Geierschreck

und lässt sich an Dreistigkeit beim Banken-Lobbyismus kaum noch überbieten.

Ihr Rettungsschirm für Zocker soll steuerfrei bleiben.

Am Sonntag, den 30.10.2011 bei Günther Jauch erhielt FDP-Brüderle wieder zur besten Sendezeit vor dem Millionen-Wählerpublikum seinen Auftritt als Verbraucherschützer mit der Behauptung, dass eine Finanztransaktionssteuer nur zu Lasten des Verbrauchers gehe. Sie werde ja auf ihn überwälzt. (Siehe: „Banken an die Leine! Wie bekommen wir die Finanzmärkte in den Griff?“, daserste.ndr.de, 30.10.2011.)

Gerade zuvor hatte in der Sendung allerdings der langjährige ehemalige UBS-Deutschland-Chef und Investment-Risikomanager Wieslaw Jurczenko nochmal das Gegenteil demonstriert – für jedermann verständlich, nur nicht für FDP -Brüderle. Jurczenko wählte das Beispiel der Kreditversicherungen („Credit Default Swap“ = CDS) auf Staatsanleihen und zeigte, wie die mechanisierte Zockerei damit in Millisekunden tatsächlich funktioniert, nämlich zunächst völlig losgelöst von der eigentlichen Kreditversicherung - in anonymen kontrollfreien Zocker-Gruppen mit Milliarden-Wetteinsätzen. Inzwischen bevorzugen die Liberalisierungs-Profiteure diese Zockerei mit Lebensmittel zur Währungsabsicherung durch Sachwerte, aber in vielfacher Höhe der tatsächlichen Produktion und ohne Rücksicht auf den Hungertod von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern durch diese Preistreiberei.

Genau hier und nur hier spielen die jetzt anvisierte 0,1 Prozent Finanztransaktionssteuer eine Rolle, denn hier braucht es allein 70 Rotationen für den gleichen Zocker auf seine Wette, um auch nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erreichen. Die konventionellen Geschäfte sind dagegen mit den 0,1 Prozent so gering belastet, dass dies weit unter den übrigen Transaktionskosten liegt. Daher sind die 0,1 Prozent auch viel zu niedrig angesetzt, um wirklich Sand in dieses Getriebe zu streuen und diese Zockerei wenigstens von Deutschland und dem Euroraum weitgehend fernzuhalten. Es ist in dem Zusammenhang auch eine weitere Dreistigkeit der „Liberalen“, zu unterstellen, dass die Umsatzsteuer einfach auf den Verbraucher überwälzt wird. Teilweise geht sie zum Beispiel zu Lasten des Handels, selbst im Falle von großen Handelskonzernen, die zu ihrer Existenzsicherung weitgehend auf Gewinne verzichten, oder im Falle des Handwerks und anderer konsumnaher Dienstleistungen, die wegen des hohen Mehrwertsteuersatzes durch Schwarzarbeit ersetzt werden.

Man sollte unbedingt verhindern, dass die Wirtschaft auch noch im Euroraum durch die FDP-Schützlinge in ein derartiges Chaos gestürzt wird wie in den Zocker-Zentren USA, Großbritannien und Irland. Dabei sollte man für Zocker aus dem Euro-Raum die Steuer unabhängig davon erheben, ob das Geschäft zu ihrer Umgehung nach Großbritannien oder sonst wohin verlagert wird. Entsprechende Vorschläge gibt es bereits von der EU-Kommission. Vor allem braucht es einen strengen Publizitätszwang für die bisher anonymen Geschäfte „über den Ladentisch“ (OTC = Over the Counter) – fernab von jeder Börsenaufsicht. Dies betonte auch der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper gleich zu Beginn der Sendung von Günther Jauch. Kopper verharmloste einerseits den Derivate-Missbrauch in unverantwortlicher Weise, sagte aber andererseits zu Recht, dass man als Bank dem (Zocker-)Kunden (mit Mindest-Beratungsprotokoll) das verkaufe, was er wolle, solange dies vom Staat legalisiert sei. Es liegt also an den neoliberalen Gesetzgebern, den FDP-Blockierern, ihren Meinungsmachern und den getäuschten Wählern, dass der Zockerei Tür und Tor geöffnet wurde und wird.

Auf keinen Fall darf sich Finanzminister Schäuble mit seinen „Christlich-Liberalen“ durchsetzen bei seiner geplanten Verwertungs-Blockade gegen die Enttarnung von Steuer-Großbetrügern durch CD-Ankäufe. Nur dann besteht die Hoffnung, dass man durch eine Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,5 Prozent und durch entsprechend hohe Zahlungen für solche CD-Beschaffung die Zockerei weltweit in den Griff bekommt (sh. dazu den Artikel „CDU/CSU & FDP schützen ihre „Kundschaft“ vor Daten-CD eines Kronzeugen?“ mit Kommentaren).

Eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent wird auch schon seit langem sogar in Großbritannien erhoben, allerdings nur auf bestimmte Binnenhandels-Geschäfte und nicht auf die internationalen Zocker-Wut (siehe de.Wikipedia: Börsenumsatzsteuer und en.Wikipedia: “Stamp duty in de United Kingdom”), weil man mit solchen „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ (lt. Warren Buffett, Übersetzung unter rossaepfel-exkurse.de) dort inzwischen einen großen Teil seiner „Wirtschaftsleistung“ erbringt mit wesentlich größerem Profit als in der Industrie. Die hat man in Großbritannien und den USA dementsprechend heruntergewirtschaftet. Sahra Wagenknecht hat in der Sendung die Zusammenhänge auf den Punkt gebracht und Jürgen Trittin hat dort richtig bemerkt, dass Brüderle sich bei seiner Blockade der Finanztransaktionssteuer offensichtlich hinter den britischen Neoliberalen versteckt in der Erwartung, dass die niemals einer Steuer zustimmen, die die Zockerei auf Kosten anderer eindämmt.

Es kann auch nicht angehen, dass das Weltzentrum der Zockerei von New York und London nach Deutschland geholt wird durch die weitgehende Verlagerung des Derivate-Handels zur Deutschen Börse in Frankfurt. (Siehe „Deutsche Börse AG und NYSE Euronext vereinbaren Zusammenschluss zur weltweit führenden Börsenorganisation“, deutsche-boerse.com, 15.2.2011, und z.B. die Grafik unter „USA: Finanz-Derivate im Wert von 234 Billionen Dollar im Umlauf“, 31.12.2010, goldreporter.de, Dezember 2010, wie hier bereits zitiert in dem Artikel: „Wird EFSF zum Teilkasko-Rettungsschirm für Super-Zocker?“)

Die Wählertäuschung durch FDP-Brüderle ist keineswegs ein einmaliger Vorgang, denn die Propagandisten dieser Partei wiederholen praktisch bei jedem wählerwirksamen Auftritt zur Finanztransaktionsteuer diese infamen Behauptungen. Sogar Otto Solms hat sich erst am 24.10.2011 in der Diskussionsrunde von Frank Plasberg auf das Dreisteste dazu hergegeben.