Fritz Teich

Um die Diskussion zu beleben möchte ich hier den Teil der Rede des damaligen Bundespräsidenten zitieren, die anscheinend missverstanden worden ist:

"Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik. Es kann den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und dann auch zu handeln. Es will das auch gar nicht. Darum ist es eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik, wenn das Gericht rechtspolitisches "Agenda-Setting" betreibt, vielleicht betreiben muss, wie es das in nicht wenigen Entscheidungen schon getan hat. Darum ist es eigentlich eine weitere solche Anomalie, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versucht, ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt. Und darum ist es eigentlich eine Anomalie im Leben unserer Demokratie, wie manche Bürger für ihre Interessen und politischen Ziele nicht mehr diskutieren, koalieren, demonstrieren, sondern eine Rechtsschutzversicherung abschließen oder einem "Prozessverein" beitreten und sich durch die Instanzen klagen. Das darf alles sein, aber ich will es einfach als Problem ansprechen."

Dazu drei Anmerkungen:

1. Herr Köhler drückt sich äußerst unklar aus. Der Verfassungsnotstand, um es einmal überspitzt zu formulieren ist in den vergangen Jahren in den meisten Fällen dadurch provoziert worden, dass die letzten Regierungen gerade in der Innenpolitik zum Teil offensichtlich verfassungswidrige Gesetze beschlossen haben und damit Bürger und Opposition in Scharen nach Karlsruhe getrieben worden sind.

Diese eigentlich notwendige Hauptkritik, die Köhler hätte klar benennen müssen, in dem relativierenden Nebensatz "...vielleicht betreiben muss," zu verstecken, darf und sollte man ihm vorhalten dürfen.

2. Und darum ist es eigentlich eine Anomalie im Leben unserer Demokratie, dass unser Bundespräsident beleidigt das ihm verliehene Amt hinwirft, nur weil manche Bürger ihn beim Wort genommen haben und über ihre Interessen und politischen Ziele diskutieren, koalieren, demonstrieren (und keine Rechtsschutzversicherung abschließen) sondern ihre Meinung in Blogs und in den Medien frei und ungeschminkt kundtun.

3. Unappetittlich an der Sache ist allerdings die Heuchelei all derer, die in der Vergangeheit wohlwissend, wissen könnend oder sicher ahnend im Bundestag den Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo, am Horn von Afrika und in Afghanistan zugestimmt haben und die nun gespielt empört Herrn Köhler attakieren.

Als unwürdigster Vertreter ist mir in den letzen Tagen Herr Trittin von den GRÜNEN aufgefallen, der anscheinend mit einer deutschen "Kanonenbootpolitik" so lange gut schlafen kann, als sie offiziell anders benannt wird.