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Gestern stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine neuen Zahlen vor.  Während bisher vor allem der Osten im Fokus der Medien stand, scheint nun ein neues Gebiet zum Sorgenkind zu werden, das Ruhrgebiet. Das Ruhrgebiet stellt mit 5 Millionen Menschen auf so engem Raum eines der größten Ballungsgebiete Europas und das größte in Deutschland dar, gleichzeitig ist es aber auch ein Raum in dem besonders viele Menschen in Armut leben.

Nach Aussagen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist das Ruhrgebiet das „Problemgebiet Nummer eins.” Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte: “Wenn dieser Kessel mit über fünf Millionen Menschen einmal ins Kochen gerate, werde es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen.”

Folge der neoliberalen Politik

Ulrich Schneider sprach davon, dass die Bundesregierung die Politik nicht nur auf die Armutsfrage konzentrieren dürfe, sondern auch die Frage des Wohlstandes und des Reichtums in unserer Gesellschaft thematisieren müsse, eine Forderung, die der Verband schon seit längerem aufstellt. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen. In Zeiten der Krise des Kapitalismus, die im kommenden Jahr auch in Deutschland zum Tragen kommend wird, scheint es nicht verwunderlich, wenn der Verband Soziale Unruhen vorraussagt.

Die Menschen in Deutschland werden irgendwann erkennen, dass die Meisten von ihnen durch das System nur benachteiligt sind und die großen Parteien außer hohlen Phrasen keine Lösungen haben. Aufstände wie in Griechenland scheinen eher unrealistisch, wenn man beachtet, dass es auch den Menschen in Armut immernoch besser geht, als in anderen Ländern. Ein Erstarken von Demonstrationen und sozialen Kämpfen könnte aber die Folge einer Politik sein, welche sich jahrzehntlage immer auf die Ausbeutung der Ärmsten in der Gesellschaft konzentrierte.

Kampf gegen die Ausbeutung

Es scheint daher nicht verwunderlich, wenn besonders das Ruhrgebiet als Ausgangspunkt für soziale Revolten gesehen wird, denn keine Region in Westdeutschland hat in den letzten Jahrzehnten eine so starke Schwächung ihres Sozialengefüges hinnehmen müssen. Die Armut scheint in vielen Teilen des Ruhrgebiets  normal geworden zu sein und viele Menschen sehnen sich nach Alternativen zu einem System, in dem sie die Verlierer sind. Demonstrationen und Arbeitskämpfe könnten wohl das einzige Mittel sein, in welchem viele Menschen noch Hoffnungen sehen, so zumindest der Bericht des Verbandes.

Armut ist allerdings nicht nur ein Problem des Ruhrgebietes oder Ostdeutschlands, sondern ein gesamtdeutsches Problem. Überall in Deutschland sind Menschen von Armut bedroht oder leben in dieser, die Illussion der sozialen Marktwirtschaft, in der kein Mensch ums Überleben kämpfen muss, scheint nicht mehr glaubwürdig, denn jeder Sechste unter 65 lebt in Armut.

Es wird spannend, ob und wie die deutsche Politik auf einen solchen Bericht reagiert. Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist ein deutliches Zeichen, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr funktioniert. Die Politik muss auf die Armut im Land reagieren, wenn sie nicht irgendwann Arbeitskämpfe und soziale Revolten erleben willl.