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Was verbindet Silvio Berlusconi mit den Piraten in Berlin? Eine Vernetzung

Das ist einer der Momente, den sich Regierte wünschen - erfahren, was Regierende wirklich denken. Und doch passiert es eher selten. Einige Einblicke hat Wikileaks geboten, als die Plattform die sogenannten Cables veröffentlicht hat oder sie ließ. Eine andere Gelegenheit haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Italien gegeben, als Telefongespräche von mehreren mutmaßlichen Kriminellen abgehört wurden. Am anderen Ende der Leitung befand sich häufig Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der im festen Glauben an die Nichtöffentlichkeit des Wortes (vielleicht auch an seine Unberührbarkeit) den Gefühlen freien Lauf ließ. Die stehen nun seit Tagen weltweit in den Zeitungen. Online kann daraus -je nach Recherchefähigkeit und Sprachkenntnissen- ein permanentes Dossier erstellt werden, bei Verfügbarkeit eines Anschlusses jederzeit und allerorts verfügbar.

Dass derart freier, weil ungefilterter Zugang zu den eigentlichen Gedanken führender Politiker hierzulande praktisch nie eröffnet ist, hängt nicht nur mit deren Savoir-Faire zusammen. Oder mit der intimen Kenntnis um die Möglichkeiten von 17 Innenministerien und ihrer Behörden, die vorsichtig werden lässt. Auch kleine, praktisch nie zitierte Vorschriften tragen dazu bei, vom unangenehmen Zitat Abstand zu nehmen aus begründeter Furcht davor, sich die Schreibfeder zu verbrennen.

Das unerwünschte wörtliche Zitat

Der Clou der italienischen Veröffentlichungen der letzten Tage sind die wörtlichen Zitate aus denkbar zuverlässigen Quellen, weil polizeilichen Abhörprotokollen. Seitenweise werden sie Zeitungen im Wortlaut abgedruckt. Permanent online bleiben sie bei der linksliberalen La Repubblica auf 5 Seiten, dem konservativen Corriere della Sera auf 4, beim Meinungsblatt Il Fatto Quotidiano mit der vollständigen Kopie der Ermittlungsergebnisse auf 269 Seiten via slideshare.

Deutschen Medien ist ein derartiges Vorgehen untersagt. § 353d unseres Strafgesetzbuches hält Haftstrafen parat für die, die „amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens …, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich“ mitteilen, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“. Die Androhung gilt nicht nur gegen Presse und Rundfunk, sondern gegen alle Medien und schließt Blogger mit ein. Streng genommen auch jeden noch so unscheinbaren Kommentar in einem online-Forum.

Das mag auf den ersten Blick skurril erscheinen, denn das wörtliche Zitierverbot kann leicht umgangen werden, worauf unter anderem netzwerk recherche hinweist. Der Verein sieht sich unter anderem in der „Pflicht,  wenn Funktionsträger den freien Fluss von Informationen behindern“. Es reichten, so sein Rat, „geringfügige textliche Veränderungen wie indirekte Rede und leichte Modifikationen der Wortwahl“.

Das aber ist der Kern eines politischen Problems. Denn was leicht modifiziert ist, kann ebenso leicht als aus dem Zusammenhang gerissen bezeichnet werden, sogar als parteilich, wenn sich das weniger gewogene Medium der Sache annimmt. Exakt die Argumentation, derer sich der italienische Ministerpräsident bis vor kurzem bediente, um kritischen Berichten zu begegnen. Gegen die Wortlaute vermag er nun nichts anderes vorzubringen, als die italienischen Gesetze verändern zu wollen. Was bedeutet: Auf den Stand des deutschen Strafrechts bringen.

