Demo Krat

In einem Video-Statement zur Einführung des Global Policy Journals hat Prof. David Held darauf hingewiesen, dass nur über die Debatte von konkreten Ideen ein Konsens herbeigeführt und Fortschritte in der Bewältigung globaler Herausforderungen gemacht werden können. In der Hoffnung, die Debatte zur dringend benötigten Demokratisierung der Global Governance beleben zu können, wird im Folgenden einer der aktuellen Vorschläge näher vor- und zur Diskussion gestellt: die Einrichtung eines UN-Parlaments.

Da die Einrichtung eines UN-Parlaments nur einer von vielen Vorschlägen ist und um Neulingen den Einstieg in die Thematik zu vereinfachen, werden anschließend Hilfestellungen gegeben, damit der hoffentlich geweckte Wissenshunger nicht an den Hürden der noch inkonsistenten Terminologie scheitert.

Die Einrichtung eines UN-Parlaments nach dem Vorbild des Europaparlaments

Bei der Gründung der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gab es noch keinen europäischen Demos, und trotzdem wurde eine gemeinsame parlamentarische Versammlung eingeführt. Aus der so genannten Gemeinsamen Versammlung, die sich zunächst aus Abgesandten der nationalen Parlamente zusammensetzte, entwickelte sich über die Jahre das heutige Europäische Parlament, welches gegenüber dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission durch seine Legitimität als direkt gewählte Kammer deutlich an Einfluss gewinnen konnte.

Die konzeptionelle Basis für den heutigen Stand der Forschung zu einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen legte Dieter Heinrich 1992 mit The Case for a United Nations Parliamentary Assembly. Heinrich bezieht sich darin auf das Beispiel des Europäischen Parlaments: "Ich folgerte daraus, dass es das Beste für uns UN-Reformer sein würde,  damit aufzuhören, uns darin zu verzetteln, tauben Regierungen und ihren  ebenso uninteressierten, einfallslosen und unambitionierten Außenministerien diese oder jene Politik nahezubringen. Statt dessen könnten wir versuchen, unsere knappen Kräfte hinter einem gemeinsamen Ziel zu vereinen, das all unseren Anliegen zugleich dienen würde, nämlich eine beratende Versammlung bei der UNO zu kreieren."

Der Vorschlag von Heinrich wurde in den fast 20 Jahren seit der ersten Veröffentlichung stetig weiterentwickelt. So wurde im Jahr 2007 die Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen, deren Aufruf inzwischen von mehr als 700 Parlamentsabgeordneten, 280 Nichtregierungsorganisationen, 280 Professoren und Einzelpersonen aus insgesamt 147 Ländern unterzeichnet wurde. Neben dem Europäischen Parlament haben sich beispielsweise auch das Panafrikanische Parlament, beide Kammern des Argentinischen Nationalkongresses  und die Nationalversammlung der Seychellen den Forderungen der Kampagne angeschlossen.

Erfahrungsgemäß dauert es bei internationale Kampagnen einige Jahrzehnte, bis sie zum Erfolg führen: zunächst bedarf es einiger Zeit bis zur konzeptionellen Reife des Vorschlags, dann zum Aufbau einer Koalition aus Wissenschaftlern, Politikern und Zivilgesellschaft und schließlich spielen externe Faktoren eine große Rolle. Die Freitag-Community ist eingeladen durch kritische Kommentare oder durch aktive Mithilfe zur Kampagne beizutragen.

Global Democracy für Einsteiger

Entwürfe für eine kosmopolitische Gesellschaft gibt es bereits seit Jahrhunderten. Über die Jahre haben sich die Vorschläge und auch die Sprache verändert. Es gibt daher kein einheitliches Stichwort, welches man bei Google eingeben könnte und das einem dann sämtlichen relevanten Suchergebnisse präsentieren würde. Daher wurde nach subjektiven Maßstäben eine kleine Auswahl mehr oder weniger relevanter Initiativen, Texte und Filme zusammengestellt:

Initiativen in Deutschland

• Komitee für eine demokratische UNO
• Egality Berlin
• Vereinigung der Weltbürgerinnen und Weltbürger
• Echologic
• JEF
• ATTAC

Initiativen Weltweit

• World Federalist Movement (WFM)
• Vote World Parliament (VWP)
• Campaign for the Establishment of a United Nations Parliamentary Assembly
• NIGD - network institute for global democratization

Literaturempfehlungen:
Ein Plädoyer für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO
Repräsentativ-parlamentarische Entwürfe globaler Politikgestaltung im Laufe der Zeit
Der rechtliche und politische Status internationaler parlamentarischer Institutionen
Internationale Demokratie entwickeln
Cosmopolitan Democracy: Paths and Agents
How Far Will International Economic Integration Go?
Is global democracy possible?
The Age of Consent
Toward Global Parliament
Toward a Deliberative Global Citizens’ Assembly

Filme
Photocopy Democracy (3 min): Kurzfilm
The Garry Davis Story (5 min):  Kurzfilm
David Held (8 min): Statement
World Vote Now: Trailer

Literaturlisten

• BGD - Literatur
• International Democracy Watch
• GlobalDemo.org - Literatur (veraltet)

Linklisten Initiativen, Journals, Forschungsprogramme, etc.

• International Democracy Watch
• BGD - Links
• GlobalDemo.org - Links (veraltet)

Stichwörter:
Global Democracy, Cosmopolitan Democracy, Weltbürgertum, Weltparlament, World Federalist Movement, Global Parliamentary Assembly (GPA), Deliberative Global Citizens' Assembly (DGCA), UN Reform, United Nations Parliamentary Assembly (UNPA), Cyberdemokratie, Democratic mundialization, Kosmopolitismus, World Citizens Movement, World Parliament, Simultaneous Policy, Weltinnenpolitik, Humanism, etc.