Geierschreck

Sie erwarten mit Recht, dass ich es mir nicht zu einfach mache. Ich habe viel Verständnis für Ihren Standpunkt, weil er nicht von Seiten der Großbetrüger-Lobbyisten kommt. Auch meine Kritik an Minister zu Guttenberg ist sehr zurückhaltend, da er noch nicht lange Verantwortung trägt. Sie werden vielleicht entgegnen, dass es egal ist, vom wem dieser Standpunkt vorgetragen wird. Tatsächlich habe ich ihn selbst probehalber angenommen, bevor ich den Artikel geschrieben habe.

Der verfassungsmäßige Rechtsstaat soll ja nicht nur zugunsten der Betrogenen, sondern auch zugunsten der Betrüger gelten. Aber bei verfassungsmäßigen Konflikten wird stets nach dem "höheren Gut" gefragt. Und in diesem Fall ist bei meiner Güterabwägung völlig klar, dass der Staat nicht auf seinen Steueranspruch verzichten darf und seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigen lässt, um vor allem Rechte der Großbetrüger zu schützen. Hier geht es ja nicht um die alltägliche "Steuervermeidung" im Kleinen. Die genannten Zahlen sprechen für sich. Ganz treffend argumentierte die Juristin Renate Künast:

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Frankfurter Rundschau", wer Krokodilstränen darüber vergieße, dass der Staat sich mit Kriminellen auf einen Handel einlasse, dem gehe es in Wahrheit nur darum, Rücksicht auf seine Wählerklientel zu nehmen.

(Sh. "Schweizer Konten – Gabriel fordert Kauf der Steuersünder-CD", spiegel.de, 31.1.2010). Aber auch Sigmar Gabriel und vor allem der völlig unverdächtige Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, wenden sich gegen die Klientelpolitik der zögernden schwarz-gelben Koalitionäre (sh. ebd.). Für frühere Koalitionen waren solche Ankäufe im übrigen kein wirkliches Problem.

Aber es ist für mich auch eine ökonomische und philosophische Frage nach Kants Motto: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." Die Maxime betrifft hier die Handlungen des Staates. Auch er darf nicht willkürlich handeln. Ich bin durchaus der Meinung, dass das Recht des Staates zum Ankauf von Großbetrüger-Daten ein "allgemeines Gesetz werde", ganz gleich wie diese Daten erlangt wurden, wobei ich Folter natürlich ausschließe. Dieser Ankauf gilt zumindest in solchen Fällen dem Gemeinwohl. Privatpersonen würde ich ein solches Recht bei gestohlenen Daten jedenfalls dann nicht zubilligen, wenn es zur eigenen Bereicherung dient (§ 259 StGB, Hehlerei). Sie würden im übrigen keine Eigentumsrechte erlangen und auch bestraft, insbesondere bei Missbrauch. Inwieweit sich Journalisten solche Daten zur Aufdeckung von Regierungskriminalität verschaffen können, wäre gesondert zu prüfen.

Zum philosophischen Teil gehört auch die ganz ähnlich gedachte "Goldene Regel" nach dem schlichten Sprichwort "Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu." Darauf berufe ich mich schon in meinem Profil, so dass ich hier ein explizites Beispiel dafür liefern konnte. Ich würde nicht wollen, dass man mir eine Daten-CD "klaut". Wenn ich aber ein Großbetrüger oder Steuerhehler wäre, dann hätte ich schon Verständnis dafür, dass der Staat mir durch den Ankauf einer geklauten CD auf die Schliche käme, denn wenn ein "allgemeines Gesetz" dem Staat so etwas verbieten würde, dann wären dem
Parasitismus an der Gemeinschaft Tür und Tor geöffnet.

Auch ohne Steuerbetrug legen die Einkommensmillionäre einen viel größeren Teil ihrer Einnahmen am internationalen Finanzmarkt an als die Klein- und Normalverdiener. Wenn sie nun für ihr Einkommen aus Deutschland und die Erträge daraus nicht einmal Steuern bezahlen, dann wäre die ökonomische Folge, dass Klein- und Normalverdiener noch mehr mit Steuern, Abgaben und Gebühren belastet würden, dass ihre Konsumkraft und die Binnennachfrage noch mehr abgedrosselt würden, dass dadurch noch mehr Arbeitplätze vernichtet würden und noch mehr reguläre Arbeitsverhältnisse durch Lohndrückerei in prekäre Beschäftigung umgewandelt würden.

Was das "Schweiz-Bashing" betrifft, so finden Sie in meinen zitierten Quellen durchaus etliche Schweizer, die diesen Parasitismus ebenso ablehnen wie ich. Auch den Profiteuren im Iran, in Israel oder China billige ich nicht zu, dass sie ihre Handlungen und Gesetze gegen die "Goldene Regel" richten.