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Ob der 27. September 2009 wohl ein historisches Datum war?

Strukturalisten und Systemdenker aller Art werden uns versichern: Parlamentswahlen in einem mittelgroßen Land, so wichtig dieses auch sein mag, können einfach nicht so wichtig sein, wie sie von den Beteiligten und den Medien dargestellt werden. Dazu sind andere Ereignisse einfach viel zu bedeutsam – etwa der weitere Verlauf der globalen Finanzkrise und des globalen Konjunktureinbruchs, die bevorstehenden globalen Entscheidungen in Sachen Klimapolitik, die Art und Weise, wie sich die verarmenden Kategorien von Menschen mit dieser Entwicklung abfinden werden oder wie sich die Weiterverbreitung von Atomwaffen künftig vollzieht.
Dennoch ist am 27. September in Deutschland eine Art von Vorentscheidung gefallen, die eine ganze Kette von weiteren Entscheidungen auslösen wird – und diese werden in ihren Auswirkungen sehr weit reichen – durchaus in die Ausgestaltung der genannten Prozesse hinein und keineswegs nur in Deutschland.

1. Bürgerliches und ‚alternatives’ Lager

Ein in den eigenen Augen ‚bürgerliches Lager’ hat eindeutig die Wahlen gewonnen, zumindest im Bund und in Schleswig-Holstein. Dieser Kampfbegriff aus den 1950er und 1960er Jahren der alten Bundesrepublik steht heute für dreierlei – für die Verteidigung der Kapitalakkumulation gegen Staatseingriffe, für die Fortsetzung der staatlich induzierten Umverteilung von unten nach oben und für die Abwehr aller strukturellen Veränderungen im Zuge von Strategien des Krisenmanagements. Das bedeutet im Klartext, dass die von der ‚neoliberalen Konterrevolution’ (im Anschluss an Milton Friedman) betrieben Entfesselung der Kapitalakkumulation grundsätzlich nicht wieder aufgegeben werden soll – auch wenn technisch unabweisbar gewordene Detailkorrekturen (etwa bei den die Massen empörenden Banker-Boni) vorgenommen werden.

Aufgrund dieses Sieges dieses bürgerlichen Lagers stehen die anderen parlamentarischen Parteien insgesamt vor der Herausforderung, ihrerseits ein alternatives Lager zu konstituieren, das die nächsten Wahlen gewinnen kann. Angesichts der Verteidigung der ‚Errungenschaften’ der neoliberalen Konterrevolution durch das ‚bürgerliche Lager’ böte sich deren Überwindung als Kern eines gemeinsamen ‚rot-rot-grünen’ Projektes an – und zwar als ein um so attraktiverer Kristallisationskern, als jetzt schon absehbar ist, dass die Haltung des bürgerlichen Lagers angesichts der Krisenkonstellation, wie sie sich seit den 1980er Jahren global zusammengebraut hat, nur dazu in der Lage sein wird, diese Krisen weiter zu verschleppen. Das wird zwar einerseits zu einem gewissen Zeitgewinn führen, andererseits aber die mittel- und langfristig absehbaren Krisenfolgen nur noch weiter verschärfen.

