fruehauf

Der zweimal bestätigte Freispruch gegen Pınar Selek wurde am 22. November aufgehoben, der Fall an die unterste Instanz zurückverwiesen. Ihre Schuld soll in einem Bombenattentat, bei dem zehn Menschen zu Tode kamen, und der Anführerschaft in der PKK bestehen. Nun ist umstritten, dass es sich bei der tödlichen Explosion in einem Markt überhaupt um eine geplante Aktion handelte oder ob nicht einfach eine defekte Gasflasche in die Luft gegangen ist, und Seleks Kontakte zur PKK beschränkten sich auf Recherchen zu einem Buch über die Verfolgung der Kurden in der Türkei. Verständlicherweise hat sie ihren Gesprächspartnern Vertraulichkeit zugesichert - auch unter Folter hat sie keine Namen preisgegeben -, aber es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass sie als Soziologin Kenntnis über geplante Straftaten hatte, geschweige denn an deren Ausführung interessiert war. Dergleichen wird der türkischen Öffentlichkeit aber seit Jahren verkauft. Ich frage mich, mit welchem Erfolg.

Ich bin entsetzt über diesen Riesenschritt rückwärts und das dadurch gesetzte Signal.Der Fall weist mehrere Parallelen zu dem von Doğan Akhanlı auf, dessen Prozess am 8. Dezember beginnt: eine ungeheuerliche Anschuldigung, unter Folter erpresste Zeugenaussagen (in beiden Fällen widerrufen), das offensichtliche Fehlen echter Beweise. Zwei Menschen, die ihre Stimme gegen Unterdrückung und für die - friedliche! - Überwindung gewaltgeprägter Strukturen erheben und sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Und in beiden Fällen eine breite Solidaritätsbewegung. Wer den Aufruf "Freiheit und Gerechtigkeit für Dogan Akhanli" noch nicht unterschrieben hat, sollte es jetzt tun und auch andere dazu bewegen.

Pınar Selek befindet sich derzeit in Deutschland und hat nicht vor, in die Türkei zurückzukehren. Doğan, der ja deutscher Staatsangehöriger ist und daher gewissermaßen unter dem Schutz des Auswärtigen Amt steht, erfreut sich als Untersuchungshäftling einigermaßen guter Haftbedingungen. Ansonsten ist unser Staat leider schnell dabei, dass hässliche Spiel einer Art von "Terrorbekämpfung" mitzuspielen, die Menschen in Verzweiflung und Radikalisierung treibt. So soll eine 18-jährige Kurdin aus Nürnberg abgeschoben werden, weil sie in noch jugendlicherem Alter an Veranstaltungen mit PKK-Bezug teilgenommen hat. Nach allem, was man über die Lage der Kurden in den letzten Jahrzehnten weiß, ist es kein Wunder, dass sie Interesse an dieser Organisation gezeigt hat. Aber dabei muss es doch nicht bleiben, zumindest nicht, wenn sie weiter frei nach eigenen Wegen suchen kann. Dazu hätte sie aber wohl keine Gelegenheit, wenn sie in die Türkei zurückkehren müsste, wie das wieder aufgerollte Verfahren gegen Pınar Selek zeigt.

Erst nachdem ich diesen Blogbeitrag verfasst hatte, erfuhr ich, dass ich am Dienstag Abend einer Ente aufgesessen war (in den Radionachrichten war von einer Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe die Rede gewesen, siehe www.das-kulturforum.de. Habe die Erstfassung gerade korrigiert.