Frans-von-Hahn

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) soll das deutsche Finanzsystem stabilisieren und dazu beitragen, wieder Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern herzustellen.

Für diese Aufgabe stehen ihm 480 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses entspricht mehr als dem Doppelten des jährlichen Bundesetats.

Welches Finanzunternehmen zu welchen Konditionen profitiert, entscheidet ein vom Minister eingesetzter Lenkungsausschuss unter Leitung des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen. Diesem Lenkungsausschuss gehören je ein Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, sowie einem Mitglied der Länder an. Ein Vertreter der Deutschen Bundesbank und sein Stellvertreter gehören dem Lenkungsausschuss beratend an.

Die FDP hat die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrollinstanz zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Bankenrettungsgesetz gemacht. Diese gibt es in Form des Finanzmarktgremiums, welches über die sinnvolle Verteilung der Gelder wachen soll. 
Das Finanzmarktgremium besteht aus neun Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss. Vorsitzender ist der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht. Einmal pro Sitzungswoche werden ihnen die Entscheidungen des Lenkungsausschusses mitgeteilt. Regelmäßig freitags treffen sie sich mit Jörg Asmussen oder dem parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller sowie Hannes Rehm, dem operativen Chef des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung. Dann haben sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Die Entscheidungen des Lenkungsausschusses können von ihnen weder geändert, noch abgelehnt werden. Es ist ihnen untersagt, über den Inhalt der Beschlüsse zu berichten. Weder ihre Kollegen noch ihre Wähler dürfen Informationen erhalten. Sollte einer von ihnen dennoch Informationen an die Öffentlichkeit bringen, droht ihm eine Anklage wegen Geheimnisverrats. Dieses kann mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Der Abgeordnete Roland Claus (Die Linke) aus Sachsen-Anhalt, der ein Mitglied des Finanzmarktgremiums ist, fühlt sich entmündigt. Albert Rupprecht als Vorsitzender des Gremiums hält das Verfahren für alternativlos. Alexander Bonde, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, hält den Umgang des SoFFin mit dem Parlament als unvereinbar mit der Ehre eines Haushälters im Bundestag.

Es stellt sich die Frage, ob die Vergabe der Mittel des SoFFin ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle, noch den Grundsätzen der Verfassung entspricht.

Die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland werden im Artikel 20 des Grundgesetzes geregelt. Artikel 20 Absatz 2 lautet wie folgt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Das derzeit praktizierte Verfahren ermöglicht keinerlei Kontrolle durch das Volk, oder durch die von ihm gewählten Vertreter. Vielmehr werden weitreichende Beschlüsse im Geheimen gefällt. Bis Februar 2009 wurden 197 Milliarden Euro aus dem SoFFin auf oben beschriebene Art bewilligt.

Die Höhe der zukünftigen Hilfsmaßnahmen ist in der Summe nicht abschätzbar. Viele Verluste der Finanzunternehmen resultieren aus komplexen Derivatekontrakten, deren Inhalt und Wirkungsweise selbst Bankenvorstände nach eigener Aussage nicht verstehen.

Zukünftig unbegrenzter Andrang bei den Tafeln ?

Artikel 20 des Grundgesetzes besteht aus vier Absätzen. Im letzten heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden so große Summen ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle bewegt. Die Refinanzierung des SoFFin wird erhebliche Konsequenzen für die Steuer- und Ausgabenpolitik der Bundesregierung haben. Die Bürger werden in der Zukunft für Ausgaben haften müssen, von denen sie nicht wissen, wer heute von diesen Zahlungen profitiert.