Fabio Reinhardt

"Hat der Täter wie beim Mord an Marwa El-Sherbini auch einen Migrationshintergrund?" Der Täter hat meines Wissens keinen Migrationshintergrund, sondern ist Deutscher. "Als erstes wäre es notwendig, Rechtssicherheit zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss endlich darüber befinden, ob der Islam gegen §4 Grundgesetz der BRD verstösst, oder eben nicht." Worauf genau beziehst du dich? Der Islam ist allgemein als Religion anerkannt und genießt damit auch Religionsfreiheit in Deutschland. Dass man diese nicht missbrauchen darf, zum Beispiel für politische grundgesetzfeindliche Propaganda, ist selbstverständlich. Das wird aber durch §9 geregelt und hat mit §4 nichts zu tun. Es gibt keinen ernstzunehmenden Ansatz, dem Islam generell Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu unterstellen und dies gerichtlich zu forcieren. In diesem Fall müssten wir uns wohl auch um das Christentum sorgen machen, denn in der Bibel steht auch so der einer oder andere Spruch, der nicht ganz konform mit den heutigen Gesetzen ist. (Auge um Auge u.a.)

Nein, die Vergewaltigungsvorwürfe werden in Schweden verhandelt werden. Die debattierte, mögliche Auslieferung von Assange von Schweden an die USA würde aufgrund des oben thematisierten Espionage Acts erfolgen. Aber das ganze ist immer noch sehr unklar. In den USA liegt momentan offiziell noch nichts gegen Assange oder einen anderen Helfer von Wikileaks vor. Am ehesten gefährdet wäre noch Bradley Manning, der US-Soldat, der der Weitergabe der der Dokumente an Wikileaks verdächtigt wird. Wenn sich der Verdacht erhärtet, kann es für ihn jedenfalls problematisch werden.