G.Westerby

(mit freundlicher Genehmigung von "fremde Heere" = FreitagZensurAusgemobter ExBlogger)

Um es gleich vorweg zu sagen, selbst Sahra Wagenknecht, die optisch so sehr Rosa
Luxemburg ähnelnde Vorsitzende der ultralinken kommunistischen Plattform der
PDS/Linkspartei, wollte kürzlich bei der Vorstellung ihres aktuellen Buches, übrigens in einer ehemaligen Friedhofskapelle, nicht „so mutig sein“, die obige Frage zu bejahen. Noch gilt, was Hernry Ford I. zu Anfang des Jahrhunderts sagte: „Der Arbeiter mit Eigenheim denkt nicht an Klassenkampf“ und das gilt auch für den HartzIV-Plattenbaubewohner, solange Stütze und Schwarzarbeitsentgelt noch für den Besuch des Kiosks an der Ecke oder im nächsten MacX reichen. Revolutionäre Situationen erfordern auch eine revolutionäre Klasse, können wir bei
Marx lernen. Und die ist nicht in Sicht, von „Klassen“ hat sich die westliche Welt nicht nur semantisch verabschiedet.
Auch wenn sich gerade Mackie Messer’s „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank“ in gespenstigen Dimensionen wiederholt, auch wenn Banker und Manager heute ein Ansehen genießen, welches, will man dem FREITAG glauben, zwischen dem von Ladendieben und Kinderschändern schwankt, mehr als zahnlose Gewerkschaftsaufmärsche und willfährige Mitarbeiter-Demos werden wir nicht zu sehen bekommen. Hat doch jeder sein „Eigenheim“ im Sinn. Weder haben Berlin noch Washington ein Winterpalais, das in Leningrad ist endgültig Museum, noch ist ein Panzerschiff mit Namen „Aurora“ auf Spree oder Potomac gesichtet worden. Das „Gespenst des Kommunismus“, welches Marx durch Europa ziehen sah, es kommt nicht wieder, zu sehr hat es sich in seiner ausgelebten stalinistischen Variante diskreditiert.
Indeß bleibt mehr als nur Unbehagen, wenn man sich die hochgeredete Krise und die
aktuellen Strategien zu deren Bewältigung ansieht. Die Hypo Real Estate schluckt zehn
Milliarden Steuergelder, kurz bevor sie, unter Einsatz von noch mehr Steuergeldern dann doch verstaatlicht werden wird. Begründet mit der unbewiesenen Behauptung: „Gebt uns Geld, sonst brechen wir zusammen und mit uns das System“ .Und der Staat, ohnehin hochverschuldet, borgt sich Geld, bei seinen Bürgern und bei Banken, um damit Banken zu finanzieren. Angeblich gibt es dazu keine Alternativen. Und selbst wenn man dieses kindische Volksökonomenmärchen von dem für funktionierende Märkte notwendigen „Urvertrauen“ in Banken- und Geldsystem noch glauben mag, ja, es geht noch krasser.
So zum Beispiel: Wenn Maurermeister Robert Motzmann-Dösbach auf dem Höhepunkt eines Baubooms der Größenwahn packt und er unbedingt die so gutaussehende SuperAktivInvest GmbH vom ebenfalls gutaussehenden FastSchonEx-Bauträger Sharky Raffzahn-Cleverle für viel zu viel Geld übernehmen muss und das derartig mit Krediten finanziert, daß nach dem Höhepunkt des aktuellen Baubooms und damit schwindenden Aufträgen er die Raten nicht mehr zahlen kann, weder die für den Leerwohnungsbestand der SuperAktivInvest GmbH, noch die für’s dicke neue Auto und den Karibikurlaub. Was ist dann? Dann ist Robert Motzmann-Dösbach einfach pleite. Verliert Haus und Hof, kriegt „Stütze“, berappelt sich vielleicht wieder oder wird zum Stammgast am Kiosk an der Ecke.
Maria-Elisabeth Schaeffler, noch Inhaberin eines honorigen deutschen Maschinenbauunternehmens , mit einer fatalen Vorliebe für Pelzmäntel, verhebt sich dabei, ein mehrfach größeres Unternehmen, die Continental-AG zu übernehmen, natürlich kreditfinanziert. Und kaum kommt das Projekt ins Wanken, durch Wirtschaftskrise oder Größenwahn, das sei dahingestellt, setzt ein Schaefflersches Gekreisch ein, der Staat möge doch, nein, muß helfen mit Milliarden, sonst bricht sie zusammen, danach die Schaeffler KG, dann die Continental ,dann das Leben und wahrscheinlich auch die bundesdeutsche Republik.
