ebertus

Mathematik kommt auch noch in das Spiel, wird beiläufig Thema. Ansonsten: Berlin-Kreuzberg, Dienstagstreff der Piratenpartei.  Chaotisch wie in den Anfangstagen der Grünen, der Alternativen Liste (AL) hier in Berlin, im (ehemals) Westberliner Kiez. Fünfzig bis sechzig Leute sind gekommen, kaum jemand wirklich über dreißig. Nur sehr wenige Frauen, keine unter den Protagonisten, den formalen Machern. Der Vorstand  ist fast komplett vertreten, die Geräuschkulisse an der Skalitzer Straße incl. regelmäßiger U-Bahn, hier als Hochbahn, leider ebenfalls. "Mein" West-Berlin, eine (persönliche) Zeitreise über den Anlass hinaus. Zurück in die Tage der 68er, in den Kiez eben, obwohl "fast immer schon" im schönen Steglitz/Lankwitz beheimatet.

Einem kurzen Abriss zur Historie der Piraten folgt die dringende Bitte, der Ruf nach Hilfe bei einigen administrativen Arbeiten im Vorfeld der geplanten Teilnahme an der Bundestagswahl 2009. Ein Teil der Versammelten (eher Mitglieder) zieht mit dem Vorsitzenden zur nahen Geschäftsstelle. Die Anderen machen es sich leidlich bequemer, es kommt zu einigen Diskussionsgrüppchen, ehe der verbliebene Vorstand mit sich, seiner Vorstellung weiter macht. Eine - wohl französische - Nachrichtenagentur ist zugegen, es wird gefilmt und werden schon mal Teilnehmer befragt. Nach und nach geht die Vorstellung vom den Personen im Vorstand zu den Programminhalten über. Der basisdemokratische Anspruch wird betont, auch im akzeptierten Bewusstsein der eher globalen Themen. Wowi's "arm aber sexy" als Situationsbeschreibung des aktuellen Berlin wird auf Nachfrage variiert. "Wenige(r) Themen sind sexy" - und der implizit enthaltene, gedankliche Umkehrschluss leuchtet sofort ein. Viele Themen sind des Hasen Tod, für so eine kleine, relativ junge Partei mag dies ebenfalls gelten. Vergleiche mit den Gründerjahren der Grünen werden immer wieder herangezogen, von den Machern und den Diskussionsteilnehmern. Ein Flyer des Landesverbandes Berlin  wird verteilt, dessen wesentliche Themen dann hinterfragt und diskutiert werden, der im Folgenden auch hier einen gewissen, thematischen Rahmen bilden soll.

Die Hauptthemen der Piraten sind bewusst eng gefasst, deren reale Basis wird von den sog. etablierten Parteien mit pauschalen Hinweisen auf innere und äußere Bedrohungen immer mehr eingeschränkt. Bürgerrechte, Schutz der Privatsphäre, Widerstand gegen die ausufernde Überwachung und Kontrolle durch Staat, via Institutionen und Unternehmungen sind wesentliche programmatische Inhalte der Piraten. Aus eher gefühlter, gewiss subjektiver Sicht dürften sich dennoch objektiv dabei wohl sehr viele Menschen wiederfinden. Bildung und freier Zugriff auf gesellschaftsrelevantes Wissen ist ebenfalls Thema, muss jedoch schon kontroverser gesehen werden. Hier geht es knallhart um Machtverhältnisse, um erhebliche ökonomische Interessen. Den Piraten ist dieses Spannungsverhältnis schon bewusst, ebenfalls die Angreifbarkeit mancher Positionen aus der gegebenen, dennoch nicht vom Himmel gefallenen Rechts- und Gesetzeslage. Das "eigene" Metier sollte nicht Gegenstand von grundsätzlicher Infragestellung sein, allfällige Abmahnungen, Widerrufsbegehren, Klagen etc. warten da ja nur; das Imperium schlägt garantiert zurück und hat auf jeden Fall die weit größeren Ressourcen. Und es reicht ja bereits, sich am Nasenring der auch so seriös daherkommenden Distanzierungsforderungen durch die Manege ziehen zu lassen. Ob (vermeintliche) Rechtsradikale oder (vermeintliche) Pädophile, die Dachlatte als Disziplinierungswerkzeug, zur Diffamierung und negativer Vereinnahmung hat schon mal ein anderer erfunden, einer der ebenfalls auf Nebenkriegsschauplätze, auf "gesundes Volksempfinden" setzte. Nein, nicht Roland Koch, aber ebenfalls ein Hesse...

