Es gibt da eine Partei, die sich Ziele setzt, auch ganz realpolitische und bestimmte positive Veränderungen für einen bestimmten Teil der Wirtschaft anstrebt. Kaum hat sie, inzwischen in Regierungsverantwortung angekommen, diese in Gesetzesform gegossen, kommt heraus, sie habe von einem dominanten Vertreter des betreffenden Wirtschaftsbereiches sehr hohe Spenden erhalten, allerdings wohl VOR der Wahl.
Die FDP und der McDoof-für-Reiche-Milliardär Fink.
Große Aufregung im parlamentarischen Hühnerhof, alles gaggert und flattert durcheinander, Federn stieben, man glaubt schon fast an den Fuchs im Hühnerstall.
Insbesondere die Opposition in Gestalt der SPD fordert sogar die Rückzahlung der Spenden. Solche Geräusche waren aus Genossenkreisen aber nicht zu hören, als es um die Schiebereien und Ausflüge zum Nuttenkarneval nach Rio ihres prominenten Mitgliedes Peter Hartz, dem „Erfinder“ von HartzIV ging, der inzwischen wegen Untreue und Begünstigung verurteilt wurde.
Zwischenbemerkung: Obwohl man es liebendgerne CDU, CSU oder FDP in die Schuhe schieben würde, NEIN, HartzIV wurde von Peter Hartz, SPD, also einem „Linken“ „erfunden“. Soviel auch zur Glaubwürdigkeit des SPD-Gedöns um Änderungen bei HartzIV.
In Deutschland ist es legitim, daß an Parteien gespendet werden kann und es ist auch, unabhängig von der Höhe, völlig legal, soweit die bestehenden Regularien (Quelle: wikipedia) eingehalten werden.
Also ist dieses ganze Geflatter und Gegacker im Hühnerhof Bundestag nur Verschwendung von Zeit und Energie.
Solange es legitim ist, werden potente Unternehmer politische Gruppen, die ihren unternehmerischen Zielen dienen, Unterstützung angedeihen lassen. Finanziell und nach Ausscheiden aus der politischen Welt auch mit Posten und Pöstchen.
Auch da steht übrigens wieder der ExSPD-Häuptling Schröder ganz vorne.
Würde man sich die nutzlose, weil unbezahlte Mühe machen, dazu zu recherchieren, sind wohl dicke Zahlungen von solarworld an Künast & Co auch nicht so abwegig.
Dafür, wer jetzt der LINKEn Millionen spenden sollte, fehlt allerdings im Moment etwas die Phantasie.
Andere EU-Länder begrenzen längst Parteispenden der Höhe nach scharf.
Aber das ist für Deutschland mit Sicherheit kein Weg. Welche Partei oder Gruppierung auch immer sich dieses auf ihre Fahnen schriebe, sie bekäme einfach nicht genug Spenden für einen erfolgreichen Wahlkampf.
G.Westerby
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
keine Versandkosten
kein Aufpreis
Einzelpreis: 3.60 €
>> bestellen