Diese Herausforderung nimmt für die drei Parteien ‚links von der Union’ (Willy Brandt) sehr unterschiedliche Gestalten an. Sie eröffnet aber zugleich insgesamt eine strategische Alternative, deren Nichtbeachtung fatal sein könnte: Denn entweder kommt von nun an ein Prozess in Gang, durch den sich bis rechtzeitig zu den nächsten Bundestagswahlen ein glaubwürdiges alternatives Lager als ein Drei-Parteien-Bündnis konstituieren kann, das in der Lage sein wird, eine Regierungsmehrheit zu erobern und dann in der Tat Deutschland zu regieren – oder die Aufgabe, die strukturellen Transformationen einzuleiten, durch welche allein die seit den 1980er Jahren verschleppte globale Krisenkonstellation wirksam angegangen werden könnte, wird auf eine Zeit vertagt, in der eine voraussichtlich aus der gegenwärtigen ‚Linken’ hervorgegangen ‚Partei der Transformation’ diese Aufgabe in Angriff nehmen könnte. Auch wenn wir davon ausgehen, dass wirkliche historische Ereignisse immer singulär, einzigartig, sind und sich nicht wiederholen, fällt es schwer, zu diesem Punkt die historische Erfahrung zu verdrängen, dass ein derartiger Prozess der Ersetzung eines einmal fragmentierten linken Parteienspektrums durch eine einzige, ‚wirklich linke’ Partei historisch noch niemals gelungen ist. Allenfalls konnte erreicht werden, dass die Führung des ‚linken Lagers’ auf eine neue Partei überging (wie dies der PCI in Italien gelungen war). Durch Zwang und Manipulation ‚unterstützte’ Vereinigungsprozesse (wie etwa in der SBZ oder in Nachkriegspolen) können jedenfalls diese Funktion nicht übernehmen…
Die gegenwärtige Krisenkonstellation ist nun aber von Dringlichkeiten geprägt, die sich nicht mehr vermeiden lassen: Um einen deflationären Einstieg in eine große Depression zu vermeiden, ist wohl in den nächsten drei Jahren ein entschlossenes Handeln erforderlich, zu dem sich das bürgerliche Lager allenfalls so weit wird aufraffen wollen, dass die Frist noch einmal etwas verlängert werden kann – und damit die Klimakatastrophe nicht wirklich die Grundlagen menschlicher Zivilisation beschädigt, muss innerhalb der nächsten 10 Jahre etwas Entscheidendes geschehen. Eine strategische Orientierung auf die Übernahme der Funktion der gesamten Linken durch eine mehr oder minder neue ‚wirklich linke’ Partei ist nicht nur problematisch, weil sie vielleicht auch längerfristig nicht realitätstüchtig ist. Sie bedeutet auf jeden Fall, dass die dringlichen nächsten Aufgaben von einer anderen deutschen Regierung nicht rechtzeitig in Angriff genommen werden können.
Das wäre vielleicht nicht so schlimm, wenn eine wirkliche Krisenlösung ohne die deutsche Regierung zustande kommen könnte. Aber sowohl international wird Deutschland gebraucht – wenn auch die USA, China oder auch Venezuela ebenfalls wichtige Beiträge zu den erforderlichen Krisenüberwindungsprozessen zu leisten haben werden – als auch innergesellschaftlich der spezifische Beitrag des die Staatsmacht ins Spiel bringenden Regierungshandeln. Zum Glück müssen nicht Merkel und Westerwelle allein darüber entscheiden, welche Fragmente einer globalen politischen Regulierung kurzfristig vereinbart und praktisch umgesetzt werden können – und ebenfalls zum Glück können auch wichtige erste Schritte zur Krisenüberwindung von sozialen Bewegungen eingeleitet werden, ohne dass gleich Regierungen dabei mitmachen müssen. Gegenwärtig scheinen andere Akteure in verschiedenen globalen Arenen eine durchaus vorantreibende Rolle zu spielen, deren Druck sich auch eine schwarzgelbe deutsche Regierung nicht wird entziehen können. Oder etwa fairer Handel kann sich auch ‚außerstaatlich’, etwa von alternativen Netzwerken betrieben, ein gutes Stück weit entfalten und damit die bedrohlich Polarisierung zwischen dem ‚globalen Norden’ und dem ‚globalen Süden’ zumindest abmildern. Und politischer Druck von unten gegen geplante Schweinereien, etwa gegen den Wiedereinstieg in die Atomenergie oder gegen weitere Privatisierungen im Gesundheitswesen, kann durchaus erreichen, dass sie von den herrschenden ‚Eliten’ hinausgeschoben werden und vielleicht schließlich auch gänzlich unterbleiben. Aber eine wirkliche strukturelle Transformation, wie sie allein den wachsenden Dringlichkeiten der gegenwärtigen Krisenkonstellation Herr werden kann, ist ohne den Einsatz der Staatsmacht durch entsprechend handelnde Regierungen (die selbstverständlich nicht ersetzen können, dass auch ein engagiertes Handeln von unten erfolgreich ist) überhaupt nicht vorstellbar – und eine derart handelnde Regierung kann auf absehbare Zeit nur auf der Grundlage einer parlamentarischen Mehrheit zustande gebracht werden – also nur durch eine Parteienkoalition des gesamten Lagers, das heute alternativ zum siegreichen bürgerlichen Lager steht.    
Das bedeutet unter den Bedingungen des deutschen Wahlrechts keineswegs, dass sich diese drei Parteien bereits vor den Wahlen zu einem Bündnis zusammenfinden müssen – im Gegenteil ist es sicherlich günstiger, erst nach der Klärung der Kräfteverhältnisse durch das Wählervotum die für ein derartiges Bündnis unvermeidlichen Kompromisse zu schließen. Aber es bedeutet sehr wohl, dass sie ihre Bereitschaft zu einem derartigen Bündnis schon vorab offensiv erklären müssen – und auch dementsprechend einen Lagerwahlkampf führen, in dem sie sich allerdings untereinander auch nichts zu schenken brauchen. 

