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Schon erstaunlich was sich der deutsche Strafverfolgungsapparat gestern angemaßt hat. In Dresden und Berlin wurden Wohnungen durchsucht, Plakate beschlagnahmt und Computer mitgenommen, weil auf den Plakaten für eine Demo geworben wird mit der eine Nazi-Demo am 13.2. in Dresden blockiert werden soll. In Berlin wurde beispielsweise der in Kreuzberg gelegene Antifa-Laden "Red Stuff" gefilzt. In Dresden traf es die Landesgeschätstelle der LINKEN.

Alljährlich treffen sich im Februar in Dresden Tausende Neonazis um gegen den "Bombenholocaust von Dresden" zu protestieren. Die Demonstrationen sind regelmäßig die größten Neonaziaufmärsche in ganz Europa. Seit Monaten mobilisieren deshalb Antifaschisten, die Linke, SPD, Grüne und ihre Jugendorganisationen wie die Jusos oder dielinke.SDS sowie Künstler wie Bela B. und Konstantin Wecker für die Anti-Nazi-Demo unter dem Motto "Dresden stellt sich quer". Die Staatsanwaltschaft sieht scheinbar in den Aufrufen die Nazis zu blockieren zur Demonstration die Aufforderung Straftaten zu begehen.

Fragt sich nur: Zu welchen denn überhaupt? Auch wenn man das Strafrecht eifrig wälzt und sucht und sucht wird man nichts finden. Es gibt keinen Straftatbestand der eine solches Verhalten inkrimalisiert. Ganz erfinderisch hätte man vor 40 Jahren auf Nötigung kommen können, aber eben nur vor 40. Das Thema ist in der Rechtsprechung schon längst gegessen.

Was heißt das? Anscheinend bereitet man sich in Dresden schon lange auf die Nazidemo und die geplanten Gegendemos vor. Das ist gut so und das ist auch extrem wichtig. Nur kann es nicht allein darum gehen, denn der juristische Schnellschuss zeigt, dass man wohl gerne nähere Erkenntnisse über die Szene haben möchte. Letztlich wird der Schuss nach hinten losgehen, denn mehr konnte die Kavallerie der Justiz (schneidig aber dumm) für die antifaschistische Mobilisierung nun wirklich nicht leisten.