Demokratielehrer Gauck und Merkels Amtsmissbrauch

Da Röttgens fachliche Qualifikation als Umweltminister bis zu seiner Entlassung von Merkel nicht in Zweifel gezogen wurde, und sie ihn sogar für geeignet befand das Amt des Ministerpräsidenten in NRW auszuüben, und auch akute Verfehlungen im Amt nicht bekannt wurden, kann es sich bei der Entlassung Röttgens nur um eine machtpolitische Entscheidung Merkels handeln.

Und da Merkel diese Entscheidung anscheinend ganz alleine, ohne Rücksprache mit ihrer Fraktion oder den Kabinettskollegen, getroffen hat, kann man vermuten, dass sie vor allem ihrem eigenen Machterhalt dienen soll.

Frau Merkel missbraucht offensichtlich ihr Amt zu ihrem eigenen Vorteil!

"Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht.." Quelle

Wie kann jemand, der sich Demokratielehrer nennt, und als Bundespräsident letztlich die Entlassung befürworten und aussprechen muss, einer Entscheidung, die allein dem Machterhalt einer Person dient, zustimmen?

In Artikel 64 des Grundgesetzes heißt es:

«(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Es besteht seitens des Bundespräsidenten keine generelle Entlassungspflicht, wenn ein/e Bundeskanzler/in ein Entlassungsbegehren anmeldet! Es muss erst geprüft werden, ob sie rechtmäßig wäre.

Es geht mir hier nicht um die 'Rettung' Röttgens, sondern um die Einhaltung demokratischer Regeln. Und ich sehe bei Frau Merkel schon lange gravierende Defizite im Demokratieverständnis. Das müsste jemandem, der sich Demokratielehrer nennt - und als solcher hat wählen lassen! - eigentlich ebenso auffallen und dazu veranlassen, laut und öffentlich die Alarmglocken zu läuten, anstatt sich zum Büttel einer undemokratischen Machtpolitikerin zu machen.

Nachtrag
21.05. 2012

Möglicherweise will Frau Merkel mit der Entlassung Röttgens nicht nur ihren eigenen Interessen dienen, sondern auch denen der Energiewirtschaft. – Können sich die Lobbyverbände nun ihre marktkonformen Minister selber aussuchen?:

"Zu der Entscheidung von Angela Merkel mag auch das Gespräch mit den Spitzen der deutschen Energiewirtschaft am 2. Mai im Kanzleramt beigetragen haben", vermutet Oettinger (CDU). Die mangelnde Akzeptanz von Röttgen als Gesprächspartner bei der Wirtschaft habe ihm offenbar geschadet, denn die sei nötig, um die Energiewende erfolgreich zu organisieren.“
Stern

„Altmaier wird mit den Ländern notfalls eine kleine Kürzung der horrenden Solarförderung vereinbaren – besser als keine. Damit die Industrie Gaskraftwerke baut, wird Altmaier auch diese Einspeisung wie schon Sonne und Wind planwirtschaftlich belohnen...“
Welt

Herr Röttgen möchte gerne einen Beitrag dazu leisten die wahren Entlassungsgründe aufzuklären. Dabei würde natürlich auch der Politikstil Merkels transparent werden und in die Kritik geraten, und wer weiß, was Röttgen sonst noch so ausplaudern will.
Fraktionschef Kauder hat ihm via BILD vorsorglich schon mal eine Warnung zukommen lassen:

"In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommen das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich"
SPON

Nachtrag
22.05.2012

Röttgen fügt sich und darf dafür zur 'Belohnung' (vorerst?) seinen Posten als CDU-Vizevorsitzender behalten und nächstes Jahr wieder für den Bundestag kandidieren.

Gauck segnet Merkels undemokratischen und eigennützigen Coup ab und erklärt ihn zur "republikanischen Normalität des Wechsels"

SPON

Einen Hauch von Kritik an Merkels Entscheidung konnte man aber noch aus dem überschwänglichen Lob Gaucks an Röttgen heraus deuten...

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