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Blog von fruehauf

29.03.2010 | 16:24

Drei E-Petitionen (Vorsorge, Bewegung, Energie)

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10802 Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Freiwillige Zusatz-Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=4181

Unter bestimmten Bedingungen kann man heute schon freiwillige Beiträge errichten, die Petentin möchte dieses Möglichkeit generalisieren. Erscheint mir ganz vernünftig und könnte zudem eine Aufwertung des umlagefinanzierten Systems bewirken. Natürlich wird d. Einzelne abwägen müssen, ob sich eine solche Einzahlung lohnt oder andere Arten der Vorsorge im spezifischen Fall sinnvoller sind.
Interessant, wenn für die Petition auch nicht von Belang, der Streit um Für und Wider unterschiedlicher Alterssicherungsmodelle auf den Diskussionsseiten.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249 Asylrecht - Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=4111

Die Residenzpflicht führt zu bizarren Situationen, nachzulesen etwa auf den Diskussionsseiten, und widerspricht dem Menschenrecht auf Freizügigkeit.
In der Wikipedia lese ich gerade, dass sie nur in Deutschland existiert, das sie allerdings auf die anderen Schengen-Staaten ausgeweitet sehen möchte. Ich finde es wichtig, dass diese Petition gezeichnet wird.

Ebenso
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10580
Energiewirtschaft - Keine Neuausweisung von Braunkohletagebauen, keine Genehmigungen für neue Braunkohlenkraftwerke
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=4117

Braunkohlekraftwerke sind Dreckschleudern und vernichten Lebensraum und Landschaft auf Jahrzehnte. Die Zukunft gehört erneuerbaren Energieträgern und dezentralen Formen der Energieerzeugung, eine frühzeitige Abkehr von veralteten Konzepten mit hohen Folgekosten kann für einHochtechnologie-Land wie Deutschland nur von Vorteil sein.

 

 
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