Frans-von-Hahn

Mehr Gewinn für Hotels

Doch für den Spender kann sich die Ermäßigung der Steuer durchaus rechnen. Die Mövenpick-Group macht im Bereich der Hotels laut eigener Homepage etwa 700 Mio SFr Umsatz. Etwa 20% davon dürften auf Deutschland entfallen, also rund 140 Mio SFr. oder 93 Mio Euro. Bei gleichem Brutto-Gesamtumsatz beträgt der Mehrwert in Deutschland durch die verringerte Mehrwertsteuer-Abführung mehr als 9 Millionen Euro pro Jahr.

Verwendung der Gewinne

Einen Teil dieser Gewinne könnte für Bußgelder in eigener Sache verwendet werden. Gegen mehrere Fünf-Sterne-Hotels wurden Bußgelder für Dumpinglöhne im Zimmerservice verhängt. Diese Hotels haben weit weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,15 Euro je Stunde bezahlt. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Bau sollen Zimmermädchen, die regelmäßig in großen Fünf-Sterne-Hotels gearbeitet haben, einen Stundenlohn von knapp fünf Euro erhalten haben. Nach Angaben des Hauptzollamt München können die Strafen für die Hotels zwischen 10.000 und 30.000 Euro betragen.

Verletztes Interesse

Korruption im politischen Sinn ist die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils. In diesem Fall wird die gerechte Verteilung der Steuerlast zu Gunsten der Hotels aufgehoben. Die Mehrwertsteuer ist mit 23,7% (2007) einer der größten Posten der Steuereinnahmen der Regierung. Sie wird auf jede Leistung erhoben und muss von jedem Bürger bezahlt werden. Eine Ermäßigung der Steuer gibt es für lebensnotwendige Produkte wie zum Beispiel Lebensmittel und den öffentlichen Personennahverkehr.

Rechtliche Bewertung

Parteispenden von über 50.000 Euro müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Dieses ist in diesem Fall geschehen. Ob es sich hier um einen Fall von Korruption handelt ist nicht von Belang, da Deutschland das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates nicht ratifiziert hat.

Die Scherben zusammen kehren

Die Beteuerungen von Seiten der FDP, dass Alles mit rechten Dingen geschehen ist und dass es keinen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Gesetzesänderung gibt, sind zahlreich. Umgangssprachlich ist für dieses Vorgehen der Begriff Gschmäckle treffend. Moralisch ist es verwerflich. Politisch ein Eigentor für die FDP und zugleich eine Steilvorlage für die Opposition. Anzumerken ist noch, dass der ermäßigte Steuersatz auch für die Übernachtungsleistungen eines Stundenhotels gilt. Was nicht heißen soll, dass dieses im Sinne der Spender gewesen sein soll.