Geierschreck

Foto: Dieter Schütz via pixelio.de

Deutschland gehört zwar zu den reichsten Ländern. Es gehört aber auch zu den EU-Staaten mit der niedrigsten Steuerquote (knapp vor Griechenland und Spanien – sh. ebenda). Wegen der fehlenden Steuereinnahmen und angeblicher Geldknappheit ist es unter diesen Ländern ein Schlusslicht bei den Bildungsausgaben (Platz 30 von 33 OECD-Staaten in 2007, OECD-Tabelle C_B4.1) und bei der Geburtenrate (mit 1,36 Kindern je Frau). Ohne den stärkeren Nachwuchs in sozialen Randgruppen wäre diese Quote noch schwächer.

Der Geburtenrückgang in Deutschland wird sich verstetigen, weil das Geld für Kindergärten und –Krippen nach oben umverteilt wird und junge Mütter in Westdeutschland daher oft nicht zur Existenzsicherung der Familie beitragen können. Dieser Mangel wird von der „christlich-liberalen“ Regierung jetzt vertuscht, indem sie den Müttern ab dem Wahljahr 2013 eine Betreuungsprämie (= „Herdprämie“) von 100 Euro monatlich zahlen will, wenn sie auf ihren zugesicherten und einklagbaren Kita-Anspruch verzichten. Zugleich will man dann zur Bundestagswahl auch mit der Erhöhung dieses Geldes auf monatlich 150 Euro ab 2014 punkten.  Die „Christlich-Liberalen“ kaufen den verbleibenden jungen Müttern ihren Kita-Anspruch im vielfachen Wert zu einem Spottpreis ab und können so auch ihre „FDP-Rettung durch ‚Steuersenkung‘ zur Bundestags-Wahl in 2013“ mitfinanzieren, um diese Politik fortzusetzen.

Nach den Plänen der Regierung sollen die Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld nicht erhalten. Aber damit wird sie wahrscheinlich bei einer Verfassungsklage scheitern (sh. „Hartz-IV-Empfänger könnten beim Betreuungsgeld leer ausgehen“, zeit.de, 10.11.2011).  Im Übrigen wird das Angebot besonderen  Anklang finden bei sozialen Randgruppen, die ihre Kinder ohnehin lieber zu Hause „erziehen“. Damit werden diese Kinder weiterhin um ihre Entwicklungs-Chancen gebracht mit den bekannten Folgen für die Fortsetzung der Prekarisierung und Kriminalität bei den ohnehin Abgehängten.