Geierschreck

SchwarzGelb will Aufdeckung von Schwarzgeld-Konten blockieren
und leistet Beihilfe zur Steuerhinterziehung für Großbetrüger.

Am 10.8.2011 wurde das Steuerhinterziehungs-Abkommen (Schwarzgeldabkommen) paraphiert durch Hans-Rudolf Merz von der Schweizer FDP für die Schweiz und durch Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Deutschland. Dieses neue "Doppelbesteuerungsabkommen" führt zur weiteren Anonymisierung der Steuer-Großbetrüger und Schwerkriminellen. Finanzminister Schäuble ist zuversichtlich, dass er dafür die "christlich-liberale" Mehrheit im Bundestag erhält und dass auch der Bundesrat zustimmt. Die SPD und die Grünen können sich aber nicht noch einmal so etwas leisten nach ihrem moralischen Debakel unter dem Kanzler der Bosse und seinem grünlichen Außenminister.

Die deutschen Großbetrüger sollen auf ihre Schwarzgelder für künftige Kapitalerträge in der Schweiz zwar in etwa die gleiche Steuer von 26 Prozent zahlen wie in Deutschland nach der Halbierung ihrer Zinsbesteuerung durch die unsägliche Abgeltungssteuer, und diese Steuern sollen nach Deutschland abgeführt werden. Aber zuständig für die Festsetzung dieser Steuern sind dann die Schweizer Banken. Dazu sagte Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK):[1]

Insbesondere profitieren die Schwerkriminellen der Bundesrepublik natürlich von diesem Abkommen. Es handelt sich hier um Gelder der organisierten Kriminalität, der Rauschgiftkriminalität, Prostitution, Menschenhandel. Sie können die ganze Palette bis hin zu Kundenbetrügereien durchdeklinieren. Diejenigen, die es jetzt geschafft haben, ihre kriminell erwirtschafteten Gelder in die Schweiz zu bekommen, können sich jetzt mit einem Abschlag freikaufen und können diese Gelder nach wie vor dort ruhen lassen…
Und aus unserer Sicht ist die Schweizer Bankenindustrie nichts anderes als ein Helfershelfer der kriminellen Organisationen, die unter anderem auch in Deutschland ihr Unwesen treiben.

Der Stern bezieht sich in einem Bericht ebenfalls auf den BDK und zitiert ihn wie folgt:[2]

"Es handelt sich um staatlich organisierte Geldwäsche, die jetzt legalisiert werden soll."
"Ausgerechnet jene Banken, gegen die Verfahren wegen Steuerhinterziehung laufen, sollen jetzt Erfüllungsgehilfen und Helfer des deutschen Staats werden." Gegen diese Erfüllungsgehilfen liefen schließlich bei zahlreichen deutschen Staatsanwaltschaften Ermittlungen wegen des Verdachts der aktiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Mache das jetzt Geplante als Beispiel Schule, könne man künftig in der Bundesrepublik auch die Mafia damit beauftragen, in Deutschland Steuern einzutreiben.

Auf diesem Hintergrund scheint es umso abwegiger, an die Steuerehrlichkeit der Schweizer Finanz-Hehler und ihrer staatlichen Kontrolleure gegenüber anderen Staaten zu glauben. Die "Christlich-Liberalen" verständigten sich also mit den Hehlern auf einen "regelrechten Ablasshandel", so der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler in einem Interview mit Börse Online. Eigenthaler:[3]

Mit dem einmaligen Abschlag, den Schweizer Banken für ihre anonym bleibenden Kunden abführen sollen, erhalten die Steuerflüchtlinge eine Amnestie. Damit gibt der deutsche Staat Hoheitsrechte an Schweizer Banken ab. Ob das das Verfassungsgericht mitmacht, wage ich zu bezweifeln.

Die deutsche Steuerhoheit wird damit abgetreten an jene Schweizer Banken und ihre staatlichen Kontrolleuren, die weiterhin die Kleptokraten und die weltweite organisierte Kriminalität bedienen. Zugleich werden auch die Bemühungen der OECD um eine Verbesserung des Informationsaustausches mit den Steuerhinterziehungs-Oasen hintertrieben.

