Geierschreck

Hans Eichel
 
Foto: Armin Kübelbeck via wikimedia.org.
 
Ex-Finanzminister Hans Eichel machte nicht nur den Euro-Rettungs-Hebel möglich durch seinen Beitrag zur Aufnahme von Griechenland in die Euro-Gruppe. Er will auch seine Pension um 6.350 Euro auf 14.550 Euro hebeln. (Siehe „Hans im Glück – mit doppelter Pension? – Als Finanzexperte zeigt sich Hans Eichel auch in eigener Sache: Der frühere Minister will Versorgungsansprüche addieren“, Hannoversche Allgemeine Zeitung, 2.11.2011, Nr. 256.) 
 
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu: "Die Klage von Hans Eichel gegen dieses Gesetz ist seine reine Privatsache. Aber unabhängig von der Rechtslage erweckt dieses Vorgehen natürlich einen verheerenden Eindruck." („Neue Runde im Streit um Hans Eichels Pension“, saarbruecker-zeitung.de, 2.11.2011.) Bei der Schaffung von „Rechtslagen“ zu ihren Gunsten haben die Neoliberalen allerdings schon immer besonderes Geschick bewiesen. (Sh. z.B. Hans Herbert von Arnim: Der Staat als Beute – Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“, München 1993.)  

Schon während seiner Regierungszeit von 1999 bis 2005 hatte Eichel unter dem Kanzler der Bosse bei den Altersbezügen kräftig mit gehebelt, allerdings nach unten, durch Kürzung der Renten für Klein- und Normalverdiener auf die künftigen 40 Prozent vom Lebens-Brutto. („Im Alter zwangsläufig zum Sozialfall“, oecd.org, 15.7.2007.) Damit erreicht ein Sozialversicherter nach 45 Jahren Vollzeitarbeit mit 10 Euro Stundenlohn kaum die Rente auf Sozialhilfeniveau. Allerdings werden diese 10 Euro oft nicht einmal gezahlt, auch weil unter Eichel, Riester und ihrem Kanzler Gerhard Schröder mit Hartz-IV ein weiterer Hebel eingeführt wurde zur Senkung des allgemeinen Lohnniveaus. Eine private Vorsorge ist kaum möglich für die Dumping-Löhner, die sie am meisten brauchten. Sie würden außerdem damit die Rente später bestenfalls bis zum Sozialhilfeniveau aufstocken, sich und dem Staat also die Sozialhilfe und das Wohngeld ersparen.
 
Mit der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen würde dagegen das Lohnniveau allgemein steigen. (Siehe. das Interview mit Ursula von der Leyen: „Mindestlöhne sind weder ein Allheilmittel noch eine Katastrophe“, dradio.de, 31.10.2011.) Allerdings will von der Leyen sich dabei an den Drückerlöhnen in der Zeitarbeits-Branche orientieren, mit denen dort ordentliche Arbeitsplätze durch Dumping-Jobs ersetzt werden, also an den 7,80 Euro in Westdeutschland und 6,90 Euro in Ostdeutschland. Damit wird man aber kaum die Folgen der realen Lohnsenkungen kompensieren, mit denen die rosa-grünlichen Regierungen unter Schröder, Eichel, Fischer & Co. sowie ihre neoliberalen Nachfolger die totale Abkoppelung der deutschen Lohnentwicklung vom restlichen Europa betrieben haben („LOHNENTWICKLUNG – Nur Deutschlands Reallöhne stagnieren“, boecklerimpuls.de, 14/2008 vom 17.9.2008). Die Lohn-Stagnation bei steigenden Löhnen in den Führungsetagen bedeutet nach diesen Durchschnittswerten außerdem eine reale Lohnsenkung für die übrigen Arbeitnehmer. Wegen solcher Drückerlöhne und Dumping-Tricks haben die deutschen Discounter in Griechenland sogar ihre Lebensmittel billiger aus Deutschland importiert, statt sie vor Ort einzukaufen.
 