2. Spezifische Herausforderungen an die linken Parteien

Die drei gegenwärtigen Parteien außerhalb des ‚bürgerlichen Lagers’ stehen im Hinblick auf die Herausbildung eines derartigen ‚alternativen Lagers’ vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen.

SPD

Die deutschen Sozialdemokraten, die SPD, stehen nach ihrer historischen Niederlage vor der schwierigsten Aufgabe – denn sie werden den entscheidenden Beitrag dazu leisten müssen, dass das gesamte alternative Lager zum bürgerlichen – gegenwärtig bei etwa 45% - wieder klar mehrheitsfähig wird. Denn dafür bieten die sozialdemokratischen Nichtwähler, welche dieses Mal ihre Partei nicht gewählt haben, das nächstliegende Potenzial. Dazu wird die SPD die strategische Option aufgeben müssen, Wahlen allein ‚in der Mitte zu gewinnen’, weil die linken Kräfte ja sowieso keine Alternative zu ihr hätten. Deswegen (wird sie jedenfalls für absehbare Zeit) auf die Option verzichten müssen, als Juniorpartner eine ‚Koalition der Mitte’ mitzutragen. Das wird wohl nicht gehen, ohne dass die führenden ‚Schröder-Boys-and-Girls“ in ihren Führungspositionen abgelöst werden. Andererseits wird die SPD auch nicht glaubwürdig mit der Linken um die radikalste Zuspitzung der Vertretung der Armen und Arbeitenden konkurrieren können. Was sie aber durchaus als überzeugende Kompetenz einbringen kann, ist ihre ebenso technokratische wie populäre Umsetzungskompetenz: Sie kann innerhalb eines klaren linken Gesamtprofils als Garant dafür auftreten, dass die vereinbarten Zielsetzungen auch kompetent und ‚volksnah’ umgesetzt werden – so dass die linke Politik des ‚alternativen Lagers’ insgesamt realitätstüchtig bleibt. Die sich im Hinblick auf das künftige Bündnis erneuernde SPD müsste also eine neue Art von Doppelstrategie verfolgen: Ein klarer Anspruch der SPD auf Führung im alternativen Lager müsste sich einerseits auf eine klare Vorgabe profilierter linker Zielsetzungen stützen und andererseits darauf, in der Umsetzung dieser Zielsetzungen mit Augenmaß das Realitätsprinzip zugrunde zu legen. Auf dieser Grundlage hätte diese sich erneuernde SPD durchaus immer wieder die Chance, triftig und überzeugend zu reagieren, wenn die Linke in ihren Forderungen die reale Umsetzbarkeit aus dem Auge verliert – oder wo etwa den Grünen die überzeugende Austarierung im Gewicht ökologischer, sozialer und ökonomischer Zielsetzungen misslingt.

Grüne

Die Grünen werden sich, damit die Strategie einer alternativen Lagerbildung erfolgreich sein kann, von dem in ihrer Parlamentsfraktion und Parteiführung tief verankerten strategischen Konzept der Scharnierpartei verabschieden müssen – auch wenn dieses ihnen gelegentlich noch einmal eine Funktion als Mehrheitsbeschaffer für das bürgerliche Lager verschaffen kann. Als Außenposten dieses ‚bürgerlichen Lagers’ – nach dem Motto ‚Wir sind doch auch bürgerlich’ hätten die Grünen als Partei auf Dauer keine Funktion: Der Traum die FDP als Scharnierpartei ersetzen zu können, ist ausgeträumt – und das bereits existierende bürgerliche Lager wird immer danach streben, parlamentarisch auch ohne die Grünen auszukommen. Angesichts der Verbreitung der Konzeption der Scharnierpartei unter dem grünen Führungspersonal wird auch hier ein personeller Wechsel dringend erforderlich sein.
Innerhalb des ‚alternativen’ Lagers könnten die Grünen dagegen durchaus erfolgversprechend die wichtige Funktion übernehmen, immer wieder ökologische, feministische und qualitative Forderungen – an die Qualität des Lebens oder des Arbeitens – zur Geltung zu bringen: Die eigenen Fähigkeiten von SPD und Linken in dieser Hinsicht sind aus historischen Gründen allzu schwach ausgeprägt – und zwar sowohl im Hinblick auf eine entsprechend radikale Zuspitzung der Zielsetzungen als auch auf eine realitätstüchtige Beschreibung erster Umsetzungsschritte.   

