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Es war ein Rücktritt ohne mildernde Umstände. Wie konnte es so weit kommen, dass Horst Köhler das Amt des Bundespräsidenten keinen einzigen Tag weiter ausüben wollte? Wovon hat er sich befreit? Sind ihm das von Opportunismus, Selbstgefälligkeit und Heuchelei geprägte Verhalten mancher Spitzenpolitiker mitsamt deren medialer Begleitung unerträglich geworden?

An Horst Köhler hat man nicht nur den Intellekt wahrgenommen, sondern auch sein Herz gespürt. Er hat mit "Deutschland - Land der Ideen" allen Mut gemacht, die in unserem Land etwas verändern wollen. Er hat die Parteipolitiker vehement aufgefordert, ihren Horizont über den nächsten Wahltermin hinaus zu erweitern. Er hat unsere Blicke auf Afrika gelenkt. Er war nach Johannes Rau der zweite Bundespräsident, dem es erlaubt worden ist, vor der israelischen Knesset eine Rede in deutscher Sprache zu halten.

Horst Köhler ist durch sein uneitles Auftreten und  seine ehrliche Amtsführung zur "Stimme des Volkes" geworden. Durch seine Distanz zu politischen Machtspielen ist er in großen Teilen der Bevölkerung glaubwürdig geworden. Genau darin liegt die weit über den Tag hinausgehende Bedeutung seines kompromisslosen Rücktritts. Gemeinsam mit Horst Köhler sind vermutlich viele Menschen von der politischen Kultur dieses Landes befremdet. Unsere Parteien schaffen es nicht einmal, das höchste Amt im Staate aus dem politischen Gezänk heraus zu halten; sie sind sogar außerstande, die vom Bundespräsidenten angeregten Grundsatzdebatten zu führen. Die ohnehin seit Jahren erodierende Wahlbeteiligung wird nach diesem Eklat sicher weiter zurückgehen. Ganz zu schweigen von dem Vertrauensverlust, den wir als europäisches Kernland dadurch erleiden.

Nach seiner Wiederwahl sah Horst Köhler sich völlig zu recht dazu legitimiert, uneigennützig eine Direktwahl des Bundespräsidenten vorzuschlagen, damit seine Nachfolger im Amte sich nicht – gegen Widerstände des etablierten Politikbetriebes – Glaubwürdigkeit erkämpfen müssen, sondern als zweifelsfrei über den Parteien stehende Persönlichkeiten in das höchste Amt im Staate gewählt werden. Damit wäre das Amt des Bundespräsidenten als eine vom Berufspolitikertum unabhängige Instanz aufgewertet worden und hätte dem Amtsinhaber ganz neue Möglichkeiten zur Entfaltung geboten. Die Bundesversammlung besteht zur Hälfte aus Personen des öffentlichen Lebens, die von den Landesparlamenten nominiert werden. Ein guter Kompromiss hätte bereits darin bestanden, auch die andere Hälfte der Bundesversammlung aus der Mitte unserer Bevölkerung zu stellen, vom Bundestag nominiert. Das politische Establishment hat sich aber darin gefallen, einer ernst zu nehmenden Diskussion aus dem Wege zu gehen. Köhler wird dies nicht nur als Ignoranz, sondern auch als mangelnden Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten empfunden haben.

Horst Köhler hatte sich auch zur globalen Finanzkrise mehrfach eindringlich geäußert. Im Grunde ging es ihm im Interesse unserer Wohlfahrt darum, dass die Finanzwirtschaft der Realwirtschaft zu dienen hat und nicht zum Selbstzweck wird. Er hat scharf kritisiert, dass die Gewinne der Finanzwirtschaft privatisiert und deren Verluste sozialisiert werden. Auch diesen Rat haben die verantwortlichen Politiker nicht in erkennbarer Weise angenommen. Statt dessen begannen sie eine opportunistische Kampagne gegen ein Phantom namens "Spekulation" und berauben sich damit der Frühwarnfunktion, die Spekulationswirkungen nun mal haben, die außerdem irrational handelnde Menschen, wie beispielsweise griechische Haushälter, auf den "Pfad der Tugend" zurückführen.

Dass die Regierungskoalition es dem international erfahrenen Finanzexperten Köhler zugemutet hat, zwei im "Schweinsgalopp" durch das Gesetzgebungsverfahren getriebene Gesetzespakete zur Rettung Griechenlands und des EURO als Bundespräsident unter großem Zeitdruck zu unterzeichnen, mag das Maß des für ihn Erträglichen bis an den oberen Rand gefüllt haben. Zumal diese „Rettungsschirme“ die als „moral hazard“ bezeichneten Fehlanreize an den Finanzmärkten weiter verstärken: Bankern und staatlichen Haushältern kann man im Schadensfall nur so viel aus „der Tasche ziehen, wie sie darin haben“. Vor weiteren Risiken schützt sie ein großzügiger Rettungsschirm der europäischen Steuerzahlergemeinschaft. Wer glaubt, dass Banker und Haushälter angesichts dessen trotzdem wie vorsichtige Kaufleute oder „wie schwäbische Hausfrauen“ agieren, bewegt sich auf einem Kontinuum zwischen Naivität und Feigheit vor der Realität.

Das Maß des Erträglichen zum Überlaufen brachte die geheuchelte Kritik an den Äußerungen des Bundespräsidenten zu Militäreinsätzen und Außenhandel. Im 2006 veröffentlichten Weißbuch der Bundeswehr steht, dass auf Risiken und Bedrohungen mit einem abgestimmten Instrumentarium zu reagieren sei:

"Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze."

In den 1992 erlassenen „verteidigungspolitischen Richtlinien“ steht:

„Die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu den Märkten und Rohstoffen in aller Welt“

Außenminister Guido Westerwelle betonte in seiner Rede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vor gut einem Jahr in Berlin:

„Wenn Länder wie das Afghanistan deer 90er Jahre zur Heimstätte international agierender Terroristen werden, dann ergeben sich hieraus Risiken für unsere Sicherheit. Afghanistan ist nicht zuerst ein altruistischer Einsatz. Die Bundeswehr in Afghanistan schützt auch nationale Interessen und Werte.

 

Wenn Handelswege nicht mehr sicher sind, dann hat das spürbare Auswirkungen auf unsere Exportwirtschaft.“

Muss Westerwelle nun auch gehen?

Bundespräsident Köhler hat nicht davon gesprochen, einem anderen Land zur Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen den Krieg zu erklären, sondern  er hat sinngemäß geäußert,  die von einem Zerfall staatlicher Strukturen betroffenen Länder (Somalia, Afghanistan) zu stabilisieren; im Notfall auch mittels militärischer Einsätze, so wie es in Afghanistan traurige Realität ist. Dass diese Einsätze nicht in einem deutschen Alleingang erfolgen können, sondern nur im Rahmen von UN – Mandaten, versteht sich von selbst. Ebenso versteht es sich von selbst, dass die internationale Staatengemeinschaft dies aus der Erkenntnis heraus tut, dass wirtschaftlicher Wohlstand stets Demokratie nach sich zieht und, dass demokratische Staaten keine Kriege gegeneinander führen.

Wie geht es jetzt weiter? Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Bei deren Bewältigung wäre eine Persönlichkeit im Amt des Bundespräsidenten nützlich, die den von Horst Köhler eingeschlagenen Weg weiter geht, zu einem unabhängigen Urteil fähig ist und von großen Teilen der Bevölkerung  als überparteilich akzeptiert wird. Parteipolitiker müssen lernen, sich mit unbequemen Wahrheiten auseinander zu setzen.