Frans-von-Hahn

Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ist ein unabhängiges wissenschaftliches Institut, das Nutzen und Schaden medizinischer Maßnahmen für Patienten untersucht. Es informiert laufend darüber, welche Vor- und Nachteile verschiedene Therapien und Diagnoseverfahren haben können.
Das IQWiG stellt allgemein verständliche Gesundheitsinformationen für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Hauptsächlich erstellt das IQWIG unabhängige, beweisgestützte Gutachten beispielsweise zu:
Arzneimitteln
Nichtmedikamentösen Behandlungsmethoden (z.B. Operationsmethoden)
Verfahren der Diagnose und Früherkennung (Screening)
sowie Behandlungsleitlinien und Disease Management Programmen (DMP).

Die Ergebnisse der Untersuchungen leitet das IQWIG an den Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Dort entscheiden niedergelassene Ärzte, Kliniken und Kassen über die Erstattungsfähigkeit.

Ein unbequemer Institutsleiter

Seit September 2004 leitet Prof. Dr. med. Peter T. Sawicki das Institut. Sawicki ist bekannt für sein entschiedenes Vorgehen gegen Scheininnovationen der Pharmaindustrie. Weiterhin ließ er sich nicht dafür einspannen, wirksame Therapien aus dem Krankenversicherungsschutz zu streichen.

Mit Thesen, wie „Ein Gesundheitssystem hoher Qualität schützt Kranke vor zuviel Medizin. Gut ist nicht die Versorgung, in der alles Vorhandene an einem Patienten praktiziert wird. Gut ist eine Versorgung, in der das Richtige richtig getan wird und den Patienten alles Unnötige erspart.“ macht er der Pharmaindustrie wenig Freude. Denn das ureigene Interesse der Pharmabranche ist der Profit und nicht die Gesundheit der Menschen.

Politiker um den vorher bei der WestLB beschäftigten CDU-Abgeordneten Jens Spahn fordern jetzt eine "Neuausrichtung" des IQWiG. Die Fraktion der FDP plant, Sawicki nach seinen Vertragsablauf 2010 zu ersetzen. Begründet wird dieses Vorhaben mit der Forderung, dass die Arbeit des IQWiG neu zu ordnen sei und transparent und nachvollziehbar sein müsse.
Diese Begründung ist nicht zu halten. Auf der Webseite des IQWIG sind alle erforderlichen Unterlagen, die zu einer Entscheidung führen für jeden Interessierten einsehbar. Daher liegt es nahe, eine andere Möglichkeit zu finden, sich Sawickis zu entledigen.

Der Vorstand der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
beauftragte die BDO Deutsche Warentreuhand AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Vergabeprüfung bei dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durchzuführen. Das Ergebnis dieser Vergabeprüfung ist am 8.12.2009 bei Wikileaks aufgetaucht. Gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Regierungskoalition versucht, Sawicki durch einen mit der Pharmaindustrie kooperierenden Leiter zu ersetzen.

Wem nützt es ?

Sawicki hat sich mit seinen Äußerungen nicht nur die Pharmaindustrie zum Feind gemacht. Er ist auch ein vehementer Vertreter des auf Solidarität basierenden gesetzlichen Krankenversicherungssystems. Diese Auffassung hat er in einem Aufsatz im renommierten New England Journal of Medicine am 29.10.2009 dargestellt.

Damit stellt sich Sawicki gegen die im Koalitionsvertrag beschriebene neue Orientierung im Gesundheitswesen:
„Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit
mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.“

Sollten die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, profitieren zwei Interessengruppen in besonderem Maße:
Erstens die Arbeitgeber durch die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten.
Zweitens die Versicherungswirtschaft, die die entstehende Lücke mit privat zu bezahlenden Versicherungen füllen können.