Florian Fail-a-lot

Nun ist es also amtlich: Die neonazistische NPD schafft wenig überraschend den Wiedereinzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Die Gründe sind vielfältig. M-V als wirtschaftlich schwaches Flächenland mit seiner nur spärlich entwickelten Zivilgesellschaft bietet natürlich viel Angriffsfläche für neonazistisches Gedankengut. Hauptgrund ist jedoch die niedrige Wahlbeteiligung, resultierend aus der Entpolitisierung des Wahlkampfes durch die großen Parteien.

Die Idee hinter parlamentarischer Parteiendemokratie ist eigentlich der Konkurrenzkampf. Die Parteien treten in einen inhaltlichen Wettstreit und der Wähler entscheidet wer das bessere Konzept vertritt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde dies zur Farce. Die großen Parteien SPD, CDU und LINKE scheuten eine wirkliche Auseinandersetzung. Die Wahlplakate waren mit sinnentleerten Botschaften wie „Gut, wie das Land“, „C wie Zukunft“ oder „Schöner – mit uns“ gespickt. Die SPD ruhte sich darauf aus als sicherer Sieger hervorzugehen und letztlich in der komfortabelen Situation zu sein zwischen möglichen Koalitionspartnern frei wählen zu können, während CDU und LINKE sich anbiederten und die einzig wirklich hörbare Kritik darin bestand, dass die SPD sich nicht im Voraus auf einen möglichen Koalitionspartner festlegte.

So entstand kein Diskurs, keine Auseinandersetzung. Die Parteien verkündeten fast gebetsmühlenartig alles sei gut und entwickele sich prächtig. Für viele Menschen muss dies ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, denn wenn man in den Uecker-Randow-Kreis, im östlichen Vorpommern schaut, wo die NPD ihre Rekordergebnisse einfuhr, dann stellt man schnell fest, dass die verkündete „positive Entwicklung“ und die Lebensrealität der Menschen vor Ort meilenweit auseinanderklaffen.

So ist es verständlich, dass fast die Hälfte aller Wahlberechtigten zu Hause blieben oder sogar der NPD ihre Stimme gaben, denn hinzu kam, dass die Neonazis einen riesigen Propaganda-Apparat auffuhren, mit Lautsprecherwagen Städte und Dörfer beschallten und   das Land mit Plakaten fluteten , während die großen Parteien dem ganzen vollkommen kopflos bis gar nicht begegneten.

Einzige Hoffnung bleibt, dass die Parteien endlich verstehen, dass Demokratie anders funktioniert, endlich wieder ein Diskurs und ein Wettstreit entsteht. Vielleicht schaffen es ja die Grünen, die erstmals in den Landtag des Nord-Ost-Bundeslandes einzogen, ein wenig Bewegung in die profillose Parteinlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns zu bringen.