Geierschreck

Blog von Geierschreck

05.01.2010 | 05:09

Lohn-"Enthaltsamkeit" zur Umverteilung nach oben

Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent durch den Kanzler der Bosse und sein Gefolge wie auch die Steuergeschenke für Erben, Hoteliers und große Kapitalbesitzer durch die schwarz-bunten Koalitionen reißen Löcher in die Staatskasse, die aus der drastische Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten der Klein- und Normalverdiener nicht gefüllt werden konnten.

Durch die Deregulierungs-Wut der Neoliberalen hatte man auch dem importierten Finanzmarkt-Debakel nur wenig entgegenzusetzen. Die Folge ist ein dramatisches Schuldenwachstum, verstärkt durch die Steuersenkungs-Forderungen zugunsten der FDP- und CSU-Kundschaft.

Aus der Senkung des Spitzensteuersatzes mit Hilfe des Tarifknicks ergibt sich ein zunehmendes Anschwellen des Steuerbauches. Aber Hauptziel der Neoliberalen ist nicht die Abschaffung des Steuerbauchs, sondern die weitere Senkung ihres Spitzensteuersatzes von 42 auf 35 oder 36 Prozent, getarnt durch die Forderung nach "Steuervereinfachung" mit Hilfe eines "Stufentarifs".

Die Verarmung des Staates ist also hausgemacht und steht in krassem Gegensatz zu den erfolgreichen Wirtschaftsmodellen der skandinavischen Staaten. In dieser Situation kommen nun auch noch die Gewerkschaften und weisen darauf hin, dass Deutschland bei der Entwicklung der Reallöhne von 2000 bis 2008 mit minus 0,8 Prozent das weit abgeschlagene Schlusslicht unter den fünfzehn alten EU-Staaten ist (sh. hierzu und zu den Hintergründen: rossaepfel-theorie.de/Journal-3.htm mit weiteren Nachweisen). Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sehen nicht ein, warum sie die neoliberale Selbstbedienung finanzieren sollen, und die übrigen Gewerkschaften wollen nicht länger das drastische Auseinanderklaffen von Lohn- und Gewinneinkünften unterstützen.

Andererseits wollen die überbezahlten neoliberalen Meinungsmacher nicht auf ihre Steuergeschenke verzichten. Der DIW-Chef Zimmermann fordert daher Lohn-"Enthaltsamkeit" und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent (siehe "Tarifverhandlungen – DIW-Chef fordert Enthaltsamkeit beim Lohn", welt.de, 2.1.2009, und "Forscher fordern Mehrwertsteuer von 25 Prozent", welt.de, 25.8.2009). Auch der HWWI-Chef Straubhaar schließt sich dieser Forderung ausdrücklich an, während andere neoliberale "Starökonomen" (FOCUS) sich teilweise noch mit verhaltenen Mahnungen an die geschröpften Arbeitnehmer etwas im Hintergrund halten.

Der Neoliberalismus als heutige Ideologie der Umverteilung nach oben ist gerade daran zu erkennen, dass man die fatalen Nachfragewirkungen dieser rein interessenorientierten Wudu-Ökonomie möglichst unterschlägt. (Sh. rossaepfel-theorie.de). Mit den Worten von Straubhaar klingt das dann wie folgt:
Straubhaar wandte sich zugleich gegen das Argument, dass durch höhere Löhne der Konsum und damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden könnte. Dies funktioniere «in der Wirklichkeit nicht so». Der HWWI-Direktor fügte hinzu: «Dass im Gegenteil hohe Löhne zunächst einmal hohe Kosten und damit eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bedeuten, ist die eher wahrscheinliche Kausalität.»
(Siehe "Straubhaar - (ddp-Interview) HWWI-Direktor nennt Flächen-Tarifverhandlungen nicht mehr zeitgemäß", ad-hoc-news.de, 2.1.2010.)

Die neoliberalen Angebots-"Theoretiker" nehmen also eine weitere Drosselung der Binnennachfrage von Staat und Konsumenten bereitwillig in Kauf. Sie riskieren die zunehmende Abhängigkeit von den labilen Weltmärkten, nur um ihre Selbstbedienung durch Umverteilung nach oben fortzuführen. Es fällt auf, dass ihre "Theorien" immer von den Interessen und den Wahlkämpfen ihrer Geldgeber bestimmt sind.

