Floppius

Ich  bin naiv gewesen -  ich gebe es zu.

Als das Bundesverfassungsgericht im Februar die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV  für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte und bemängelte, dass sie nach politischen Kriterien, also willkürlich festgelegt wurden, habe ich gedacht, es gäbe eine Diskussion über Menschenwürde und Sozialstaatsgebot , so zum Beispiel.

Inzwischen ist Zeit ins Land gegangen und ich bin schlauer:

Menschen in HARTZ4 werden weiterhin ihre gesellschaftliche Teilhabe auf sehr niedrigem Niveau organisieren. Es sei denn, sie gäben irgendwann demnächst den Druck , unter dem sie selbst leben, an die Adressaten zurück.

Zum Beispiel Mobilität

Für Fahrten mit Bus und Bahn sind beim aktuellen Regelsatz gerade einmal ungefähr 14 Euro pro Monat vorgesehen. Wer Bus und Bahn nicht bezahlen kann, geht zu Fuss oder fährt schwarz. Das hat gravierende Folgen für die Betroffenen.

"Mobilität ist ein Grundrecht", sagt Pater Wolfgang Sieffert von den Düsseldorfer Dominikanern, die in der dortigen Altstadt eine Armenküche organisieren und Drogensüchtigen und Obdachlosen helfen. Er ist einer der Initiatoren der "Sozialticket - Initiative" in der Rheinmetropole.

Arme Menschen sind auf die Angebote des Öffentlichen Personen Nahverkehrs angewiesen. "Sie müssen zu Ämtern, Ärzten und zu günstigen Einkaufsangeboten. Auch die 'Tafeln' oder Kleiderkammern sind oft nur über lange Anfahrtswege zu erreichen. Wenn man Armen die Möglichkeit zur Mobilität nimmt, vertreibt man sie aus dem öffentlich Raum. Man reduziert ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bei gesellschaftlicher Teilhabe. "

Wer sich Bus und Strassenbahn nicht leisten kann, bleibt zu Hause und reduziert die Aussenkontakte auf das unabdingbar Notwendige. Aufgrund der Unterfinanzierung durch den HARTZ IV Regelsatz tun das immer mehr betroffene Menschen.

Das hat mittelfristig gravierende gesellschaftliche Konsequenzen. So zieht die Autorin Diana Runge in ihrer Studie Mobilitätsarmut in Deutschland ? das Fazit : "Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass es deutliche Anzeichen dafür gibt, dass Teile der Bevölkerung in Deutschland von einer zwangsweise verminderten Mobilität betroffen sind. In der Folge sind sie in verschiedensten Bereichen des Lebens benachteiligt mit Auswirkungen bis hin zum Risiko der sozialen Ausgrenzung und beruflichen Nachteilen."

Sozialstaatsgebot

Handlungsbedarf gibt es also. Ein Sozialticket, also ein steuerfinanziertes Billigticket für Menschen in prekären Verhältnissen, würde helfen. Doch die Einführung kommt nicht so recht in die Puschen .

Trotz vieler Initiativen vor Ort gibt es erst ein paar Städte, in denen Arme und Bedürftige zu bezahlbarer inerstädtischer Mobilität kommen - oder kamen.

In Köln zum Beispiel kostet ein Sozialticket vergleichsweise teure 28,40 Euro, in Düren 15 Euro und in Dortmund wurde ein 15-Euro-Monatsticket nach einer Probephase von zwei Jahren wieder abgeschafft - weil angeblich nicht finanzierbar.

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüssten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW das Anliegen zwar grundsätzlich. Aber um die Höhe der Kosten, und wer sie trägt, wird überall heftig gezankt. Und deshalb geht es nicht recht weiter.

Auch wenn Gewerkschaften und Sozialverbände mobilisieren, heisst es in den Rathäusern, soziale Aufgaben seien originär bundesgesetzlich zu regeln, Ende der Durchsage.

Neues vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

 Das politische Konrollgremium des VRR beschliesst im Januar 2010 mit einer schwarz-grünen Mehrheit die Einführung eines preislich reduzierten Fahrscheins zum 1. August und verschiebt ihn kurze Zeit später, um erst einmal die Kosten durch eine Marktforschungsstudie prüfen zu lassen. Der Fahrschein dürfe keinesfalls die jeweiligen Verkehrsbetriebe und damit die Kommunen belasten. Sonst könne er nicht eingeführt werden. Neuer Termin 1. Januar 2011 - wenn überhaupt.

Das alte Dilemma: Verständnis ja, und das gibt es inzwischen bei allen Parteien in NRW, aber Geld bereitstellen - schauen wir mal!

Protest vor dem Düsseldorfer Landtag

Eine Politik der ökonomischen Sachzwänge ist nicht hinnehmbar und bedarf einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Wer spart wo in wessen Interesse, wer profitiert und wer verliert. Und wer steuert das Ganze ?

Eine Möglichkeit zu dieser Diskussion bietet sich am 15. April vor dem Düsseldorfer Landtag. Dann veranstalten die Sozialticket-Initiativen aus dem VRR Raum in der Zeit von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr, organisiert durch die emsige Düsseldorfer Initiative, einen Aktionstag. Sie wollen die Landtags-KandidatInnen aller im Landtag vertretenden Parteien zum Thema Sozialticket Nordrhein-Westfalen befragen und darüber hinaus in oben geforderte Diskussion einsteigen.

Derartige Aktionen lassen hoffen, dass aus einem Verkehrsnetz auch ein soziales Netz werden kann, ob es Wirklichkeit wird, bleibt bis auf weiteres offen.