Frans-von-Hahn

„Ich bin sehr froh, dass alle Finanzierungsbeteiligten – die pharmazeutischen Unternehmen, das Deutsche Rote Kreuz, die Länder und der Bund – eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefunden haben." sagt Dr. Philipp Rösler in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 5.03.2010.
Rösler bezieht sich auf die finanziellen Schwierigkeiten der Stiftung “Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen”. Das Stiftungskapital reicht nur noch für dieses Jahr.

Die von Rösler erwähnten Betroffenen sind zum großen Teil Hämophile (Bluter), die nicht virusinaktivierte Blutpräparate erhalten hatten und dadurch mit HIV infiziert worden sind.
Sie haben 1995 einer Vereinbarung zugestimmt, die ihnen eine Rente als Entschädigung zusichert.
Wenn diese Rente nicht mehr mit Sicherheit lebenslang gezahlt werden kann, ist es unverständlich, wie man hier von einer Lösung im Sinne der Betroffenen sprechen kann.

Rösler nennt es eine solidarische Aktion und betont, dass die pharmazeutischen Unternehmen ihren Beitrag namhaft erhöht haben. Fakt jedoch ist, dass der Anteil der pharmazeutischen Unternehmen ca. 30% geringer ist als bei Gründung der Stiftung.
Weitere jährliche Beiträge wurden für die Folgejahre als feste Absicht angekündigt.
Wie viel Vertrauen man einer Ankündigung schenken geben darf, die als feste Absicht bezeichnet wird, bleibt fraglich. Absichtserklärungen haben keine rechtliche Bindungswirkung.

Der warme Golfstrom schützt diese Kuh vor Eis. Foto: Andreas Bemeleit

Wenn der Bundesgesundheitsminister davon spricht, dass die finanziellen Hilfen dazu beitragen, die Lebensqualität der Betroffenen zu erhöhen, wird deutlich, dass ihm deren Situation nicht bekannt ist. Die Betroffenen bestreiten ihren Lebensunterhalt mit diesen Zahlungen. Die meisten von ihnen haben mittlerweile AIDS und sind nicht mehr in der Lage zu arbeiten.

Röslers Hinweis auf weitere in der Zukunft zu treffende Bemühungen, um die Leistungsfähigkeit der Stiftung zu erhalten, verstärken die Sorgen der Betroffenen.

Für den Bundesgesundheitsminister scheint die Kuh jetzt erst einmal vom Eis zu sein. Eines ist sicher: die nächsten Winter kommen bestimmt. Eine nachhaltige Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.