Linke

Die Linke hat hier – ganz gegen den ersten Anschein – vielleicht die größten Probleme. Denn sie wird sich nicht nur einen Kopf machen müssen, wie dieses gesamte ‚alternative Lager’ zu einem gemeinsamen politischen Projekt finden kann, das den Herausforderungen durch die gegenwärtige Krisenkonstellation gerecht werden kann. Sie wird auch in den eigenen Reihen dafür sorgen müssen, dass das strategische Konzept der unverzüglichen Bildung eines ‚alternativen Lagers’ mit vollem Ernst getragen wird und nicht unter der Hand immer wieder das traditionelle Konzept vor allem der organisierten KommunistInnen verfolgt wird, künftig das Erbe der anderen linken Parteien antreten zu wollen.
Oskar Lafontaine und auch Gregor Gysi ist zugute zu halten, dass sie in diesem Sinne strategisch erfolgreich agiert haben – auch wenn sie dies angesichts konfrontativer Verhärtungen gegenüber dem ganz entgegengesetzten Agieren der rot-grünen Bundesregierung oder auch der Regierung der großen Koalition nicht immer auch taktisch deutlich machen konnten. So positiv auch innerhalb der Linken ein Generationswechsel wäre, gibt es hier daher keine vergleichbaren Erfordernisse eines Personalwechsels.  
Damit ein Prozess der Bündnisbildung von Seiten der Linken glaubwürdig möglich wird, ist es erforderlich, ihre inhaltliche Profilierung weiter voran zu treiben – und zwar über den Horizont der alten DDR-Reformer und alten Westlinken deutlich hinaus gehend. Dies sollte in einem offenen Prozess geschehen, in dem das gegenwärtig immer noch sehr fragmentierte Spektrum der kritischen Intelligenz weit über die Parteigrenzen hinweg zusammenfinden kann. Dafür gilt es vor allem, belastbare Formen eines loyalen Umgangs bei offener politischer Auseinandersetzung zu finden, in denen der in den letzten Jahrzehnten erarbeitete Stand linker Analyse und Theoriebildung kritisch auf seine heutige Tragfähigkeit abgeklopft werden kann – was vermutlich auf Dauer nur im Rahmen einer breiten, in allen sozialen Bewegungen und soziokulturellen Organisationen mit und vor den entsprechenden Öffentlichkeiten zu führenden Zielsetzungs-, Strategiebildungs- und Taktik-Debatte möglich sein wird. Mit dieser Debatte würde dann zugleich eine entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen, auch das Handeln einer entsprechenden Koalitionsregierung durch reale gesellschaftliche Demokratisierungsprozesse zu unterfüttern und zu verstärken. Der konstruktive Umgang zwischen Angehörigen der drei Parteien ‚auf gleicher Augenhöhe’ fände dadurch ein förderliches Umfeld, während zugleich die dringend zu relativierenden Differenzen zwischen den Trägern von parlamentarischer Arbeit, politischer Organisierungsarbeit und der Arbeit in konkreten gesellschaftlichen Netzwerken und Initiativen, an denen sich heute noch immer wieder die Erneuerung politischer Praxis bricht, wirksam reduziert werden könnten.

Schlussfolgerung

Wenn der 27. September 2009 zum Ausgangspunkt eines Prozesses würde, durch das sich in Deutschland ein handlungsfähiges alternatives Lager als Träger eines der Herrschaftsaffirmation des bürgerlichen Lagers entgegengesetzten politischen Projektes herausbildet, dann wäre er ein historisches Datum – auch über Deutschland hinaus. Ob es aber dazu kommen wird, liegt heute noch in der Hand der politisch Handelnden. Es steht zu hoffen, dass sie dies auch begreifen – und entschlossen in die Tat umsetzen.

28.9.09