G.Westerby

(Zitat) „Das wäre doch mal ein Projekt für die linke Mitte.Was will, was kann der Bürger, was will was kann der Staat und was haben beide miteinander zu tun?“ schreibt Lydia Esche in ihrem Beitrag „Der versschwommene Staat“ vom 05.01.2009.
Schwindende Akzeptanz des politischen Systems, Staatsferne und Egozentrik der Bürger, Politik- und Wahlmüdigkeit, profane Tagespolitik, Lobbyismus und seine unvermeidlichen Folgen, das alles sind so Schlagworte, die besonders vor Wahlen durch Politikers und Bürgers Mund geistern und durch Journalists Meinungsschreibe. Danach verschwinden sie meist wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung, um zu populistischer Nutzung  beim nächstpassenden Anlaß wieder hervorgeholt zu werden.
Aber schon mit dem Titel hat Lydia Esche recht, mehr als ein verschwommener Begriff vom Staat ist bei dessen Bürger heute wohl nicht mehr vorhanden.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig und verschwinden zu Teilen bereits im Nebel der Geschichte. Eine ganz wesentliche ist sicherlich die einhellige Ablehnung des Begriffes des Deutschen Staates im geteilten Nachkriegsdeutschland, in Ost wie West gleichermaßen. Im Westen fußend auf instrumentalisierten Schuldgefühlen bezüglich des letzten Krieges auch noch in Generationen, die mit diesem längst nichts mehr zu schaffen hatten und in Folge der 68er-Illusionisten, deren konsequenteste dann eine RAF gründeten. Im Osten aus kommunistisch indoktriniertem Abgrenzungswahn und dem untauglichen Versuch, Nation durch Internationale zu ersetzen. Die „große und glückliche sozialistische Völkerfamilie Jugoslaviens“ erodierte nahezu schlagartig, als nach Tito’s Tod dessen eiserne Faust des Zusammenhaltes fehlte, weil man in erster Linie mal Serbe oder Kroate oder so war und danach erst vielleicht auch Jugoslave.

Eine zur Gänze misslungene Integrations- und Zuwandererpolitik, bei der statt heimeligen Multi-Kulti-Paradiesen nur sich untereinander fremde und abgeschottete Parallelwelten entstanden und zementiert wurden, tat ein Übriges zur heutigen Verschwommenheit des Staatsbegriffes im Kopfe seiner Bürger.
Fragt man einen Franzosen oder Engländer, dann ist der in erster Linie Franzose und Engländer und auch noch stolz drauf. Gibt ein Deutscher dieses Antwort, landet er sofort, automatisch und ungeprüft in der ganz rechten Ecke und muss sich verbal und ggf. medial prügeln lassen, für etwas, was für seinen EU-Kumpel aus dem Nachbarland völlig normal ist.

So lange dieser Punkt weiterhin der sogenannten „political correctness“ geopfert und in der öffentlichen Diskussion bewusst vermieden wird, ist alles Lamentieren über Staatsferne, Politik- und Wahlmüdigkeit, Empörung über begeistertes Votieren für Minarettverbote und ähnliches völlig unnütz. So lange eine Identifikation mit einem deutschen Staat als Übel angesehen wird, bleibt alle Verschwommenheit und wird der Nebel von Jahr zu Jahr dichter und die Chancen ihn jemals noch zu lichten, werden weniger.

Auch deshalb kann ein Projekt mit dem Titel „Was will, was kann der Bürger, was will was kann der Staat und was haben beide miteinander zu tun?“ keines für eine „linke Mitte“ sein. Diese ist Teil des Systems und damit Teil des Problems. Wie rechte Mitte und Links-, Rechts- und Religionsextremisten im übrigen auch.

Obendrein gab es bisher kein linkes Staatsmodell, das auch nur irgendwie dauerhaft  funktioniert hätte, alle sind nach unterschiedlich langer Zeit mehr oder minder blutig, mit mehr oder minder großen GULAGs, im mehr oder minder großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chaos verendet und die, die noch existieren (z.B. Nordkorea, Cuba), stehen kurz vor dem Exitus.
Für Staatsmodelle im Großen fehlt der Linken also völlig die Referenz.
Im kleinen übrigens auch, der Berliner „Wirtschaftssenator Gysi" machte sich ja 2002 recht schnell wieder davon aus der Regierungsverantwortung in Berlin, wohl, damit die Konfrontation mit den politischen Realitäten des Regierungsalltags nicht seinen Nimbus zerstöre. Sein neuer bester Freund Oskar Lafontaine hatte es ihm als Kurzzeitfinanzminister ja 1999 schließlich vorgemacht.

Ein weiteres, viel gravierenderes Problem wird jedoch überhaupt nicht einbezogen. Lydia Esche zitiert es zwar mit der Anmerkung (Zitat) „...es gibt eine starke Lobby für dies und jenes, es gibt Europa und gefühlt mehr Berufsverbände als wirklich Berufe existieren...“, aber deutlich und bewusst wird es nicht.

