Frans-von-Hahn

Durch die Behandlung der Hämophilen (Bluter) mit verunreinigten Gerinnungspräparaten wurden bis Mitte der 80er Jahre etwa die Hälfte der Hämophilen mit HIV und nahezu alle, die nicht virusinaktivierte Präparate erhalten hatten, mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) infiziert.

Kaufkraftverlust 30% von 1995 bis 2010

Durch das HIV-Hilfegesetz (HIVHG) vom 24. Juli 1995 erhalten die HIV-Infizierten eine monatliche Zahlung von 766,94€, an AIDS erkrankte bekommen 1.533,88€.
Die Mittel der Stiftung sind begrenzt. Anfang 2011 werden alle Mittel verbraucht sein.

Die Verhandlungspartner haben sich verkalkuliert.
Das Stiftungsvermögen in Höhe von 127,8 Millionen Euro wurde vom Bund (40%), der Pharmaindustrie (36,3%), den Ländern (20%) und den Blutspendediensten des Roten Kreuzes (3,7%) aufgebracht. Die damalige Kalkulation sollte alle Betroffenen bis an ihr Lebensende versorgen. Es wurde prognostiziert, dass im Jahr 2010 keine Zahlungen mehr notwendig sein werden, weil alle Anspruchsberechtigte an den Folgen von AIDS gestorben sind. Momentan leben dank verbesserter Medikamente noch 700 Betroffene. Um sie bis 2017 mit den notwendigen Zahlungen zu unterstützen, sind ca. 70 Millionen Euro nachzustiften.
Die Stifter haben bei ihrer Kalkulation auf eine biologische Lösung gesetzt und sich dabei gründlich verspekuliert. Einen Gewinn aus der unerwartet langen Lebensdauer der Bluter macht weiterhin die Pharmaindustrie. Ein Patient braucht durchschnittlich Medikamente zum Verkaufspreis von 150.000 Euro im Jahr. Bei einer Marge von 12% ließen sich die notwendigen Stiftungsmittel alleine aus den Erlösen der verkauften Medikamente finanzieren.
Die Zahlungen sind in der Höhe seit Anbeginn gleich geblieben. Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie mit einem Kaufkraftverlust in Höhe von ca. 30% ihr Leben und das ihrer Familien finanzieren müssen.

Analogien zum Contergan Skandal
Auch bei den Verhandlungen über die Entschädigung der von Contergan Betroffenen hat die Bundesregierung die Verantwortung übernommen. Genau wie bei den Blutern kommt sie ihrer Verantwortung nicht nach. Sowohl die Betroffenen des Conterganskandals als auch die des HIV-Skandals müssen weiterhin für eine angemessene Entschädigung kämpfen. Bei beiden Fällen zeigt sich deutlich, dass die Regel “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren” auf brutalste Weise durchgesetzt wird.