Eine Teilnehmerin brachte diesen, dem Piratenprogramm innewohnenden, gewissen Widerspruch auf den Punkt. Wie vereinbart sich informelle Selbstbestimmung mit der Forderung nach Transparenz? Wie verträgt sich das an sich doch akzeptierte, geistige Eigentum mit der Forderung nach offenem (Wissens)Zugang? Was bedeutet ganz konkret die im Flyer genannte "vernünftige Nutzung der Rechte am geistigen Eigentum"? Die Antworten mussten, müssen diffus bleiben, über bekannt gewordene, extreme und negative Ausreißer der letzten Zeit wollte und durfte man nicht hinaus gehen. Nur da, nur so kann man relativ risikoarm Ross und Reiter nennen. In Bezug auf kostenfreie Bildung, Qualität der Aus(bildung) gibt es natürlich Konsens, vordergründig zumindest, denn der Flyer geht weiter, irritiert partiell: "Weniger Überwachung, weniger Staat, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung", um nur mal einige Stichworte zu nennen. Die jeweilige Perspektive macht die Musik und aus Sicht der von Teilnehmern ebenfalls erwähnten Paintballspieler mag das halbwegs stimmig sein. Ansonsten, und wenn man dem Begriff der "Marktwirtschaft" außerdem die Vorsilbe, das Attribut "soziale" gönnen würde ist es in Anbetracht der aktuellen Ereignisse schon relativ streamlined: CDU/CSU/FDP/SPD/m.E. Grüne eben. Immerhin wird das geforderte Grundeinkommen als "bedingungslos für alle Bürger" definiert; das versöhnt - ein Stück weit zumindest.

Hier und schlussendlich wurde es, wird es deutlich, sind die primären Ziele der Piraten ohne gesellschaftspolitischen Kontext kaum verständlich, dürften über eine gewisse "Hardcore"-Klientel hinaus nur Wenigen vermittelbar sein. Die Macht- und Besitzverhältnisse werden ganz pragmatisch als "gegeben" hingenommen, an deren praktischer (beinahe naturgesetzmäßiger) Relevanz der Staat lediglich die schlimmsten Auswüchse halbwegs korrigieren kann; mehr noch, es bestenfalls sollte. Auf das eigene, vermeintliche Können und Wissen zentrierte IT-Nerds, so werden die Piraten lediglich begrenzten Erfolg haben, temporäre Aufmerksamkeit natürlich keinesfalls ausgeschlossen. Wenn morgen - um mal auf die eingangs erwähnte Mathematik zurück zu kommen - selbst die Nutzung (überspitzt, noch) des kleinen "einmaleins", der Grundrechenarten unter Copyright gestellt und mit Lizenzabgaben versehen wird, so sind sie natürlich gefragt; die Piraten. Sie werden relativ schnell bis gleich wissen, wie man das umgeht, ansonsten ...so what?

Letzte Frage also: Was wollen die Piraten? Eine mögliche Antwort: Ihr Weg ist das Ziel. Sich in realer Kommunikation solidarisch zeigen, eigene Fähigkeiten beweisen, über das oft kolportierte, egozentrierte und vereinsamte Wesen vor dem Bildschirm hinaus uns alle sensibilisieren, es zumindest versuchen. Manchmal Zauberlehrlingen gleich, die im Gegensatz zu den partiell vergleichbaren Findungen der Grünen noch nicht so genau wissen, wo der Hammer hängt, ja, es vielleicht nicht mal wissen wollten. Aber genau dieser Punkt kann, wird jenseits der - auch ein Stück weit - Spaßpartei relativ schnell zum Mittelpunkt werden. Mit FDP und Grünen haben wir ja nun bereits zwei, im Grunde klassische Klientelparteien, obwohl beide dies natürlich vehement abstreiten werden. Beide stellen nicht, bzw. nicht mehr die Systemfrage, haben sich (schlussendlich) arrangiert. Die Piraten sind da noch offener und Begeisterungsfähigkeit, hohe Emotionalität ist ein natürliches Privileg der Jugend. Sorge ist dennoch nicht von der Hand zu weisen, wie beinahe jeder von uns - heimlich an die eigene Nase fassend - zugestehen wird. Die Vereinnahmung winkt, spätestens nach wirklich substantiellen Wahlerfolgen. Ein ehemaliger Juso-Vorsitzende und ein großer Zampano der Grünen legen da Zeugnis ab, lassen Ideale und alte Mitstreiter schon lange hinter sich. Aber es ist ebenfalls ein Privileg, sich als Weggefährte "irgendwann" zu verweigern.

Distanzierte, ggf. kritische Sympathie wäre der (mein) Eindruck. Den Grünen galt dies seinerzeit ebenfalls. In den notwendigen Aktionen, damals wie heute, liegen Kraft und Solidarität für die persönlich erforderliche Motivation zum Weitermachen. Einen wesentlichen Unterschied sollte man jedoch (vorerst) konstatieren: Die Grünen haben, aus der 68er Bewegung, partiell aus dem Irrweg der RAF, aus der gesellschaftspolitisch-intellektuellen Unterstützung neue Kraft gewinnen können. Diese Unterstützung mag den Piraten aktuell, qualitativ und auf jeden Fall quantitativ noch fehlen. Dieser Text hier möge daran etwas ändern wollen - ein ganz klein wenig zumindest...