Keine Frage, daß dies Robert Motzelmann-Dösbach sauer aufstösst, wenn er es in einem wachen Moment an seinem Kiosk an der Ecke noch mitbekommt. Es sollte nicht nur Robert Motzelmann-Dösbach sauer aufstoßen. Was bitte ist so schlimm
daran, wenn sich ein oder mehrere durch Blindheit, Unfähigkeit und Größenwahn zum
Untergang geführte Unternehmen vom Markt verabschieden? Gerade die sind doch ob offensichtlich exorbitanter Fehlleistungen wohl so völlig verzichtbar wie viele Bank-Manager.
Eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“, wie der Blankoscheck von 500- Milliarden Euro für die neue „Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt“ begründet wird, ist nicht zu erkennen, bloß weil sich eine Commerz- eine Dresdner oder vielleicht auch eine Deutsche Bank und eben eine Marie-Louise Irgendwer vielleicht vom Markt verabschieden muß. Wenn sie so gewirtschaftet haben, wie Robert Motzelmann-Dösbach, dann verdienen sie es nicht besser. Und auch Schaeffler nicht. Der, zugegeben geringe, Wiederverkaufswert der Pelzmäntel wird für einen „Saftladen“ auf dem Wiener Naschmarkt schon noch reichen, wie uns Christiane Hörbiger in „Anna’s zweite Chance“ unlängst klar gemacht hat (nicht zu vergessen, daß unabhängig von vorstehend zitiertem Blankoscheck, die Bundesrepublik
Deutschland mittels Steuergeldern bereits alle ca. 568 Mrd private Spareinlagen garantiert hat).
Natürlich werden wir diese segensreiche Bereinigung, diesen so hilfreichen Kahlschlag nicht erleben, viel zu eng sind Politiker und „Staat“ mit dieser „Wirtschaft“ verflochten, als daß von dort Änderung drohen würde. Und so werden eben mal wieder extreme Verluste „sozialisiert“. Machen wir uns nichts vor, nichts anderes ist der „Auftrag“ dieser „Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt“, die am Ende ihres Wirkens fast unbemerkt mit einem Milliardenverlust abschließen wird, wie einst die von Birgit Breuel geführte Treuhandanstalt.
Jene Anstalt, die nach der auftragsgemäßen Verschleuderung des letzten werthaltigen Firmenvermögens der ExDDR, bevorzugt an Hasardeure, die nur auf Millionen aus den staatlichen Fördermitteln für die eigene Tasche aus waren, zum Wohle der Altbundesländer-Klientel, die auf neue Konkurrenz verzichten mochte. Die ehrlichen Herzens rückkehrenden und wirtschaftlich agieren wollenden Alteigentümer wurden dabei in mehr als einem Falle eben „überfahren“.
Das Unwohlsein bleibt. Diese Demokratie ist nicht demokratisch, nicht "volksherrschaftlich“, sondern ein so sehr ungutes Konglomerat aus Politabenteurern, die mit den nun „stützenswerten“ Banken und Unternehmen so eng verwoben sind, daß sie gar nicht anders können.
Die „Revolution“ wird ausbleiben. Doch was geschieht , wenn ein ohnehin schon
hochverschuldeter Staat sich mit Pump und Pumpespump in die Bresche wirft, um
offensichtlich ebenso hochverschuldete wie unfähige Teilnehmer der „freien Wirtschaft“ zu stützen? Die in guten Zeiten laut nach „weniger Staat“ gerufen haben. Das Tempo, mit dem der noch vor kurzem als heilig verehrte Neoliberalismus entsorgt wird, ist unheimlich. Ebenso unheimlich ist, daß es auf die Frage, wie es nach den sozialistisch anmutenden Eingriffen des Staates in die Wirtschaft, wie es nach Banken- und Unternehmensverstaatlichungen weiter gehen soll, keine schlüssige Antwort gibt. VEB Opel? Oder wird mittels der vergesellschafteten Verluste der „Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt“ nur still und heimlich der vormalige, aber offensichtlich untaugliche Status quo wieder hergestellt?