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Wie gerade bekannt wurde, hat das Bundeskriminalamt im Auftrag des Innenministeriums den deutschen Internetprovidern einen Vertrag zukommen lassen, den diese unterschreiben und geheimhalten sollen. Wesentlicher Inhalt: Das BKA übermittelt den Providern Websites, für die sie den Zugang innerhalb einer Frist von maximal sechs Stunden sperren müssen. Die Beteiligten werden zur Geheimhaltung verpflichtet und damit ist für betroffene Betreiber der Rechtsweg fast ausgeschlossen.
Der Chaos Computer Club stellt hierzu heute in einer Stellungnahme fest: "Warum das BKA nicht sofort durch polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen die auf der Zensurliste gelisteten Urheber derartiger Materialien vorgeht, bleibt völlig unklar. Der CCC sieht 
dadurch bestätigt, dass nicht die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornographie und der Schutz der Kinder, sondern die Schaffung einer Zensurinfrastruktur im Vordergrund stehen."
Das Verfahren soll ohne Schaffung einer echten Gesetzesgrundlage unter Umgehung des Parlaments mit Änderungen der zivilrechtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetserviceprovider installiert werden.