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In der Ansiedelung von Rüstungsexporten zwischen wirtschaftlicher Vernunft und menschenfreundlichem Romantisieren geht eines unter – die Hardware ist mitten unter uns. Damit umzugehen, verlernt Deutschland gerade

Wer aufrüsten will, wird es auch tun. So einfach lässt sich aus Sicht des Käufers, dem Hause Al Saud, das Gezerre um den Erwerb von 200 Panzern aus Deutschland zusammenfassen. Daran ändert die politische Diskussion hierzulande, wie auch immer sie ausgehen mag, nichts. Im Gegenteil: Moralische Bedenken, gar die Postulierung einer Ingerenz in den „arabischen Frühling“ sind derart apolitisch und romantisierend, dass dem, was sich Realpolitik und damit reales Geschäft nennt, die geringste Gefahr droht.

Denn die geschäftliche Seite hat schon etwas früher begonnen. Etwa auf der Informationslehrübung (ILÜ) des deutschen Heeres im September 2010, wo der „2A7+“, die neueste Generation des Panzers Leopard, das absolute Highlight war. Originalton auf dem Platz: Das Gerät sei „zur Durchsetzung robuster Mandate befähigt.“ Die Erfahrung zeige, „dass bereits seine Präsenz lähmt und abschreckt“ und es damit „ein entscheidendes Mittel bei friedensschaffenden und friedenserhaltenden Einsätzen“ sei. Mit ihm „kann gezielt gegen besonders aggressive Demonstranten vorgegangen werden.“ Und natürlich versehen mit dem historisch anmutenden Gütesiegel „getestet und abgenommen vom deutschen Bundesverteidigungsministerium“.

Asymmetrie ist, wer am längeren Hebel sitzt

Besorgniserregend ist dabei nicht so sehr  der Gedanke „Panzer gegen Menschen“ oder dies in den Händen von Potentaten. Mit dem 17. Juni 1953 in der DDR, dem 4. November 1956 in Ungarn und dem 4. Juni 1989 in Peking wissen wir, dass die Präsenz von Stahl den Impetus auf sämtlichen Plätzen der Welt lähmt; auch auf denen von Volks-, demokratischen und sonstigen Republiken. Im Gegenteil, eine Nichtauslieferung an Saudi-Arabien unter dem Gesichtspunkt misst den Exportwächtern die fragwürdige Tugend zu, darüber zu entscheiden, welcher Abnehmer wohl in der Lage sein wird, angemessen mit der Hardware umzugehen. Es ist die Kontinuation jenes arroganten Blickes einer sog. ersten auf eine sog. andere Welt.

Erschreckend ist vielmehr der Schritt, der der Werbeveranstaltung des Heeres in Munster und Bergen vorausgegangen war, nämlich die Überlegungen, die erst zu dem Upgrade des Panzers geführt haben. Und die lassen sich einfach umschreiben mit den Worten: „Wenn das Heer Polizeiaufgaben zu erfüllen hat, dann ....“. Es ist die stahlgewordene Realität in den Wunschträumen jener Sicherheitspolitiker, die seit 9/11 für einen Einsatz des Militärs auch im Landesinneren immer breitere Schneisen in den Rechtsstaat geschlagen haben. Was weniger die Frage nach Jahreszeiten auf einer anderen Seite der Welt aufwirft als dringend solche nach dem inneren Zustand im eigenen Land.

Wer im Militär nur eine effizientere weil besser ausgerüstete Polizei erblicken will, ist bestenfalls naiv. Denn alleine die Ausbildungsziele divergieren grundsätzlich. Wo die einen trotz einer Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung angehalten sind, den Menschen zu dienen, gibt es für die anderen nur Feinde, die es in der Regel definitiv auszuschalten gilt. Daran ändert das derzeit exerzierte Cross-Over zwischen Ordnungskraft, Technischem Hilfswerk und Kampftruppe nichts, im Gegenteil: Gerade der postulierte humanitäre Aspekt des Einsatzes am Hindukusch verschwindet angesichts der Tatsache, dass die Truppe schießt, in der völligen Bedeutungslosigkeit. In dieser Logik ist es nur folgerichtig, dass Gerät entwickelt wird, das in puncto Ordnung definitiv ist, aber Menschen nicht dient, sondern sie einfach abräumt. Dass damit sog. asymmetrische Kampfführung erst richtig losgeht, etwas was gerade die Bundeswehr in Afghanistan lauthals beklagt, ist nur der bitter ironische Nebeneffekt.

Der Irrweg der „internationalen Gemeinschaft“

Der Paradigmenwechsel, der sich seit 10 Jahren stufenweise vollzieht, ist auf (zwischen)staatlichen Ebenen bereits umgesetzt worden. Die Intervention Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im März dieses Jahres zur Niederschlagung der Proteste in dem winzigen Inselstaat Bahrain war keine Okkupation, keine Ingerenz, sondern  als Lesart die Auslegung des bestehenden Vertragswerkes zur Peninsula Shield Force. Sie ist das militärische Bündnis des Golf-Kooperationsrates (GCC) und sah bislang einen Beistand nur im Fall einer Bedrohung von außen vor. Mit März 2011 ist der Bündnisfall auf innere Unruhen in einem Mitgliedstaat ausgedehnt worden.

Das ist keine Sonderheit. Denn was gemeinhin und bislang als Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates geächtet war, ist von der UNO praktiziert worden. Die Erlaubnis in der Resolution 1973, die Hoheit eines fremden Staates zu verletzen, gepaart mit der völkerrechtlichen Anerkennung einer wie auch immer beschaffenen Opposition in Libyen als „legitime Volksvertretung“ haben zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg vollbracht, was vorher bestenfalls ideologisch in Doktrinen verbrämt war: Die Gestattung durch die höchste supranationale Organisation, unmittelbar einer Parteiung innerhalb ihres Landes militärisch zum Sieg zu verhelfen.

Frieden schaffen? Nur mit Waffen!

Für Deutschland, für die Europäische Union stellt sich angesichts dessen die Frage, welche Auslegung die zweite Säule der EU, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfahren wird. In Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages heißt es dazu: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“ Womit wir wieder bei „2A7+“ und den ILÜ wären: Welchen Beistand hätte sich etwa ein Land wie Griechenland zu erwarten, wenn dessen Bevölkerung nur hinreichend getriezt wird, um zu entscheiden, gewisse Aspekte der Souveränität in die eigene Hand zu nehmen? Oder sich der großmagyarische Traum eines „wiedererwachten“ Ungarns doch zu expansiv gebärdete, um noch von den Nachbarn hingenommen zu werden?

Aufrüsten ist nicht eine Frage des Exports, sondern welche Mittel dazu überhaupt in die Welt gesetzt werden. Existieren sie einmal, ist ihre Verwendung trotz pacta sunt servanda beliebig. Gerade Politik erweist, dass jene pacta nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Aber diese Erkenntnis scheint nur noch dem versprengten Häuflein Pazifisten vorbehalten, die mindestens dem gleichen Odium anheim fallen wie Gutmenschen, seitdem Deutschland nur von Freunden und Verbündeten umringt ist. In der Perspektive hilft vielleicht der Gedanke, dass Panzer auch nichts anderes sind als Menschen in Dosen. Und für Büchsenöffner gibt es ebenfalls einen weltweiten Markt. e2m