Felix

Die Welt zeigt sich in diesen Tagen schockiert in doppelter Hinsicht:
Schockiert zum einen vom Verhalten des syrische Präsidenten Baschar al-Assad, der seine Armee zu immer brutalerer Gewalt gegen sein protestierendes Volk treibt von einem Volksaufstand aber nichts weiss.

Schockiert zum anderen vom Verhalten Russlands im UN-Sicherheitsrat (Security Council), das keiner Resolution gegen den syrischen Staat zustimmen möchte.

Dabei geht der Blick auf eine völlig andere Problematik jedoch verloren: Die Arbeitsweise des UN-Sicherheitsrats. Warum kommt kann das Volk in Libyen vor seinem brutalen pseudo-sozialistischen Diktator durch Kampfjets der NATO geschützt werden und in Syrien nicht ?
In Libyen konnte das diplomatische Vorgehen der Vereinten Nationen sauber verfolgt werden. Von Appellen an den libyschen Machthaber, der Einstellung von Handelsbeziehungen, dem Einfrieren von Geldern bis hin zur endgültigen sogenannten UN-Resolution Nr. 1973, die die Errichtung einer Flugverbotszone zum Schutz des libyschen Volkes durch Maschinen der NATO befahl.
In Syrien schlachtet seit einem Jahr ein Präsident sein Volk regelrecht ab. Die Zahl der Todesopfer steigt nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen in unvorstellbare Höhen. Appelle gibt es jedoch nur von einzelnen Staaten und nicht von den mächtigen Vereinten Nationen. Sogar der Hilferuf einer anderen supranationalen Organisation verhallt: Die Liga der arabischen Staaten, die auch im Libyen-Konflikt den UN-Sicherheitsrat um schnelle Hilfe gebeten hat, findet kein Gehör. Niemand verurteilt den UN-Sicherheitsrat deshalb als ignorant. Die beiden Staaten Russland und China werden als Blockierer verantwortlich gemacht. Doch so einfach ist das mit der Verantwortung auch wieder nicht. Das System des UN-Sicherheitsrats ist verantwortlich.
Rückblickend lassen sich im UN-Sicherheitsrat fatale Geburtsfehler erkennen, an die die damalige Politik möglicherweise wirklich nicht gedacht hat: Die Veto-Rechte und die Status der Mitglieder des Rates.

Die USA, Großbritannien und die damalige UdSSR besiegten das nationalsozialistische Deutschland im 2. Weltkrieg und einigten sich auf die Gründung einer Weltorganisation am 8. Februar 1945 in London. Nachdem auch Frankreich in den Kreis der Siegermächte aufgenommen war trat es zusammen mit der damaligen Republik China (Taiwan) der UN als 4. und 5. Großmacht bei. Diese fünf Staaten sollten auch im Sicherheitsrat eine gesonderte Stellung einnehmen. Sie können ein Inkrafttreten aller Beschlüsse des Sicherheitsrates durch ihr Veto verhindern. Alle anderen Mitglieder des Rates können nur zu den benötigten 10 Stimmen für jede Resolution beitragen.

Der türkische Präsident T. Erdogan hat nicht Unrecht, wenn er nach der Abstimmung über die Syrien-Resolution vom Freitag (4.2.) von einem Abstimmungsverhalten wie im Kalten Krieg spricht. Aus Erdogans Aussage ergibt sich der Geburtsfehler und gleichzeitig die Frage die sich mir in diesen Tagen stellt: Was legitimiert jeden Staat dieser Welt ein Veto-Recht im wichtigsten Organ der Vereinten Nationen, dem Organ der  weltweiten Friedenssicherung zu haben ?

1945 sollte mit dem UN-Sicherheitsrat ein Instrument zur Sicherung der Menschenrechte, der weltweiten Abrüstung und der Eindämmung von Konflikten geschaffen werden. Die Siegermächte behielten sich durch Veto-Rechte ein letztes Eingreifen in die Friedenssicherung vor, wendeten es in den ersten Jahrzehnten aber kaum an. Erst mit der Verschärfung des Kalten Krieges blockierten die beiden Weltmächte USA und UdSSR gegenseitig Entscheidungen, was den Rat ineffektiv machte. Mit dem Beginn des „Arabischen Frühlings“ wurde der Sicherheitsrat wieder mächtiger und wollte sich belehrt durch das Verbrechen von Srebrenica, in das er nicht eingriff, zeigen. Durch die Libyen-Resoultion schien es als würden sich die Mitgliedsstaaten global annähern und das Gewicht der fünf Veto-Mächte sich dem der übrigen Mitglieder angleichen.
Mit dem Scheitern jeder Resolution zur Lage in Syrien wird der gesamte Sicherheitsrat schlagartig unglaubwürdig und handlungsunfähig, die fünf Veto-Mächte lassen sich offensichtlich wieder auf Machtspiele ein statt die Charta der Vereinten Nationen zu achten. Eine Kritik an der Legitimität der Veto-Rechte undemokratischer Staaten wie Russland und China, die sich im Sicherheitsrat für die Wahrung dessen einsetzten sollen, was sie selber ignorieren, die Menschenrechte, wäre zu oberflächlich und kurz gedacht. Im Sicherheitsrat darf nicht mit zwei Stimmen gesprochen werden, den Vetos und den Stimmen der übrigen. Ein Rat der Demokratie schützen möchte, muss sie auch selber praktizieren. Der Sicherheitsrat muss sich selbst Reformen auferlegen und Relikte der Nachkriegszeit müssen endgültig beseitigt werden. Es darf keine Staaten ersten und zweiten Standes geben, keine Stimmen die mehr oder weniger wert sind.

Mit den Worten der Präambel der „Charta der Vereinten Nationen“: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen [...] unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der […] von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen“.

www.unric.org/de/charta

www.un.org/sc/

www.un.org/sc/members.asp

www.arableagueonline.org/