fruehauf

Blog von fruehauf

31.08.2010 | 16:31

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https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13351 Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Einführung einer obligatorischen Patientenquittung
kann mitgezeichnet werden bis 13.10.2010
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=5064
In der Diskussion wird die Frage aufgeworfen, ob der Schuss nicht nach hinten gehen könnte, weil Leute versuchen würden, "ihr" Geld reinzuholen. Wohl nicht ganz von der Hand zu weisen.

Schon mal vorgestellt und immer noch in der Mitzeichnung:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13070 Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Keine Betriebserlaubnis bei nicht ausreichender Sicherheit kerntechnischer Anlagen
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=4854
Ende der Mitzeichnungsfrist 7.9.2010

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13117 Arbeitslosengeld II - Offenlegung der Neuermittlungen der Regelleistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=4874
Ende der Mitzeichnungsfrist 8.9.2010

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13028 Straßenverkehrsrecht - Autofreier Sonntag und allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung
kann mitgezeichnet werden bis 17.9.2010
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=4953

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=12949 Ausbildungsförderung - Einführung eines pauschalen Ausbildungsgeldes
kann mitgezeichnet werden bis 17.9.
Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=4955
Gefordert wird eine Art BGE für Menschen in einem bestimmten Lebensabschnitt. In meinen Augen noch nicht so richtig ausgereift, aber von der Idee her interessant (wobei ich grundsätzlich gar nicht so fürs BGE bin).

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