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Das ZDF beschert heute Abend zur besten Sendezeit eine außertourliche Wahlkampfsendung

Es ist schon reichlich komisch. Noch vor wenigen Wochen schrieben sich etliche Autoren die Finger wund, wie es um das Primat von Politik in Europa bestellt sei. Dabei fiel erstmals der Begriff Merkozy, als das Duo Merkel/Sarkozy bei der Frage nach Silvio Berlusconi bei einer Pressekonferenz in Brüssel unisono die Gesichter verzogen. Daraus ist heute ein Mario Monti geworden, der Frau Merkel auffordert, mehr zu tun, was sie auch tut: Mit Wahlkampfhilfe für den französischen Staatspräsidenten.

Dass die  anläuft, davon kann sich heute Abend ab 19:20 Uhr im ZDF oder bei France2 jeder überzeugen. Auch wenn es vorrangig um Fragen zur Lage in Griechenland gehen wird und dabei die französisch-deutsche Zusammenarbeit dafür als Vehikel dient, die Blickrichtung wird die zur Präsidentschaftswahl in Frankreich sein. Sie finden ab 22. Aprilstatt. Dafür steht nicht nur die gemeinsame Produktion der Sendung durch die beiden öffentlich-rechtlichen Sender und deren Spitzenkräfte als Interviewpartner (Chefredakteur Peter Frey und der Moderator der Abendnachrichten David Pujadas).

In Frankreich war es vielmehr eine Nachricht der Presseagentur AFP, die den Zusammenhang hergestellt hat. Am 28. Januar war der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe auf dem Parteitag von Sarkozys Partei UMP aufgetreten und hatte dort angekündigt, dass Angela Merkel an gemeinsamen Rendezvous mit dem französischen Präsidenten teilnehmen wird –„während des Wahlkampfes“.  Die CDU sei überzeugt, so wird Gröhe am gleichen Tag von AFP weiter zitiert, dass Frankreich „einen starken Präsidenten an der Spitze braucht, verkörpert von Nicolas Sarkozy.“

Aus Sicht des französischen Kandidaten hat das eine innere Logik. Bei den Maßnahmen wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Aufweichung der in Frankreich per Gesetz geltenden 35-Stunden-Woche, die er am Sonntag vor einer Woche angekündigt hatte, berief er sich auf das deutsche Beispiel in der Wirtschaftspolitik. Auch wenn die Bezugnahmen teilweise falsch waren: Seitdem haben die Franzosen ein Wahlkampfthema – die deutsche Obsession Sarkozys. Dabei ist es ein Spiel mit Spiegeln. Die französischen Blätter zitieren die deutschen wie umgekehrt und beide so oft wie selten zuvor. Die Versuchung ist groß, von einer besonders tiefen Kooperation zu sprechen, die angesichts der Europäischen Lage auch nötig sei.

Wo Freundschaft aufhört

Tatsächlich ist es ein Abwehrkampf gegen andere Konzepte. Francois Hollande, der Herausforderer von Sarkozy und der Parti Socialiste (PS) haben für Frankreich einen Gegenentwurf erstellt, der vor allem eine Stärkung des Mittelstandes und der darin Beschäftigten vorsieht. Derartige Dezentralisierungspläne, die sich auch auf den Finanzmarkt und die Neubewertung fiskalischer Elemente auswirken, stehen im schroffen Widerspruch zur Hofierung der Großindustrie durch die UMP. Und kollidieren mit dem dirigistischen Habitus, mit dem derzeit das Tandem Merkel/Sarkozy ganze Länder versuchen, zu kujonieren, Griechenland voran. Auch die deutsche Kanzlerin muss die Alternative fürchten, die derzeit die Franzosen zwar nicht begeistert, sie aber ernstlich mit den Kandidaten befassen lässt. Hollande befindet sich derzeit in den Meinungsumfragen in der Wählergunst vorne. Sein Sieg wäre eine Aufforderung an die derzeitige Opposition in Deutschland, sich ebenfalls deutlicher zu positionieren.

Hollande wird in den nächsten Wochen auf deutschen Bildschirmen kaum zu sehen sein. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Kanzleramt an Ausflüchten arbeitet, um die Einladung Hollandes an die Kanzlerin zum gemeinsamen Gespräch ausschlagen zu können. So weit geht die deutsch-französische Freundschaft anscheinend doch nicht. e2m