Das hat nun sogar den ansonsten zurückhaltenden Corriere della Sera veranlasst, seine Motive darzulegen. Unter „Warum veröffentlichen wir diese Dokumente“ beruft sich das Blatt auf „Recht und Pflicht der Berichterstattung. Wir sind uns bewusst, dass die Telefonate an einigen Stellen die Privatsphäre der beteiligten Personen aufs Spiel setzt. Aber die entgegengesetzte Entscheidung, sie nicht zu veröffentlichen, würde zu einer Form von Selbstzensur und der Verdeckung verkommen und würde die Leser daran hindern, Tatsachen und Verhaltensweisen zu erfahren, die für Politik und Sitte erheblich sind.“ Wobei anzufügen wäre: Würden diese Inhalte erst nach deren Erörterung in Verhandlungen oder nach Abschluss von Verfahren veröffentlicht, wäre es in Italien womöglich zwei bis drei Regierungen später.

Wenn das Netz Grenzen sprengt
und Vergleiche ermöglicht

Was demgemäß eine interessante Lesart für unsere eigene Normierung bedeutet: Unterbindet §353b das Recht und die Pflicht auf Berichterstattung, versperrt die Vorschrift den Lesern die Sicht auf die Dinge, wie sie wirklich sind? Das war unter anderem die Auffassung des Deutschen Journalisten-Verbandes und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger im Jahr 1985. Gerade wurde die Flick-Affäre aufbereitet, und es wurden Stern-Reporter wegen Zitierens aus Akten angeklagt. Auch damals ging es um sehr Privatimes, nämlich die eigennützige Pflege politischer Landschaften. Die Vertreter der Presse meinten dazu, „auch die redlichste Inhaltsbeschreibung verliert gegenüber dem wörtlichen Zitat an Wahrheit.“ Das Bundesverfassungsgericht war zu der Zeit anderer Auffassung. Seitdem steht die Norm unangefochten.

In der Zwischenzeit ist das Netz ausgebrochen und mit ihm: Die Überwindung geographischer Barrieren, die unmittelbare Verfügbarkeit der Information, das im Sinne von Geschichtsschreibung ewige Gedächtnis, die aktivere Partizipation der Menschen am Geschehen. Gerade die völlige Losgelöstheit von hergebrachten physischen Grenzen muss die Vertreter bisheriger Denkmodelle von Einhegung und Partikularisierung in den Grundfesten ihrer Überzeugungen erschüttern.

Diese Öffentlichkeit lässt sich nicht mehr durch Schlagbäume an Landesgrenzen, durch Versammlungsverbote auf Straßen und Plätzen, von Geboten, sich kenntlich zu machen, aufhalten. Binnen weniger Stunden ist dank viralem Marketing das Netz in der Lage, einer Petition zum Thema Vorratsdatenspeicherung die zureichende Zahl an Unterschriften zu vermitteln. Flash- und Smart Mobs sind Produkte digitaler Kommunikation. Und Öffentlichkeit, der Begriff selbst definiert sich zunehmend nicht mehr in Abgrenzung zur und aus der Blickrichtung der Privatheit her, sondern als Transparenz und damit Nachvollziehbarkeit politischen Handelns.

Mit den Piraten ist zum ersten Mal eine politische Gruppierung in ein deutsches Parlament eingezogen, das sich diese Selbstverständlichkeiten ans Revers gehaftet hat. Unter den vielen Deutungsversuchen für deren Wahlerfolg dürfte der von Niklas Hofmann einleuchten: „Manche in den etablierten Parteien empfinden das Netz immer noch als Bedrohung und wollen es den Gesetzen der Offline-Welt unterwerfen. Aber ein erheblicher Teil der Wählerschaft will offenbar lieber den umgekehrten Weg gehen und seinen Freiheitsraum auch außerhalb des Netzes ausbauen.“

Nur dass Unterwerfung bereits stattfindet, etwa vermittels kleiner, kaum beachteter Vorschriften aus dem Strafrecht, deren Wurzeln und Wortlaut auf Gesetze zurückzuführen sind, die 1874 erlassen wurden. Zu dieser Zeit galt genau denen Presse als Teufelszeug, für die das www heute nach Schwefel riecht. Und Nachahmer überall finden, auch in einem sehr eifrigen südlichen Potentaten. e2m