Geierschreck

...auch wenn nicht alle Schweizer und Deutsche alle Deutschen mögen und auch nicht alle Schweizer (sh. hier die zurückhaltende Beurteilung der Schweizer Sympathien für Deutsche unter Grotesker Tumult um das Steuerabkommen

@KarinL. In meiner Antwort auf Georg von Grote war ich nicht um Bescheidenheit bemüht, sondern – wie stets - um Pädagogik und Didaktik, um ein möglichst breites Verständnis zu fördern, gerade im Hinblick auf seinen Kommentar vom 31.3.2012 um 18:01h.

@ewyler und xxm Finde ich auch, denn auch meine Kommentare sind leider oft so lang, dass sie besser für einen neuen Artikel geeignet wären.

@ewyler Ich finde diese Argumentation sehr ehrenwert. In bezug auf die Angemessenheit der 2-3 Prozentpunkte von z.B. 6 Prozentpunkten erscheint sie auch zutreffend. Aber dafür darf ein Staat doch nicht seine verfassungsmäßige Steuerhoheit bei der CD-Verwertung verkaufen! Dies wäre außerdem ein Präzedenzfall für die Behandlung der vielen kleinen Steuerhinterziehungs-„Oasen“ in aller Welt für ähnliche neoliberale Abkommen in der Zukunft. Das Hinterziehungskapital und die schwerkriminellen Geldwäsche-Vermögen aus der Schweiz sind schon auf dem Sprung in weitere „Oasen“. Man wird es dort am ehesten noch durch kräftige Anreize für weitere CD-Käufe erreichen. Verhandlungen ohne „Holzhammer“ sind so lange möglich, wie damit nicht der Rechtsstaat und die CD-Verwertung aufgegeben wird. Der Anreiz für diese Staaten und ihre großen Profiteure ist oft extrem hoch, weil sie wegen ihrer relativ kleinen Zahl von eigenen Staatsbürgern ein hohes Pro-Kopf-Einkommen aus der Steuerhinterziehung haben und ohne eigene große Anstrengung bestens davon leben können. Die Neoliberalen in diesen Staaten suchen einfach nur ihren persönlichen parasitären Vorteil. Der Vorwurf richtet sich viel mehr gegen die deutschen „liberalen“, „christlichen“ und einige „sozialdemokratische“ Umverteilungs-Politiker, die den deutschen Rechtsstaat verkaufen wollen und ihren eigenen Staat verraten. Inzwischen hat Schäuble bei seinem „Verständnis“ für die Strafverfolgung seiner Steuerfahnder auch noch die Unterstützung von Patrick Döring (FDP) gefunden. (Sh. „Döring rechtfertigt Schweizer Vorgehen gegen NRW-Steuerfahnder“, stern.de, 3.4.2012.) Wenn Döring mit seiner Partei der „Besserverdiener“ nun schon nicht mehr die weitere Senkung des Spitzensteuersatz auf 35 Prozent durchsetzen kann, so will er vielleicht zumindest eine neue Koalition der Steuer-Großbetrüger vorbereiten.

