Eric Chauvistre

Hat der Mann Glück, Amerikaner zu sein. Hierzulande wären ihm Spott und Beschimpfungen sicher. Zum Beispiel von CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. "Es gibt keine moderaten Taliban", würde dieser ihn belehren. "Wären sie moderat, wären sie keine Taliban". Solche Vorschläge, so der auf parlamentarische Gefechte spezialisierte Korvettenkapitän der Reserve, ist nichts als "außenpolitischer Populismus". Und auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, würde den Mann davor warnen, "die moralische Grundlage für das deutsche und internationale Engagement in Afghanistan zu unterminieren". Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, schließlich, sähe sich wohl gezwungen, von einer "grotesken Umkehr der Realität" zu sprechen. Eine Einbeziehung der radikal-islamischen Gruppe in den Friedensprozess sei nicht nachvollziehbar. Aber es war nun einmal der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der sich da in einem im Gespräch mit der "New York Times" für eine Zusammenarbeit mit "moderaten Elementen der Taliban" ausgesprochen hatte. Auch im Irak hätten sich die USA schließlich Leuten angenähert, so Barack Obama, "die wir als islamische Fundamentalisten ansehen würden." Noch haben die oben zitierten Herren keine der Weisheiten aus der Schublade geholt, die sie vor nicht einmal zwei Jahren hinausposaunten, als der damalige SPD-Parteichef, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, laut über Gespräche mit "moderaten Taliban" nachgedacht hatte. Also, nur zu, Ihr von Klaedens und zu Guttenbergs:  Bloß weil die Anregung diesmal aus dem Washingtoner Weißen Haus statt aus der Mainzer Staatskanzlei kommt, kann sie doch nicht plötzlich richtig sein.

***

Nun läuft die Anti-Piraten-Mission ATALANTA   schon seit knapp drei Monaten reibungslos. Endlich hatte der Bundestag einen offenbar vermittelbaren Grund gefunden, die Bundesmarine weiter am Horn von Afrika herumschippern zu lassen. Und am 3. März durfte die Marine auch tatsächlich wieder einen Erfolg vermelden: Die Fregatte "Rheinland-Pfalz" hatte das Frachtschiff "MS Courier" vor Piraten gerettet. Doch anders als bei einem ähnlichen Einsatz  vor einigen Wochen, nahm die offensichtlich übereifrige Besatzung der deutschen Fregatte das Mandat des Bundestags ernster als erwünscht - und nahm tatsächlich neun Piraten fest. In Berlin war man darauf offensichtlich nicht vorbereitet. Eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien beriet tagelang. Dabei gibt es in Deutschland eigentlich die klare Regel, dass Festgenommene am Tag nach der Festnahme einem Richter vorzuführen sind. Logisch wäre also gewesen, sie nach Hamburg zu überführen und ihnen dort den Prozess zu machen. Aber einmal in Deutschland angekommen, hätten die Gefangenen womöglich auf die Idee kommen können, vom deutschen Asylrecht Gebrauch zu machen. Also lieber weit weg mit ihnen vom Geltungsbereich des Grundgesetzes. Und da wir Deutsche anders als die Amerikaner nun mal leider keine angepachtete Militärbasis wie Guantanamo haben, auf der wir zwar das Sagen haben, unsere Verfassung aber nicht gelten lassen, müssen wir uns eben anderweitig behelfen. Schnell wird ein Abkommen mit dem für seine rechtsstaatlichen Verfahren weltweit besonders angesehenen Kenia abgeschlossen. Und schon erklärt die für Verbrechen auf hoher See zuständige Hamburger Staatsanwaltschaft die Sache für erledigt: "Nach Abwägung aller Interessen sowie unter enger Einbindung von vier Bundesministerien besteht ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung damit nicht mehr."

***

Die Truppen der USA und der anderen NATO-Staaten haben die Taliban zumindest in einem Punkt geschlagen: Während durch Angriffe der Taliban 60 Unbeteiligte getötet wurden, schafften es die USA und ihre Verbündeten auf immerhin 100 tote Nichtkombatanten. Das ergab eine in der letzten Woche veröffentlichte Bilanz der Nachrichtenagentur "Associated Press" auf der Basis von Berichten der USA, der Nato und der afghanischen Regierung. Im gleichen Zeitraum wurden 29 US-Soldaten getötet. 18 weitere Soldaten aus anderen NATO-Staaten kamen ebenfalls innerhalb der ersten zwei Monate dieses Jahres um.

***

An einem der wichtigsten Instrumente für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr darf weiter gebastelt werden. Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf einen durch die Verzögerungen rechtlich möglich gewordenen Ausstieg aus dem Vertrag über die Beschaffung des Militärtransporters Airbus A400M. Die Hersteller bekommen zunächst eine Fristverlängerung von sechs Monaten. Die Bundeswehr ist mit einer anvisierten Stückzahl von 60, der größte Kunde des Projekts. Die ersten Exemplare sollten ursprünglich in diesem Jahr ausgeliefert werden. Jetzt muss sich die Luftwaffe noch mindestens bis 2013 gedulden.

***

Mehr vom Autor seit letztem Donnerstag im Buchhandel: Eric Chauvistré, "Wir Gutkrieger. Warum die Bundeswehr im Ausland scheitern wird"