G.Westerby

Der wegen Bestechlichkeit verurteilte frühere Sportredaktionsleiter des Hessischen Rundfunks, Jürgen Emig, muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil des Landgerichts Frankfurt aus dem Oktober 2008 für rechtskräftig erklärt, das Emig wegen Bestechlichkeit und Untreue in sechs Fällen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilte.
Da ist ja Wilfried Mohren mit seinen Geld- und Bewährungsstrafen  und seiner „erhöhten Haftempfindlichkeit“ gerade mal noch davon gekommen.
Meinte doch auch er, sich seiner „Amtsträgerschaft“ nie bewusst gewesen zu sein. Als Amtsträger gelten laut BGH auch Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und können sich deshalb, wie Beamte, wegen Bestechlichkeit strafbar machen.

Was aber noch ein anderes Licht auf die Entsorgung eines unbequemen Amtsträgers und Chefredakteurs durch die Politik wirft.
Haben also der merkelbeauftragte Koch (und seine Auftraggeberin) in verfassungsbrechender Weise als Legislative direkten Einfluß auf die Exekutive genommen, was ihnen von Grundgesetzes wegen nicht zusteht?

Der SPIEGEL bringt es auf den Punkt, der Mainzer Sender ist jetzt „Berlusconi-Land“.

Oder eben "Schwarzer Kanal 2.1".  Oder um es mal mit heimischen Vokabeln direkt auszudrücken, das ZDF wird „gleichgeschaltet".

Bleibt eigentlich nur die Frage, wann haben wir denn nun endlich wieder einen „Minister für Volksaufklärung und Propaganda“?
Krieg führen wir ja schließlich schon wieder.

G. Westerby