@ewyler Die Steuersätze für Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz orientieren sich mit den zukünftigen 26 Prozenten auf Kapitalerträge an der schwarz-rötlichen Halbierung der Zinsbesteuerung für Einkommensmillionäre (Abgeltungssteuer) und sind von daher ohnehin skandalös. Wenn die deutsche Abgeltungssteuer endlich wieder abgeschafft wird, würde das Abkommen mit der Schweiz weiter bestehen und der Skandal fortgesetzt. Eine Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent für die letzten zehn Jahre auf das versteckte Kapital entspricht gerade einmal 1,9 bis 3,4 Prozent pro Jahr. Auch die Aufstockung auf maximal 41 Prozent als Lockmittel für die deutschen „Sozialdemokraten“ ist eine reine Wählertäuschung, solange es bei der Anonymisierung der Steuerhinterzieher bleibt. (Sh. den allzu proporzgerechten, aber informativen Redaktionsbeitrag „Fragen und Antworten zum Steuerstreit mit der Schweiz - Wirtschaftsspionage oder berechtigte Fahndung?“, tagesschau.de, 3.4.2012, der (zwar gebührenfinanzier ist) aber auf Druck des deutschen Medienkapitals bald wieder „depubliziert“ werden muss. (Sh. de.wikipedia.org/wiki/Depublizieren.) Man kann doch nicht die deutsche verfassungsmäßige Steuerhoheit vertrauensselig an die Schweizer Banken und Behörden verkaufen, die den Steuer-Großbetrug wesentlich gefördert haben und nun mit Sicherheit nicht plötzlich so etwas wie Steuerehrlichkeit entdecken. Dass man bei den Schweizer Lobbyisten im Augenblick nicht mehr durchsetzen kann, lässt sich aus deren Mentalität gut nachvollziehen. Ähnlich ist die Lage in allen anderen Steuerhinterziehungs-„Oasen“. Und gerade deshalb helfen nur unwiderstehliche Anreize für die Lieferung von Daten-CDs aus all diesen parasitären Kleinstaaten. Ich möchte klarstellen, dass sich die Kritik nicht gegen Schweizer oder Deutsche mit Unrechtsbewusstsein richtet. Auch in der Schweiz gibt es Leute mit stärkerem Engagement, als es sich die meisten Deutschen träumen lassen. Ich denke z.B. an den großartigen Schweizer Soziologen und UN-Berichterstatter Jean Ziegler, der schon vor vielen Jahren ruinösen Prozessen durchstehen musste wegen seiner kritischen Schriften gegen Schweizer Banker (z.B. zu deren Nazigold aus Judenmorden). Aber es gibt sogar einige kritische Privatbankiers wie den Schweizer Großbankier Hans J. Bär mit seinem Buch „Seid umschlungen, Millionen“, der sich laut FAZ zu Äußerungen gegen die Gier „hinreißen“ ließ. (Sh. „Bankgeheimnis – Wie einem Bankier die heile Schweiz zusammenbricht“, faz.net, 25.3.2004.) Inzwischen ist diese Bank aus dem Privatbesitz dem Kapitalmarkt und seiner „Moral“ anheimgefallen und damit ins Visier der US-Steuerbehörden geraten wegen Beihilfe zum Steuer-Großbetrug.

@Georg von Grote „Die SPD stimmt zu“ gilt wohl für den Teil der SPD, der dem Kanzler der Bosse und den Verrätern der Sozialdemokratie nachfolgt. Die anderen haben erstmal abgelehnt. Die „Christlichen“ mit Schäuble und mit den „liberalen“ Selbstbedienern sind also vorläufig blockiert. (Sh. „Steuerabkommen mit Schweiz vor dem Scheitern“, zeit.de, 30.3.2012). „Aus den diversen angekauften CD’s“ ist jedenfalls sehr viel mehr „herausgekommen“, als sie gekostet haben. Und darüber hinaus haben sie einen gewissen Abschreckungseffekt gehabt. Die Strafbefreiung durch Selbstanzeige zum letztmöglichen Zeitpunkt soll nun auch unterbunden werden. Dass Zumwinkel bei seiner Steuerhinterziehung von rund einer Million Euro ohne Knast davonkommen konnte, liegt anscheinend an der Prozessverschleppung für den kleinen Teil, der ihn über die eine Million hinausgebracht hätte. Aber natürlich muss die Millionengrenze für den Knast drastisch gesenkt werden. Verhandlungen mit den Steuerhinterziehungs-„Oasen“ halte ich für völlig zwecklos, solange sie nicht von sich aus eine abgeschlossene Regelung zur Vermeidung jeglicher Steuerhinterziehung anbieten. Schon die Schweiz als unser nächster Nachbar zeigt, wie man dabei an der Nase herumgeführt wird. Man muss also auch nicht warten, bis die FDP und die übrigen Selbstbediener unser Steuersystem nach ihren Vorstellungen „vereinfacht“ haben und bis bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer alle Steuerhinterziehungs-„Oasen“ oder auch nur die Zockerei-Profiteure in Großbritannien mitmachen. Trotzdem sollte man das Steuersystem vereinfachen, statt es immer komplizierter zu machen wie in den letzten Jahren z.B. ganz exzessiv mit den Regelungen zu den Vorsorgeaufwendungen für Normalverbraucher gemäß § 10 EStG, denen noch nicht einmal die Steuer-Fachangestellten folgen können.

@tlacuache Dieses bekannte Beispiel zeigt sehr gut den Kern „christlicher“ Politik. Aber es gab noch wesentlich schlimmere Fälle wie z.B. die Hunderttausende für Kohl als Lohn für dessen Unterstützung des „christlichen“ Meinungsmachers Leo Kirch, die nur durch dessen Pleite aufgedeckt werden konnte. Trotzdem scheint mir die de-facto-Komplizenschaft von Schäuble mit den Schweizer-Großbetrügern gegen die deutschen Steuerfahnder am schwerwiegendsten, weil hier die deutsche Verfassung mit Füßen getreten wird.

@ Georg von Grote Wenn man den Skandal nicht durch knallige Zuspitzungen auf den Punkt bringt, wird man den Parasitismus kaum eindämmen können. Wie weit man es mit solchen Analysen schafft, bleibt noch abzuwarten.