dass ab 22.25 noch eine halbe Stunde bis zur Räumung von der Polizei gewährt wurde. In diesem Zeitraum traf dann auch Verstärkung für die Polizei ein (zehn Einsatzwagen wurden gezählt). Ab 22.55 kamen dann drei Aufforderungen durch die Polizei, den Platz zu verlassen und ab ca. 23.25 wurde dann der Platz durch die Polizei geräumt. Die Gruppe der Demonstranten dünnte im Laufe des Abends immer weiter aus, sodass am Ende noch einige hundert vor Ort waren. Bis zur Räumung waren, abgesehen von einigen Bundespolizisten vor dem Eingang des Reichstagsgebäudes, nur Berliner Polizisten im Einsatz. An der Räumung beteiligte sich dann aber auch eine große Gruppe Bundespolizisten.
Auffällig war das unterschiedliche Verhalten von Landes- und Bundespolizisten. Während die Landespolizisten bei der Räumung und auch schon bei den vorhehergehenden Zugriffen auf Zelte und Decken durch Brutalität und unverhältnismäßige Gewalt auffielen, verhielten sich die Bundespolizisten weitestgehend korrekt. Während die Landespolizisten (laut Aussagen einiger Demonstranten) mit Sprüchen wie „Gehen sie freiwillig oder wir tun Ihnen weh“ auf die Sitzenden Demonstarnten zuging, fragten die Bundespolizisten, ob man kooperiere und trugen einen auf Aufforderung auch gewaltlos weg.
Alles in Allem war die Demo von Demonstranten-Seite absolut friedlich, von (Landes-)Polizeiseite leider nicht ganz.
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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