 
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Kommentare
goch schrieb am 05.01.2010 um 14:02
Eine sehr ausführliche Argumentation, die alles auf den Punkt bringt.
Die neoliberale Politik muss geradezu die doppelte Bedeutung des Lohns ignorieren, um sich zu rechtfertigen. Löhne sind immer Kosten für den betriebswirtschaftlichen Unternehmer und Nachfrage aus volkswirtschaftlicher Sicht.
Da sich unsere Unternehmer immer noch an das Modell des Exportweltmeisters klammern, können sie die Binnennachfrage vernachlässigen.
Guardian of the Blind schrieb am 05.01.2010 um 16:57
Ein sehr guter Artikel! Nur eines noch:

"Aus der Senkung des Spitzensteuersatzes mit Hilfe des Tarifknicks ergibt sich ein zunehmendes Anschwellen des Steuerbauches. Aber Hauptziel der Neoliberalen ist nicht die Abschaffung des Steuerbauchs, sondern die weitere Senkung ihres Spitzensteuersatzes von 42 auf 35 oder 36 Prozent, getarnt durch die Forderung nach "Steuervereinfachung" mit Hilfe eines "Stufentarifs"."

Die Sache ist ja auch, dass durch einen Stufentarif sogar sozusagen mehrer Steuerbäuche entstehen würden. (Der jetzige sogenannte Mittelstandsbauch entsteht ja durch einen Knick - einen erst steileren, dann flacheren - Anstieg in der Progression.)
Fro schrieb am 05.01.2010 um 18:13
Die schwäbische Hausfrau würde sagen: „Wer so viel hat, dass ihm nichts Besseres einfällt als es auf dem Finanzmarkt zu verpulvern, soll denen geben, die wenig haben und es gerne für Konsumgüter ausgeben würden – stärkt die Massenkaufkraft – nur eine florierende Binnenwirtschaft macht uns weniger anfällig für globale Krisen - die immer wieder auf uns zukommen werden.“

Hier die die Auswirkungen des neoliberalen Wirtschafts-Konzeptes - sie mahnen eine dringende Korrektur der Vermögens-und Einkommensverteilung an.



Zur ungleichen Einkommensentwicklung.
SteinMain schrieb am 05.01.2010 um 18:26
Es ist halt einfach die Reaktion der deutschen Politik auf die Globalisierungstendenz, in der Mitte von Europa ein Billiglohnland aufzubauen, in dem es nur noch darum geht, überhaupt die Miete bezahlen zu können.
Das hat halt Tradition hierzulande, das die Besitzenden die Habenichtse treten dürfen, grundgesetzlich verankert, und der arme Bildzeitungsleser denkt noch gerade mal so, er wäre komplett aufgeschmissen, ohne die Bonzen.
Einen Ausweg sehe ich da mittelfristig nicht.
Deaktivierter Nutzer schrieb am 05.01.2010 um 18:45
@ Fro,

anschauliches Diagramm.

10 Prozent der Bevölkerung besitzen fast die Hälfte des Vermögens?

Das ist so, als hätte ich einen Kuchen, 12 Stücke, wir sind 12 Personen am Kaffeetisch -

und ich nehme mir mal locker die Hälfte vom Kuchen, während sich die anderen 11 Leute die restlichen 6 Stücke aufteilen, der letzte bekommt dann nur noch einen kleinen Bissen.

Würde mich interessieren, wie die 11 Leute am Tisch da auf mich reagieren würden!?

Da würd ich wohl nicht lange mit durchkommen und außerdem fett und unansehnlich werden, Pickel, Wampe, zuckerkrank, Karies und später wahrscheinlich Gicht.

Ach, bin ich heute frech...

LG
Feli
Lukasz Szopa schrieb am 05.01.2010 um 19:32
Die interessante Frage ist - WIE kamen die 10% Leute zu den 46% am Vermögen. Erbschaften? Harte Arbeit? Lottoglück? Betrug? Spekulation? Die zweite Frage ist, wie sich diese Vermögensverteilung seit sagen wir 1945 ändert - ich nehme an, dass eher zugunsten der 10%. Das Problem ist also nicht die ungleiche Verteilung der Vermögen (was ja eine natürliche Sache ist, nicht nur das Materielle betreffend), sondern - ob es gerechtferigt ist, dass der Anteil der "Reichsten" steigt. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftssteuern, oder das Fehlen an Vermögenssteuern helfen ja dabei, dass sich die Vermögen "oben" ansammeln. Dabei wäre ein Argument für einen höheren Spritzensteuersatz nicht unbedingt die "Umverteilung nach unten", sondern vor allem eine andere "statistische" Sicht der "Gerechtigkeit": Wer mehr Vermögen hat, nutzt unproportional mehr den gemeinsamen Staat als einer, der weniger Vermögen hat (ähnlich wie beim Einfluss durch Marktanteile). Dann soll er dafür eben mehr zahlen, schluss.
Übrigens: Wer Schröders Steuerpolitik (zurecht) kritisiert, sollte vielleicht seinen Vorgänger und dessen Steuersätze nicht vergessen :-)
Giuseppe Navetta schrieb am 05.01.2010 um 22:51
@Lukasz Szopa

"Die interessante Frage ist - WIE kamen die 10% Leute zu den 46% am Vermögen?"

