Eckels BlogNotizen

Was die Union unter solidarischer Gesundheitspolitik und Steuererleichterung versteht und wen sie damit meint. Ich empfehle, den Lohnschein für den ersten Monat mit dem Taschenrechner zu lesen. Gerechtigkeit? Fehlanzeige.

„Mehr Netto vom Brutto“ war eine der zentralen Wahlaussagen. Und dass es nach der Gesundheitsreform endlich gerecht zu gehen würde wusste Gesundheitsminister Rösler (FDP) kurz nach Amtsantritt.

Das kann nun jeder auf seinem Lohnschein selbst nachprüfen. Die gesetzlichenKrankenversicherungsbeiträge stiegen auf 15,5%. Damit aber nicht genug. Als ersten Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarprinzip ist dieBeteiligung der Arbeitgeber bei 7,3% eingefroren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer indes sind mit 8,2 % dabei.

Das hat der Union jedoch noch immer nicht gereicht. Künftig „dürfen“ die Versicherten zusätzliche Teuerungen des Gesundheitswesen alleine wuppen. Sind Zusatzbeiträge fällig werden die Arbeitgeber daran künftig nicht mehr beteiligt. Die tragen allein die Versicherten!

Die FDP hat nicht nur gelogen. Zusätzlich haben die Unionsparteien das bestehende Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Not aufgekündigt. Mehr Netto vom Brutto haben Hoteliers und Vorstände, aber nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Daran ändern die lächerlich mickrigen Steuererleichterungen der Union auch nichts. Die machen im Durchschnitte mal gerade 2,70 € im Monat aus. Das macht deutlich, was die Union künftig unter sozialem Ausgleich versteht.

Apropos Sozialausgleich. Erinnern wir uns daran, dass gleichzeitig mit den beschriebenen Änderung auch die Deckelung der Zusatzbeiträge aufgehoben wurde. Was das bedeutet hat Finanzminister Jens Bullerjahn auf die Bedingungen im Land berechnet: Würden die Krankenkassen in Sachsen-Anhalt einen Zusatzbeitrag von 20 € erheben, hätten schlagartig 50% der Bevölkerung Anspruch auf  einen Sozialausgleich vom Staat.

Für mich macht das deutlich: die Union steht für eine Politik für Besserverdiener und verabschiedet sich aus der sozialen Marktwirtschaft.