Als Köder für diesen "Ablasshandel" über die mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld erhält Schäuble zunächst knapp zwei Milliarden Euro:[4]

Bundesfinanzminister Schäuble soll statt einer erhofften Vorabzahlung von 10 Milliarden nur 1,8 Milliarden Euro von den Schweizer Banken bekommen, die die Steuerflucht reicher Deutscher begünstigten.

Der viel zitierte Steuerfahnder und Gewerkschafter Reinhard Kilmer ist frustriert, wie hier seine lebenslangen Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden:

Damit, so Kilmer, würden für ein "paar Silberlinge" rechtsstaatliche Prinzipien verkauft. Das sei grotesk.
Die Steuerflüchtlinge dürfen anonym bleiben, die Finanzbehörden können sie nicht zur Verantwortung ziehen. Reinhard Kilmer … befürchtet im Interview mit Frontal21: "Die neue Regelung ist eindeutig eine Amnestie durch die Hintertür, denn Straftäter werden geschützt, müssen nicht enttarnt werden, können anonym einen kleinen Teil der Steuer entrichten, die eigentlich zu zahlen wäre."[5]

Die Aktion erinnert an die "Kaltstellung von [Roland] Kochs Steuerfahndern".[6] Aber gerade solche Komplizenschaft empfindet die deutsche FDP erwartungsgemäß als Beitrag zu "mehr Steuergerechtigkeit".[7] Auf ihrer Webseite fdp-huellhorst.org.liberale.de schrieb sie noch am 16.8.2011:[8]

"Mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sorgt die Bundesregierung für mehr Steuergerechtigkeit", betonte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing.

Der Bericht bei Frontal21 enthält auch ein Gespräch mit Jan Olaf Leisner, Rechtsanwalt von Steuerhinterziehern, die sich auf seinen Rat selbst angezeigt haben. Im Nachhinein muss er mit ansehen, dass sie bei einem dreisten Verzicht auf Selbstanzeige nach dem neuen "christlich-liberalen" Schwarzgeldabkommen besser gefahren wären, weil die neu verhandelten Ablasszahlungen für Betrügereien der Vergangenheit nur etwa halb so hoch wären wie ihre Nachzahlungen durch die Selbstanzeige und weil die Dreistigkeit auch noch mit Straffreiheit belohnt wird. Leisner:[9]

Als Anwalt meiner Mandanten freue ich mich darüber, dass ein gewisser Ermittlungsdruck wegfällt, dass die sich jetzt zurücklehnen können und sagen: Das Warten hat sich für uns gelohnt. Auf der anderen Seite, wenn man es als Steuerbürger betrachtet – runzelt man natürlich schon die Stirn und sagt – gerade jetzt – wo ja die Ermittlungs-Möglichkeiten immer besser geworden sind, wo es auch gewirkt hat, wo der CD-Kauf sich ausgezahlt hat. Gerade jetzt nimmt man diesen Druck raus, wo er anfängt zu wirken, und macht eine Amnestie durch die Hintertür.

Statt also weitere Anreize zu schaffen für die CD-Ankäufe mit Daten der Großbetrüger,[10] wollen die "Christlich-Liberalen" ihre Umverteilungs-Kundschaft[11] nun nur noch bis Anfang 2013 mit solchen CDs "behelligen", da sie den weiter zunehmende Erfolg solcher Ankäufe offenbar nicht mehr hinnehmen will.

Die "Christlich-Liberalen" wollen ihre Kundschaft auch nicht verprellen mit ernsthaften Maßnahmen gegen die Schweiz nach dem erfolgreichen Vorbild der USA, die die Täternamen veröffentlichten und die Schweiz zum Einlenken zwangen. Zur Arbeit des zuständigen US-Senatsausschusses heißt es bei Frontal21:[12]

O-Ton Carl Levin, US-Senator, 2009:
Steuerparadiese führen einen Wirtschaftskrieg gegen die Vereinigten Staaten und ehrliche, hart arbeitende amerikanische Steuerzahler.