Es fehlen die Verwerfungen.
Seit 65 Jahren herrscht in den europäischen Gesellschaften ununterbrochen Frieden. Das hat es noch nie zuvor in der Geschichte gegeben. In den vorangegangenen eintausendneunhundertfünfundvierzig Jahren der aktuellen Zeitrechnung hat jede Generation mindestens einen Krieg erlebt. Und die damit einhergehende Beschädigung, Auflösung, Umwälzung gesellschaftlicher Strukturen und Bedingungen. Es ist noch keine 100 Jahre her, als zuletzt der Krieg als „Vater aller Dinge“ bezeichnet wurde.
Vor heute gab es niemanden, der erleben konnte, daß es „mehr Berufsverbände als wirklich Berufe“ gab. Da kamen immer Feuer und Schwert, Blut und Eisen dazwischen und dezimierten die Zahl potenzieller Verbandsgründer und Mitglieder so weit, daß selbst die bestehenden Verbände ihre Not mit dem Überleben hatten.
Diese kriegsbedingten Verwerfungen beschnitten neben allen schmerzlichen Verlusten natürlich auch das Ausmaß unnützer staatlicher und gesellschaftlicher Wucherungen.
Mit dem Ergebnis eines 65 Jahre währenden ungebremsten „Staats-Wachstums“ sehen sehen sich die Bürger erstmals heute konfrontiert und können dahinter umso weniger einen Staat, der zur Identifikation taugt, erkennen.
Eher sind die Begriffe Staat, Staatsmacht, staatliche Institution negativ besetzt.
Wenn der Rotlichtblitz am Strassenrand aufflammt, denkt doch niemand an den „braven Schutzmann“, der Leib, Leben und Habe sichert, sondern nur an „blöde Bullen“ und „verdammte Abzocke“.
Ein Brief vom Finanzamt induziert doch nicht Gedanken wie Teilhabe, Gemeinschaft und „Eigentum verpflichtet“, sondern ist doch gleichfalls negativ besetzt und motiviert nur, möglichst schnell den Steuerberater anzurufen, damit der dafür sorge, daß man sich den staatlichen Forderungen möglichst weitgehend entziehen kann.

Solange indeß die deutschen Politiker aller Couleur außer mit Sonntagsreden, mit Amigo- und persönlicher Abzockerei, mit Spendensümpfen, Lobbyismus, Diätenerhöhungen und opportunistischer Feigheit vor dem Amt glänzen, wird sich daran auch nichts ändern lassen.
Ein Thomas Jurk (Vorsicht – wikipedia-link), früherer Wirtschaftsminister in Sachsen (SPD), der im Parlament eine Diätenerhöhung ablehnte und die ihm, ob des positiven Stimmverhaltens der diesbezüglichen CDU-FDP-LINKE-NPD-Einheitskoalition im sächsichen Landtag daraus dennoch zufließenden Diätenerhöhungsbeträge kontinuierlich spendete, bleibt ein weißer Rabe.

So lange in der Politik Realitätsferne (ein Großteil deutscher Bundestagsabgeordneter sind immer noch ehemalige Lehrer, Verwaltungsangestellte und Anwälte, einen echten Arbeiter sucht man auch bei der LINKEN wohl vergeblich – deren HartzIV-Vorzeigeabgeordnete (Vorsicht – wikipedia-link) musste nach der letzten Wahl gehen...) und dicke Freundschaften zu den „Lenkern“ von Staatskonzernen dominieren, die früher oder später mit ihren steuersparenden Konten in Lichtenstein (Vorsicht – wikipedia-link), und/oder Luxusausflügen ins südamerikanische Nachtleben auf Firmenkosten auffallen (Vorsicht – wikipedia-link), wird sich an dieser negativen Besetzung des Begriffes „Staat“ und seiner Abwandlungen auch nichts ändern, sondern diese sich wahrscheinlich weiter Jahr für Jahr verstärken. Wie die Verschwommenheit.

Der „Marsch durch die Institutionen“, wie er einst von den Grünen hoffnungmachend propagiert wurde, endete mit einem grünen Aussenminister in der deutschen Regierung, die erstmals seit 1939 wieder einen Angriffskrieg führte. Das ist nicht wirklich ein hoffnungmachendes Beispiel, sondern induziert eher die Frage, wo man in zwanzig Jahren steht, wenn man heute der Piratenpartei beitritt.

Krieg als „Mittel der Reingung“ fällt natürlich aus. Abseits aller humanen und ideologischen, auch aus pragmatischen Gründen.
Der aktuelle deutsche Krieg produziert keine Verwerfungen, wie seine "Vorfahren". Außer vielleicht irgendwann in 2010 im „Nacktscanner“, merkt der deutsche Bürger nichts von Krieg, um so mehr aber von dem Rotlichtblitz am Strassenrand. Gefallene werden unauffällig heim transportiert, es gibt kein „Winterhilfswerk“ (Vorsicht – wikipedia-link), um ein paar Decken für die Afghanen bettelt fern die UNO.

Ein Projekt mit dem Titel „Was will, was kann der Bürger, was will, was kann der Staat und was haben beide miteinander zu tun?“ ist innerhalb der bestehenden politischen Strukturen kaum mehr zu realisieren.
Eine populistischen Alibi-Veranstaltung unter diesem Titel, unter welchem Rechts-Links-Mitte-Etikett auch immer, allemal schon.

G.Westerby