freiheitsliebender

In drei Tagen wird in Dresden den Luftangriffen auf Dresden gedacht, dieser Trauertag wird besonders von Neonazis genutzt um ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Wie jedes Jahr soll es auch in diesem Jahr eine Nazidemo und eine große Gegendemo geben (am kommenden Samstag). Pünktlich zu dieser Gegendemonstration haben SPD, FDP und die Union die Immunität von zwei Linken-Politikern aufgehoben, Caren Lay und Michael Leutert.

Die Aufhebung der Immunität dient der Dresdner Staatsanwaltschaft, die einer Klage der NPD nachkommen möchte.  Duch die Aufhebung sind diese als Parlamentarier nicht mehr vor Ermittlungen und Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft geschützt. Lay und Leutert droht nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie sich an einer Blockade gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 beteiligten. Diese fand am Rande der Gegendemonstration des Bündnisses Dresden Nazifrei statt, mit dem verschiedenste Initiativen dem jährlichen Neonaziaufmarsch am Tag der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg entgegentreten.

SPD für Aufhebung der Immunität

Interessant ist es, dass die SPD der Aufhebung der Immunität zugestimmt hat, obwohl sozialdemokratische Politiker an den Blockaden beteiligt waren und auch in diesem Jahr wieder zu Blockaden aufrufen (gemeinsam mit Linken und Grünen, wie dieses Video zeigt). So ruft unter anderem SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix zu Blockaden auf, weil "demokratischer Widerstand sichtbar sein muss."

Einen Satz den wir in seiner Vollkommenheit unterschreiben würde, wie aber schafft es Herr Rix sich an Blockaden zu beteiligen, für die seine eigene Partei die Immunität aufhebt? Iris Gleicke, ebenfalls Bundestagsabgeordnete der SPD, ruft ebenfalls zur Blockade auf, da sie den Dresdnern zeigen will, dass sie nicht alleine sind.Eine sinnvolle Einstellung und mutige Worte, wieso aber wurden die Abgeordneten der Linken von der SPD alleine gelassen?

Steffen-Claudio-Lemme spricht davon, dass er gemeinsam mit dem Bündnis (also auch mit der Linken) gegen Rassismus und Faschismus vorgehen will. Wo bleibt seine praktische Solidarität, wenn Mitdemonstranten die Immunität aufgehoben wird?

Florian Pronold ruft zur Blockade auf, weil der Staat nicht alleine gegen Rechtsextremismus vorgehen kann. Diese Tatsache ist sicher allen bekannt, seit man genaueres über die NSU-Morde herausgefunden hat. Nun bleibt nur die Frage offen auf wen sich die Demonstranten verlassen sollen?

Können sie sich auf die SPD verlassen, die im Bundestag für die Aufhebung der Immunität der Linken stimmt, obwohl Abgeordnete der eigenen Partei an den Blockaden beteiligt waren? Ist die SPD wirklich ein zuverlässiger Bündnispartner im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus, wenn die eigenen Mitstreiter vor die Gerichte gestellt werden.

Vielen war es von Anfang an bewusst, dass sich sowohl CDU/CSU als auch die FDP gegen die Blockierer stellen wird, dass die SPD aber ihre Mitstreiter verrät, war wohl kaum abzusehen.

Es ist schwierig geworden der SPD zu glauben, wenn sie von Solidarität im Kampf gegen Rechtsextremismus spricht und die Mitdemonstranten im Parlament nicht unterstützt. Die Haltung der SPD bei der Aufhebung der Immunität war eine Farce und wenn es auch einzelne Abgeordnete der Partei geben mag, die eine gänzlich andere Haltung vertreten, wie die Abgeordneten, die zur Blockade aufrufen, dann bleibt die Frage, wieso sie sich nicht gegen den Kurs der Parteiführung stellen.

Solidarität zählt nur wenn auf Worte auch Taten folgen, die Aufhebung der Immunität, mit Unterstütztung der SPD, war alles aber sicher nicht solidarisch. Im Gegensatz zu den Grünen, die sich hinter die Abgeordneten der Linken stellt. So sagte Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen im Bundestag: "Die Anträge der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt sind nichts weiter als der Versuch, Abgeordnete vor der Demonstration nächste Woche einzuschüchtern"

Wir fordern daher bedingungslose Soldarität mit allen Blockierenden und bitten euch liebe Leser diesen Artikel an alle Genossen in der SPD zu schicken mit der Bitte, dass sie sich doch Gedanken machen sollen, ob ihre Partei wirklich helfen kann im Kampf gegen Rechts!