Floppius

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Billig-Jobs steigt. Unter anderm durch Einführung von Ein-Euro-Jobs erodiert der Arbeitsmarkt. Menschen landen in Arbeit, von der man nicht leben kann und die sie ins gesellschaftliche Abseits manövriert.

Eine Radstation am Hauptbahnhof ist eine feine Sache. Hier kann man sein Fahrrad parken, dann mit dem Zug oder der S-Bahn weiterfahren und findet das Rad bei Rückkehr sauber und unversehrt für den Heimweg bereit. Das fördert die Fahrradfreundlichkeit einer Stadt und stärkt die öffentliche Mobilität.

Seit einigen Monaten hat Düsseldorf auch so eine Station. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), Sektion Düsseldorf, hat sich lange Zeit dafür eingesetzt, Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat sie am 23. September 2009 feierlich eröffnet, von der Partei DIE GRÜNEN gab es warme Worte. Eigentümer der Radstation ist die Stadt Düsseldorf, betrieben wird sie von der Zukunftswerkstatt Düsseldorf (ZWD), der städtischen Tochtergesellschaft für Arbeitsmarktdienstleistungen. Als künftiger Betreiber war die Zukunftswerkstatt in sämtliche Planungen und Vorbereitungen mit eingebunden.

Ihr Anliegen ist Wiedereingliederung von Menschen in Arbeit. In der Radstation bietet sie einen Komplettservice rund ums Fahrrad - angefangen vom sicheren Abstellen über Reparaturen, Wartungsarbeiten, Reinigung bis hin zur Vermietung mit speziellen familienfreundlichen Angeboten, ein Jahresabo kostet 70 Euro.

Die anfallenden Arbeiten führen Menschen in "Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung" aus. Bekannter ist dieses Beschäftigungsverhältnis unter dem Namen "Ein-Euro-Job". Gearbeitet wird in zwei Schichten, auch am Wochenende und an Feiertagen, Entlohnung: HARTZ4 Regelsatz plus circa ein Euro pro Stunde oben drauf.

Gemeinnützig und zusätzlich ?

"Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigungen" sollen Langzeitarbeitslose wieder an den Rhythmus des Arbeitstages, die Erwartungen des Arbeitsmarktes und an das notwendige Mass Arbeitsdisziplin gewöhnen. Die Aufgaben, die sie übernehmen, sollten gemeinnützig und müssen zusätzlich ein. Bestehenden Arbeitsplätzen dürfen sie keine Konkurrenz machen. Arbeitslose, die eine Arbeitsgelegenheit verweigern, können ihren HARTZ-Regelsatz um 30 Prozent gekürzt bekommen, es handelt sich also keineswegs um eine freiwillige Angelegenheit.

"Die Radstation soll verkehrspolitische und ökologische Zielsetzungen mit arbeitsmarktpolitischem Engagement verbinden. Die Zukunftswerkstatt Düsseldorf bietet in der Radstation Langzeitarbeitslosen berufliche Perspektiven und schafft rund 30 Integrationsarbeitsplätze. Arbeitslose Menschen werden hier befristet beschäftigt, qualifiziert und erhalten Coaching- und Arbeitsvermittlungsangebote." teilt die Stadt Düsseldorf auf ihrer Website mit. Wie diese Angebote aussehen, teilt sie nicht mit, ob sie erfolgreich waren, auch nicht.

Thomas Giese ist ein in Düsseldorf bekannter Aktivist der Arbeitslosenbewegung. Er arbeitet im "Düsseldorfer Sozialforum" mit und hat vor Jahren das Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen im Kulturzentrum ZAKK mit ins Leben gerufen. In der Februarausgabe der kostenlosen Stadtzeitung Terz hat er einen Artikel veröffentlicht, der unter dem netten Titel Flicken hinterm Bahnhof die Situation in der Radstation beleuchtet. Sein Resümee zu Ein-Euro-Jobs in der Radstation: staatlich erzwungene und subventionierte Zwangsarbeit, die regulären Arbeitsplätzen Konkurrenz macht und den prekären Arbeitsmarkt ausweitet.

Genau das muss man fürchten: im allgemeinen Jubel über eine ökologisch und stadtplanerisch sicherlich sinnvolle Einrichtung sickert still und leise erzwungene Billigarbeit in den Arbeitsmarkt. Ein-Euro-Jobs werden allgemein akzeptiert, wenn das Projekt sympathisch und förderungswürdig zu sein scheint. Und unter der Hand begrüsst die öffentliche Meinung das Modell "Prekäre Erwerbsarbeit", vor allem deshalb, weil heute anscheinend nur noch so wünschenswerte Projekte zu finanzieren sind. Dass so das sozialpolitisch alternativlose Gegenmodell "Arbeit, von der man leben kann" langsam, aber sicher, den Bach hinunter fliesst, scheint die meisten nicht aufzuschrecken.

Gesellschaftliche Akzeptanz steigt

Giese weist in seinem Artikel darauf hin, dass sich Andrea Raddatz, Abteilungsleiterin für kommunale Wirtschaft bei der hiesigen Handwerkskammer, in einem Interview mit der "Westdeutschen Zeitung" kritisch über den Druck geäussert hat, den Billigjobs auf Arbeitsplätze im Handwerk ausüben".

Ich habe auf diesen Hinweis hin bei zehn Düsseldorfer Fahrradgeschäften per E-mail angefragt, ob sie wirtschaftliche Nachteile durch die Radstation befürchteten. Drei haben geantwortet.

Zwei schrieben, grob wiedergegeben: möglich, aber man könne das nicht genau sagen, im Zweifelsfalle wäre der Nutzen durch die Etablierung von fahrradfreundlicher Infrastruktur höher zu bewerten.

Die dritte Antwort lautet so:

"Guten Tag,

meine Meinung dazu: Ein Euro-Jobs sind vom Grundsatz her nicht falsch, aber sie sollten dort eingesetzt werden, wo dem Steuerzahler ein Nutzen zukommt. Im sozialen Bereich werden ständig Gelder gestrichen und somit entfallen Leistungen, die dem Gemeinwohl vorher zugute kamen. Schulen, Kindergärten und soziale Einrichtungen verwahrlosen zunehmend und z.B. Eltern werden angehalten, die Klassenräume zu renovieren und erhaltende Maßnahmen zu ergreifen. Hier wäre es sinnvoll, z.B. gelernte arbeitslose Maler und Anstreicher zum Einsatz kommen zu lassen. Schreiner, Klempner und sonstige Handwerker würden hier sicherlich gut gebraucht werden können.

Weniger sinnvoll ist es, den mittelständischen Betrieben der Zweirad-Technik das Leben noch schwerer zu machen, als es in der momentanen wirtschaftlichen Lage ohnehin schon ist. Kleine Betriebe erhalten die wenigsten Subventionen und müssen ihr Fortbestehen täglich hart erkämpfen. Natürlich verzerrt der Einsatz von Ein Euro Jobs hier den Wettbewerb. Der Kunde sieht nur, dass er in solchen Einrichtungen weniger bezahlt und ist noch weniger geneigt für guten Service und professionelle Leistung das entsprechende Endgeld zu entrichten.

Maßnahmen wie die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in Betrieben zu unterstützen sind hier sinnvoll. Von dieser Einrichtung haben wir selber schon Gebrauch gemacht und würden das jederzeit weiterhin befürworten.

Für weitere Fragen stehen wir auch gerne persönlich zur Verfügung:
Mo - Fr: 9 bis 19 Uhr, Sa: 10 bis 14: Uhr."