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ZDF: Beutezug-Ost
Freitags-Salon: Blühende Landschaften

Pressemitteilung ZDF-Magazin Frontal21:

Banken verdienten Milliarden an der

Wiedervereinigung

Rechnungshof kritisiert Privatisierung der DDR-Banken

Westdeutsche Banken erwarben ab 1990 die Geldinstitute

der DDR weit unter Wert. Das stellt ein Bericht des

Bundesrechnungshofes (BRH) fest, der bis heute nicht

öffentlich zugänglich ist und der Frontal21 vorliegt. Der

Rechnungshof stellt sogar eine „Beeinträchtigung des

wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen

Bundesländern“ als Folge der Bankenprivatisierung fest.

Nach dem BRH-Bericht kaufte die westdeutsche DG-Bank die

Genossenschaftsbank der DDR für 106 Millionen D-Mark. Mit

dem Kauf erwarb die DG-Bank Altkreditforderungen in Höhe von

15,5 Milliarden D-Mark. Dazu bemerkt der BRH: „Der

Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass bei der

Bemessung der Gegenleistung der DG-Bank ... auch die Vorteile

aus der Übernahme des Altkreditgeschäftes hätten berücksichtigt

werden müssen“.

Die Berliner Bank AG (West) kaufte die Berliner Stadtbank AG

(Ost) für 49 Millionen D-Mark und erwarb Altkreditforderungen

von 11,5 Milliarden D-Mark. Im vertraulichen Bericht des

Bundesrechnungshofes vom 27. September 1995 heißt es dazu:

„Schließlich hätte auch die Übernahme des beträchtlichen

Altkreditvolumens in den Kaufpreis einfließen müssen ... Darüber

hinaus waren die übernommenen Forderungen durch den Bund

gesichert, da sie für den Fall der Wertlosigkeit als

Ausgleichsforderungen gegen den Ausgleichsfonds

Währungsumstellung geltend gemacht werden können.“

Der Rechnungshof kritisiert ferner die Übernahme des Filialnetzes

der DDR-Staatsbank durch die beiden westdeutschen

Geldinstitute Deutsche und Dresdner Bank: „Westdeutsche

Banken erlangten infolge der Vereinbarungen mit ehemaligen

Banken der DDR erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber

anderen Mitbewerbern, indem ihnen der Zugang zu Filialen und

Kundenstamm der DDR-Banken noch vor der Vereinigung

ermöglicht wurde.“

Der Bundesrechnungshof sieht in der Bankenprivatisierung eine

Ursache für den Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft.

So waren z.B. ostdeutsche Wohnungsunternehmen nach der

Bankenprivatisierung nicht mehr Kreditnehmer staatlicher,

sondern privater Banken. Die Wohnungsunternehmen mussten

Schulden von 52,5 Milliarden D-Mark zu marktüblichen Zinsen

von über zehn Prozent zurückzahlen. Zu DDR-Zeiten, so der

Rechnungshof, lag der Zinssatz jedoch „deutlich unter fünf

Prozent“.

Der BRH-Bericht wörtlich: „Durch die Anhebung der Zinsen auf

Marktniveau verteuerten sich die Kredite für die Endkreditnehmer

... Es ist nicht aus zu schließen, dass durch die damit

entstandenen Belastungen der verschiedenen

Wirtschaftsbereiche eine wesentliche Beeinträchtigung des

wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern

verbunden war und immer noch ist.“

Link zum Film: Beutezug Ost
in dem weitere Informationen zur Verunmöglichung blühender Landschaften im Osten gegeben werden.