Dagegen sagte Finanzminister Schäuble zu den Verhandlungen schon im Oktober 2010:[13]

Wer glaubt, das Bankgeheimnis sei nur eine Art Beihilfe zur Steuerhinterziehung, der hat von der Schweiz nichts verstanden.

Die Steuerfahnder und Kriminalbeamten haben aber sehr wohl verstanden, dass das Schweizer Bankgeheimnis dem Steuer-Großbetrug und der Schwerkriminalität dient und dass die deutschen "Christlich-Liberalen" dazu Beihilfe leisten.

Nach Annahme des Schwarzgeldabkommens würde sich ein Ankauf der angebotenen CDs für die deutschen Steuerfahnder kaum noch lohnen:[14]

Kilmer: Wenn das Steuerabkommen Anfang 2013 in Kraft tritt, werden diese Daten wertlos. Die Fahnder müssen die Steuerbetrüger laufen lassen.
Wenn bis zu diesem Zeitpunkt, bis 2013, kein Verfahren eingeleitet ist, darf an diesen Daten nicht mehr gearbeitet werden. Und das halte ich für eine absolute Katastrophe.

 

[1] "Amnestie für Steuerbetrüger – Und weiter lockt die Schweiz", von Christian Rohde und Ulrich Stoll, O-Ton von Sebastian Fiedler, laut Manuskript unter frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7022988,00.pdf, 16.8.2011.
[2] Hans-Peter Schütz: "Steuerabkommen mit der Schweiz – Staatlich organisierte Geldwäsche", stern.de, 17.8.2011.
[3] Interview mit Thomas Eigenthaler, Chef der deutschen Steuergewerkschaft: "Steuerabkommen Schweiz: 'Ein regelrechter Ablasshandel'", boerse-online.de, 27.7.2011.
[4] "Amnestie für Steuerbetrüger – Und weiter lockt die Schweiz", Vorschau bei frontal21.zdf.de, 16.8.2011.
[5] "Amnestie für Steuerbetrüger - Und weiter lockt die Schweiz", ZDF-Begleittext zum Manuskript und Video, unter frontal21.zdf.de, 16.8.2011.
[6] Geierschreck: "Umverteilung nach oben durch Kaltstellung von Kochs Steuerfahndern", freitag.de, 7.12.2009.
[7] "Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz – Steuerhinterzieher bleiben anonym", taz.de, 10.8.2011.
[8] Ende August 2011 war dieses Zitat nur noch im Cache der Seite zu finden mit dem Vermerk:
"Es handelt sich dabei um ein Abbild der Seite, wie diese am 16. Aug. 2011 04:30:46 GMT angezeigt wurde."
[9] "Amnestie für Steuerbetrüger – Und weiter lockt die Schweiz", O-Ton von RA Leisner laut Manuskript unter frontal21.zdf.de, 16.8.2011.
[10] Geierschreck: "CDU/CSU & FDP schützen ihre 'Kundschaft' vor Kronzeugen-CD?", freitag.de, 31.1.2010, mit den dortigen Kommentaren.
[11] Siehe dazu die Webseite rossaepfel-theorie.de und deren Ergänzung durch das demnächst erscheinende Buch von Alf Suletzki: Rossäpfel-Theorie – Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben, Band 1: Einführung.
[12] "Amnestie für Steuerbetrüger – Und weiter lockt die Schweiz", laut Manuskript unter frontal21.zdf.de, 16.8.2011.
[13] "Schäuble: 'Abkommen mit der Schweiz ist auch im Interesse Europas'", tagesanzeiger.ch, 29.10.2011.
[14] "Amnestie für Steuerbetrüger – Und weiter lockt die Schweiz", O-Ton von Reinhard Kilmer laut Manuskript unter frontal21.zdf.de, 16.8.2011.