fruehauf

Danke für die Links:

18.10.2010 | 15:59
Bleiben / zurückkommen dürfen und noch mehr Petitionen
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https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13992
Asylrecht - Abschiebestopp nach Afghanistan
kann mitgezeichnet werden bis 23.11.2010
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=5257

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14248
Aufenthaltsrecht - Regelungen zur Rückführung ausgewiesener Roma nach Deutschland
kann mitgezeichnet werden bis 25.11.2010
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=5267

Die Diskussionen zu diesen beiden Petitionen zeigen ein beunruhigendes Ausmaß an Verhetzung. Jedenfalls habe ich den Eindruck, dass es "seit Sarrazin" noch schlimmer geworden ist, obwohl Asyl- und Aufenthaltsrecht ja schon immer Themen waren, die KommentatorInnen regelrecht zu Ressentiment-Wettbewerben aufzustacheln schienen. Die Mitzeichnung der Petitionen läuft sehr schleppend.

Da lobe ich mir den Aufruf "Demokratie statt Integration". Elmar Altvater, Mark Terkessidis, Feridun Zaimoglu und Maxim Biller gehören zu den Erstzeichnern. Nachlesen und auch gleich mitunterzeichnen kann man auf demokratie-statt-integration.kritnet.org.

Weitere Bundestags-E-Petitionen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13587
Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023
kann mitgezeichnet werden bis 22.10.2010
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=5093

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11489
Einkommensteuer - Zusätzliche Steuerklasse für eheähnliche Lebensgemeinschaften
kann mitgezeichnet werden bis 5.11.2010
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=5175

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13269
Tiertransporte - Verschärfter Tierschutz und Kontrolle für Tiertransporte
kann mitgezeichnet werden bis 11.11.2010
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=5190

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13968
Ausweise - Verbot des Einsatzes/der Nutzung von RFID-Chips
kann mitgezeichnet werden bis 11.11.2010
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=5193

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14023
Nukleare Ver- und Entsorgung - Änderung der Verjährungsfristen im Atomgesetz
kann mitgezeichnet werden bis 12.11.2010
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=5197

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14071
Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV
kann mitgezeichnet werden bis 16.11.2010
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=5219

tschüss
JP