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Die unsägliche Debatte über "den" Islam und dessen angebliche Integrationsfestigkeit geht leider munter weiter. Fast scheint es als ob das schweizerische rechtspopulistische Minarettverbot der Startschuss war auf den konservative Intellektuelle in Deutschland gewartet haben.

Nachdem bereits in den Feuilletons eine Debatte darüber entbrannt war, ob "der" Islam oder "die" Muslime generell integrationsunfähig sind. Allan voran schreiten hier Henryk Broder und Ralph Giordano. Schützenhilfe kam dann wenig später vom extrem konservativen Staatsrechtler Josef Isensee, der seine "Ideen" bei den 53. Bitburger Gesprächen kundtat (zu finden unter: www.irp.uni-trier.de/typo3/index.php?id=13 ). 

Im Wesentlichen greift Isensee auf eine beliebte Argumentationsschiene zurück, die allgemeine Grundsätze aus der Verfassung ableitet und von diesen dann zu ihren Ergebnissen gelangt. Der Vorteil liegt auf der Hand: Was von der Verfassung "gefordert" wird kann nur schwer hinterfragt oder kritisch gewendet werden. So wird ganz allgemein postuliert, dass Integration aus der Warte der Verfassung erstmal nichts wieter sei als der freie Gebrauch der Grundrechte durch die Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr habe der Gesetzgeber sich zu rechtfertigen, wenn er auf dem Gebiet der Integration tätig werden wolle. Schließlich sei der Ausländer nicht deshalb, weil er Ausländer sei, orientierungs- und schutzbedürftig, angewiesen auf hänchenhaltnde Sozialarbeiterinnen und staatliche zugeteilte Fremdenführer.

Diese Aussage allein ist schon derart perfide, dass man sich am liebsten abwenden möchte. Aber damit ist der Höhepunkt noch längst nicht erreicht. Man ahnt es schon, dass nun das Spiel "Schlag den Moslem" eröffnet ist. Und natürlich kommt das, was kommen muss: Der Islam ist nach Isensee kollektiv nicht integrierbar. Begründung? Nun, die ist recht allgemein. Der Islam stehe im fundamentalen Widerspruch zum Geist der Moderne, Zur Sakularität des Staates, zur Verortung der Religion in einer offenen, auf Wettstreit der Geister ausgerichteten pluralistischen Gesellschaft, zur Unterscheidung von Recht und Moral, von Religion und Brauchtum. Im Islam verkörpere sich ein Einheitsdenken, wie es im Christentum niemals, auch nicht in seinen früheren Entwicklungsstadien eigen gewesen sein soll, da dieses schon immer dem Reich Gottes und dem Weltlichen unterschieden habe.

Es erstaunt, dass auf einem wissenschaftlichem Forum derart falsche und perfide Aussagen öffentlich getroffen werden dürfen. Alles, was da behauptet wird, ist schlicht und einfach falsch. Zunächst gibt es nicht "den" Islam genauso wenig wie es "die" Muslime gibt. Das wird von Isensee zwar formell bekräftigt dann aber im nächsten Atemzug auch gleich wieder über Bord geworfen. Ein kurzer Blick auf die Geschichte des Katholizismus (von diesem kann man im Gegensatz zum Islam sprechen, denn die katholische Kirche war schon immer streng hierachisch und dogmatisch organisiert) straft diese Behauptungen lügen. Die Päpste übten nie nur geistliche Macht aus. Es sei denn man betrachtet die Kreuzzüge als rein weltliche Veranstaltung. Dies ist allerdings nicht möglich schließlich hat Papst Urban II zum ersten Kreuzzug aufgerufen. Noch heute ist katholische Kirche mit Moralvorstellungen gewappnet, die aus dem Mittelalter stammen. Erwähnt seien nur: Homophobie, Zölibat, Missachtung der Frauen und die Sexualmoral. Und es ist keineswegs so, dass die katholische oder die evangelische Kirche heute in Deutschland außerhalb des Staates stünden, dieser also wirklich sakular wäre. Beide sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, beide profitieren von der Kirchensteuer, die deutschen Bischhöfe werden vom Steuerzahler bezahlt und sitzen in vielen Entscheidungsgremien des Staates, beide dürfen als eizige Religionsgemeinschaften Religionsunterricht in den deutschen Schulen anbieten.

Doch auch damit ist es noch längst nicht getan. Denn anschließend ging es Herrn Isensee darum, dass Minarett einfach aus dem Schutzbereich der Religionsfreiheit hinaus zu definieren. Schließlich sei das Minarett kein religiöses Symbol, sondern ein Herrschaftszeichen. Das ist eine infame Logik, denn hierdurch soll den Muslimen genau das verwehrt werden, was nach der Verfassung (Art. 4 I GG) allen Gläubigen zusteht: Die freie Ausübung ihres Glaubens. Dieser Frontalangriff auf die Muslime in Deutschland erfolgt von einem Mann, der sein Wissenschaftlerleben mit dem Staatsrecht und somit auch mit den Grundrechten beschäftigt hat. Er weis also sehr wohl, dass er die Verfassung mit seinen eigenen Ansichten torpediert.

Das Ganze kulminiert dann mit der pathetischen Aussage, dass der Rechtskultur des Westens die Knie zittern würden. Schließlich hätten viele ja nur Angst ihnen könnte das Los eines niederländischen Fimemachers oder eines dänischen Karikaturisten widerfahren. Ja da schlottern den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wirklich die Knie. Schließlich wird man allenthalben zum Opfer von Angriffen seitens Islamisten.