exkoelner

Ja, Wadenbeisser! Fängt schon gut an. Zulagen des Schleswig-Holsteinischen Landtags an die parlamentarischen Geschäftsführer. In der Pressekonferenz nach der Wahl gestern haben die 6 extrem gute Sachen zum Demokratieverständnis und Fraktionsdisziplin, Koalitionsverträgen und die Rolle eines Abgeordneten einem Journalisten erklärt, der davon wohl noch nie was gehört hatte. Und auf die Frage, was sie als erstes vorhaben: breites Grinsen bei allen, die Geschäftsornung. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2000!!! - wird zu unrecht den parlamentarischen Geschäftsführeren der Fraktionen eine Zulage gezahlt, bis heute!!! eben mal wieder übliche Selbstbedienung der Parteien - da wollen die Piraten als erstes ran. Ich finde, dieser Start beweist warum das Land Piraten braucht! Und da kommt sicher noch mehr ... www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg98-00.html

ich bin soooo glücklich, erstmal, frank schirrmacher von der faz hat ne serie zum thema esm-kritik gestartet, schon in 2011 ... zugegeben ist an mir vorbei gegangen, zb. www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/euro-krise-die-luege-von-der-systemrelevanz-11537333.html einige sehr lesenswerte artikel dabei.

A.Merkel "... und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” und jetzt haben sie einen weg gefunden, der esm! europäischer stabilitätsmechanismus. kann man noch mehr info benötigen um zu verstehen was da geplant ist? auszüge aus dem entwurf zeigen, es wird wieder eine neue europäische behörde geschaffen, die an parlamenten vorbei handelt, weil "die märkte" demokratie scheinbar ganz ekelig finden, ein gouverneursrat (das die nicht vizekönig genannt werden ist wohl einem rest an sorge um die aktivitäten der bürgerkriegswilligen jungen demokraten und chancenlosen dieses schönen, neuen europas geschuldet) bestimmt wie hoch die benötigte geldmenge ist und die mitglieder, alle euro-staaten verpflichten sich unwiderruflich und bedingungslos dem nachzukommen und diese geldmenge innerhalb 7 tagen zur verfügung zu stellen ... wie und zu welchen kosten ist dem esm egal. ich kapier es langsam nicht mehr. da wird eine ganze mittelschicht sehenden auges enteignet, denn wer zahlt die zinsen für diese horrorschulden, der milliardär? der hartz 4-empfänger? ... lach! und weil das so offensichtliche abzocke ist, steht noch weiter in dem entwurf, alle "gouverneure" sind rechtlich immun, überall, die unterlagen des esm sind ebenfalls "imun" und dürfen von keinem gericht der welt eingesehen werden - überprüft wird dieser esm von einem externen prüfer (vielleicht standard & poor's?), den der esm selbst bestimmt ... ich lach mich schimmelig. universales wissen, z.b. bertold brecht kann helfen es zu verstehen: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“. also ich bin arm und habe daher nichts zu verlieren und werde noch relativ lange für mich selbst sorgen können, so oder so ... nur bin ich ja in einer sozialen marktwirtschaft aufgewachsen und weiß daher um die mängel und um die vorzüge, und nach leidvollen dummie-kriegen (I+II) habe ich echt gedacht, wenn der deutsche etwas gelernt hat, dann dies: konfrontation da zu suchen, wo kooperation auch gehen würde ist der dümmere weg ... aber irgendwie steckt das wohl in den genen einiger unserer, leider häufig in der elite der politik und wirtschaft vorzufindenden personen - jetzt wo in griechenland plakate mit angela mit hitler-bärtchen bei demos rumgetragen werden, autos brennen, in spanien die hölle los ist und man liest hier kaum was drüber ... scheint diese frau und ihre freunde (seit wulff weiß man ja auch besser was freunde in der politischen klasse bedeutet ...) gerade zu glauben, yes! strike! da wollen wir hin! ich hatte mir eigentlich ein anderes europa erhofft und gern dran mitgebaut, aber liebe mittelklasse, ich bin nur prekariat, ich schaff das nicht ohne euch ...

und auch an oben dargestelltem text wieder schön zu erkennen: so wird datt nix mit der revolution! 1917 hat es vielleicht noch geklappt, das eine pseudo-intellektuelle boheme sich "tiefe" gedanken macht, daraus erkenntnisse gewinnt um dann die revolution auszurufen und der nix-verstehende ukrainische bauer hat erstmal so mitgemacht, weil der gutsherr hat ihn ja auch nur den ganzen tag gepeitscht ... dann vielleicht ja. so einfach ist das aber heute nicht mehr. die ungerechtigkeiten gibts nach wie vor, ja. aber die lösungsansätze des frühen 20. jahrhunderts haben krieg, elend und massenhafte dummheit (ideologieen) erzeugt - wollen wir das im 21. wiederholen, geht das überhaupt, macht das sinn? - ich glaube nein! die fast unlösbare aufgabe, ja man wächst an seinen aufgaben, ist für mich heute doch viel mehr, die an der gesellschaft beteiligten menschen durch klug aufbereitete informationsforen mit hohem anspruch an aufklärung, versus herdentrieb (war against terror, wir müssen den euro retten ..., etc.) in die lage zu versetzen, selbst sich an den guten und nützlichen prozessen zu beteiligen. wenn man nicht an den aufgeklärten despoten glaubt (300 jahrfeier war ja gerade) dann geht kein weg an der mühseligen aufklärung der allgemeinheit vorbei ... und wer sich schon mal mit bildungsfernen schichten beschäftigt hat, weiß wie ätzend das sein kann, und wie geil, wenn man doch was rüber brachte ... so einfach ist das eben nicht, ich erkenne was schief läuft und rufe die revolution aus, tata ... wo landet die, wenn danach keiner mitmacht? es muß alle betreffen und alle müssen ne chance haben sich zu beteiligen!