Der Hauptgrund der Lohndrückerei liegt allerdings in der Drosselung der Binnennachfrage mit dieser Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und dem Ersatz ordentlicher Arbeitsplätze durch prekäre Beschäftigung auf Dumping-Niveau, insbesondere seit der Jahrtausendwende und bis heute (siehe rossaepfel-theorie.de und „Arbeitsplatzvernichtung durch Steuersenkungen“, freitag.de, 11.1.2010 .)
 
Dazu erhöhte man auch unter Schröders Finanzminister Eichel kräftig die Mehrwertsteuern und weitere Verbrauchssteuern. Die Sozialabgaben wurden ebenfalls erhöht, statt sie mit diesen Verbrauchssteuer-Erhöhungen zu senken. Vielmehr benutzte diese „Volksvertreter“ solche Mehrbelastungen der Binnennachfrage zur Senkung der Einkommensteuer für sich selbst statt zur Entlastung der Arbeitskosten von Klein- und Normalverdienern durch Mitfinanzierung der Kostensteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. (Zu deren geplanten  weiteren Schröpfungen sowie zur Unterfinanzierung des „Gesundheitsfonds“ und der Pflegeversicherung siehe z.B. hier „FDP-Rettung durch  ‚Steuersenkung‘ zur Bundestagswahl in 2013“, 22.10.2011,  und „Weniger Netto vom Brutto! Der große Reibach!“, freitag.de, 9.1.2010,).
 
Es gab auch ein paar Alibi-Brosamen für Normalverdiener, die aber durch die übrigen Belastungen sofort wieder aufgezehrt wurden. Auf diese Weise sparte Eichel als Minister für sich monatlich Steuern in mehrfacher Hartz-IV-Höhe allein durch die Steuersenkung, die er und seine rosa-grünliche Koalition durchgesetzt hatten - im Einverständnis mit den „Christlichen“ und den „Liberalen“ und unter kräftiger Mithilfe von deren tonangebenden neoliberalen Meinungsmachern. Sie erhielten ebenfalls Steuersenkungen in mehrfacher Hartz-IV-Höhe, und die Senkung des Spitzensteuersatzes um elf Prozentpunkte brachte der zunehmenden Zahl von Einkommensmillionären jährliche Steuervergünstigungen in Höhe von 110.000 je zusätzlicher Einkommensmillion plus erspartem Solidaritätszuschlag, ganz zu schweigen von der Halbierung der Besteuerung von Zinserträge für „Bestverdiener“ durch die Abgeltungssteuer. Inzwischen reden besonders dreiste „Bestverdiener“ auch noch von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages, womit verfügbares Geld für eine mögliche Senkung von Sozialabgaben stattdessen zur Senkung ihres Spitzensteuersatzes verwendet würde.
 
Dem Staat fehlte so auch das Geld, um seinen Rentenklau durch Hebelung des allgemeinen Rentenniveaus  nach unten auszugleichen mit angemessenen Steuerzuschüssen, denn die jährlichen ca. 80 Milliarden Euro zur Mitfinanzierung der deutschen Einheit über das Rentensystem reichen bei weitem nicht aus, um den Sozial-Rentnern irgendeine Rendite auf ihr eingezahltes Geld zu sichern. Mit den üblichen Renditen für langfristige Anlagen auf dem Kapitalmarkt wären die Renten jetzt fast doppelt so hoch. Der Rentenklau ist folglich ein Renditeklau. (Sh. rossaepfel-exkurse.de.)
 
Eichels Leistungen rechtfertigen also in keiner Weise die jetzigen 6.350 Euro, geschweige denn die angepeilten 14.550 Euro monatlich. Im Hinblick auf den angerichteten Schaden durch ihn und die übrigen Neoliberalen der früheren und jetzigen Bundesregierungen seit der Jahrtausendwende und in der Kohl-Ära wäre für ihre Mitglieder vielmehr eine Grundsicherung besonders heilsam.