G.Westerby

Zitat:

§ 23 Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat beschließt über den Dienstvertrag mit dem Intendanten. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt das ZDF beim Abschluss des Dienstvertrages und zum Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte mit dem Intendanten sowie bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem ZDF und dem Intendanten.
(2) Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Intendanten.
(3) Der Verwaltungsrat legt dem Fernsehrat den Entwurf der Satzung des ZDF vor. Er hat das Recht, Änderungen der Satzung vorzuschlagen.
(4) Der Verwaltungsrat beschließt über den vom Intendanten entworfenen Haushaltsplan, der dem Fernsehrat gemäß § 20 zur Genehmigung zuzuleiten ist. Das Gleiche gilt für den Jahresabschluss.
Zitiert aus ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991 in der Fassung vom 01. 06. 2009 (Originaldokument als pdf).

Wo bitte findet sich in dieser abschließenden Aufzählung der Aufgaben des ZDF-Verwaltungsrates die Einflussnahme auf redaktionelle Belange, insbesondere auf die Besetzung des Chefredakteurspostens?
Richtig, nirgends!
Nichtsdestotrotz nehmen sich gerade wieder einmal ein paar Provinzpolitiker heraus, den ihnen unliebsamen Chefredakteur mit fadenscheinigen Argumenten absägen zu wollen.

Sieht so „öffentlich-rechtliches“ Fernsehen aus, das laut § 5, Absatz 1 des oben zitierten Staatsvertrages folgendes zu beachten hat:
„In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern in Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.“?

Wo bleibt das verfassungsrechtliche Gebot der „Staatsferne“?

Oder klingt das alles nicht eher wiedermal nach „Schwarzer Kanal 2.0“, nach "Staatsfunk", nach „Volksaufklärung und Propaganda“?
Nicht zu vergessen, diese Kasperletheaterpossen werden mit Zwangsabgaben der Bürger finanziert.
Aber es geht in dieser Posse noch nicht einmal darum, jemanden als Chefredakteur zu installieren, der der Union nahe steht. Es darf auch ein SPD-Mann sein. Hauptsache, er widersetzt sich den fortwährenden Versuchen der politischen Einflußnahme nicht in so hohem Maße, wie Nikolaus Brender.

G. Westerby