Die Vorab-Eröffnung des Parteitages lieferte Gerhard Schröder mit seiner Warnung vor einem „Linksruck“.
Er protestierte gegen die geplante teilweise Rückabwicklung seiner Umverteilung nach oben, unter anderem betrieben durch seine Sen...>> mehr
Foto: Dieter Schütz via pixelio.de
Die Verteilungswirkung dieser kaum spürbaren Alibi-Steuersenkung statt einer Senkung von Sozialabgaben wurde an anderer Stelle bereits
näher betrachtet in dem Artikel „FDP-Rettung
durch ‚Steuersenkung‘ z...>> mehr
Mit dem Beispiel von Hans Eichel wurden hier gerade einige Umverteilungs-Profiteure und ihre Opfer vorgestellt (sh. hier „Hans Eichels Pensions-Hebel“ vom 5.11.2011). Danach sind die neoliberalen Meinungsmacher bei der Selbstbedienung zwar an Dreistigkeit kaum...>> mehr
Hans Eichel
Foto: Armin Kübelbeck via wikimedia.org.
Ex-Finanzminister Hans Eichel machte nicht nur den Euro-Rettungs-Hebel möglich durch seinen Beitrag zur Aufnahme von Griechenland in die Euro-Gruppe. Er will auch seine...>> mehr
und lässt sich an Dreistigkeit beim Banken-Lobbyismus kaum noch überbieten.
Ihr Rettungsschirm für Zocker soll steuerfrei bleiben.
Am Sonntag, den 30.10.2011 bei Günther Jauch erhielt FDP-Brüderle wieder zur besten Sendezeit vor dem
Millionen-Wählerpub...>> mehr
Lieber nicht! Wir brauchen dringend solche Diskussionen, sei es gegen die Geier oder gegen die Sozen, unter denen es – wie gesagt - auch etliche Geier gibt.
>>Eichels Leistungen rechtfertigen also in keiner Weise die jetzigen 6.350 Euro, geschweige denn die angepeilten 14.550 Euro monatlich.<< Wenn Sie Leistung und Vollbrachtes oder sogar Korruption als ...
Zu den mit Abstand bestbezahlten Abgeordneten gehören bzw. gehörten Guido Westerwelle (FDP), Gerhard Schröder (CDU) und Aufsichtsratskönig Friedrich Merz (FDP) mit acht Mandaten und so hohen Tantiemen, dass er trotz des großen legislative Drucks auf keinen Fall die genauen Beträge nennen wollte. Ausgerechnet diese Politiker waren besonders tüchtig bei der Umverteilung nach oben in ihre eigenen Taschen. Es gibt aber auch Politiker, die ihr Mandat mit größtem Einsatz nur gegen Kostenerstattung wahrnehmen wie etwa Oskar Lafontaine. Er kann sich das natürlich leisten, weil er u.a. aus seiner früheren jahrzehntelangen Tätigkeit genügend Einnahmen hat. Auch Abgeordnete mit viel schwächerem Charakter sollten natürlich finanziell so unabhängig sein, dass sie nicht erpressbar sind. Was wir aber auf keinen Fall brauchen können, sind Leute die aus Gier angeblich das Volk vertreten. Glücksforscher haben herausgefunden, dass das persönliche Glück durch mehr Geld nicht mehr erhöht werden kann bei Einkommen, die nach meiner Erinnerung im Bereich der gehobenen Beamten liegen, also vielleicht bei A13 oder für Verheiratete auch bei A14. Was darüber hinaus geht, dient eher der Gier und geht auch auf Kosten der Ärmsten, die sich abrackern. Trotzdem sollte man den Abgeordneten ruhig etwas mehr zubilligen, wenn sie sich wirklich leidenschaftlich für das Wohl des Volkes einsetzen und nicht völlig ignorant an wichtigen Entscheidungen teilnehmen wie gerade erst wieder nach einer Panorama-Umfrage in Verbindung mit dem Rettungsschirm (sh. daserste.ndr.de/panorama/media/panorama3563.html) .
>>Eichels Leistungen rechtfertigen also in keiner Weise die jetzigen 6.350 Euro, geschweige denn die angepeilten 14.550 Euro monatlich.<< Wenn Sie Leistung und Vollbrachtes oder sogar Korruption als ...
Genau das wollte ich ausdrücken. Da ich aber – im Gegensatz zu solchen Politikern und sonstigen neoliberalen Meinungsmachern – für den verfassungsgemäßen Sozialstaat bin, würde ich das Hartz-IV-Niveau auch für diese Konsumdrücker und Selbstbedienungs-Kahlschläger erhöhen. Dafür ist lediglich das Lohnniveau für die Dumping-Löhner anzuheben, an denen sich die Hartz-IV-Leistungen orientieren. Zu diesen Maßnahmen gegen Lohndumping gehören unter anderem existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne und zumindest gleiche Bezahlung für Leiharbeiter mit Flexibilitätszulagen für die Vorteile der Unternehmen und gegen ihren Missbrauch der Leiharbeit. Auch die Kahlschläger würden dann – als Sozialfälle - ganz plötzlich gegen das Lohndumping und für die Menschenwürde stimmen.
Auf die Idee die „gesamtstaatliche Finanzierungslücke“ etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Angleichung der Erbschaftssteuer an angelsächsisches Niveau kommen die besitzbürger...
Tatsächlich treffen die nachdenkseiten.de auch hier wieder einen Kernpunkt der grünlichen Politik und des Neoliberalismus. Viele Grünen habe bei ihrer äußerlichen Naturbeflissenheit inzwischen vergessen, dass auch „der Mensch… ein Teil der Natur“ ist (www.rossaepfel-theorie.de/Abschnitt_1a.htm). Stattdessen geben sie sich für ihre bürgerliche Klientel seriös: „so unseriös sind wir nicht“ (gruene-fraktion-berlin.de/), und auch Jürgen Trittin schwenkt auf diesen lauen Kurs ein.
Kretschmann für Steuerbetrüger-Amnestie
Die Meldung überraschte: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat als erster Länderchef verkündet, dass sein Land dem Steuer-Abko...
Ich halte Ihren Kommentar für einen sehr wichtigen Hinweis auf Mehrheitsverhältnisse, Vorgänge und Aktionen, die viel zu wenigen bekannt sind. Sollten tatsächlich die Grünen mit ihrem Kretschmann so weit gehen? Das könnte doch zu einem Dauer-Attribut werden für Gilbgrün: Konkurrentin zur FDP als zweite verbürgerlichte Partei der Besserverdiener, die nun sogar die Steuer-Großbetrüger und die organisierte Kriminalität unterstützt! Den Aufruf an die Politiker unter www.campact.de/steuer/sn1/signer habe ich sofort unterzeichnet und folge auch der Aufforderung: „Informieren Sie Freunde und Bekannte“. Ich hoffe, dass bis zur entscheidenden Abstimmung im September noch viele Unterschriften hinzukommen. Was mich stört, ist lediglich die unvermeidliche Floskel, dass man für die Politiker ohne Unterschied „mit freundlichen Grüßen“ unterzeichnet. Geierschreck
Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
Warum sie an Barack Obama hassen, was wir lieben. 2012 steht in den USA im Zeichen des Präsidentschaftswahlkampfs und auch Europa schaut gespannt zu. Christoph von Marschall erklärt die unterschiedlichen politischen Kulturen dies- und jenseits des Atlantiks und entlarvt typische Vorurteile auf beiden Seiten
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