D'accord!
Giuseppe Navetta schrieb am 05.01.2010 um 22:57
@Felicitas

Die relevanten Zahlen zur Verteilung des Sparvermögen lassen sich gut auch dem ersten und zweiten Armuts-Bericht des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Schröderkabinetts entnehmen - diese Zahlen haben echte soziale Sprengkraft!

Schon das Kohl-Kabinett wollte einen solchen Bericht erstellen, welcher aber dann nicht realisiert wurde...naja, vielleicht erahnten sie die Zahlen, welche ja nicht gerade ein Aushängeschild sind.
lebowski schrieb am 06.01.2010 um 10:25
"Die interessante Frage ist - WIE kamen die 10% Leute zu den 46% am Vermögen. Erbschaften? Harte Arbeit? Lottoglück? Betrug? Spekulation?"
Wie wäre es mit Zinsen.
Dennis82 schrieb am 05.01.2010 um 19:37
Nichts Neues also. Ich frage mich immer, ob solche "Starökonomen" wirklich so dermaßen in Ihrem Marktradikalen Denken verblendet; so sehr in Ihren abstrusen Modellwelten gefangen sind, dass sie selbst nicht merken, welch einen realitätsfernen Stuss sie da eigentlich von sich geben. Oder ob sie es wissen. Und wirklich einfach nur gekauft sind und im Deckmäntelchen des "objektiven Wissenschaftlers" die weitere Umverteilung des erarbeiteten Volksvermögens von unten nach oben rechtfertigen und absegnen sollen.

Mal ehrlich - wenn ich eine Aussage wie die von Straubhaar lese - dann streben sich mir wirklich die Haare. Das ist reine Ideologie. Der selbe Straubhaar fordert doch ständig mit der neoliberalen FDP-Wahlkampfparole "Mehr netto vom brutto" - wenn die Menschen mehr Geld über haben, geben sie auch mehr aus. Wenn die Menschen aber mehr Geld über höhere Löhne haben, dann gilt das nicht. Denn Löhne sind für den Herren ja nur Kosten... Ich habe keinen Professoren-Titel - aber ich behaupte, ich kann Leute wie die ohne weiteres argumentativ sowas von an die Wand nageln...
Giuseppe Navetta schrieb am 05.01.2010 um 22:47
Vielen Dank für diesen zusammenfassenden Artikel!

Selbst ein Goldman-Sachs Volkswirt, ich habe seinen Namen vergessen, wunderte sich vor ein paar Jahren(!) mal in einem Zeitungsinterview in Deutschland, warum der größere Teil unserer Elite-Ökonomen nicht für Maßnahmen zur Reallohnsteigerung plädiert. Wohlgemerkt ein Goldman-Sachs Mitarbeiter nicht etwa ein Gewerkschaftssprecher. Gut erinnere ich mich auch an die Kampagne zur Senkung der Lohnnebenkosten vor mehr als einem Jahrzehnt, in der leider auch die Gewerkschaften anfänglich leider nicht vehement genug eingegriffen haben, wohlwissend, dass die Lohnstückkosten die entscheidende Grösse zur Beurteilung der Löhne sind. Wen wundert es also noch, nach alldem fast über einem Jahrzehnt dauerndem makroökonomischen Dilletantismus, das in der BRD die privaten Vermögen eine noch nie in der Geschichte des Landes ungeahnte Höhe erreicht haben, bei gleichzeitiger Verarmung des öffentlichen Gemeinwesen! Wenn man die Konzentrationsmaße gemäß des zweiten Armutsberichtes des statistischen Bundesamtes hinsichtlich der Verteilung der Sparvermögen betrachtet, ist es meines Erachtens schon längst eine Minute vor Zwölf - auf 50 Prozent verteilen sich lediglich 3,6 Prozent der Sparvermögen - man kann erahnen, was daraus resultiert, wenn eine wirklich harte Baisse das Land befällt und die betroffenen Menschen, möglicherweise ihrer sowieso schon kaum vorhandenen Rücklagen auch noch beraubt, vor dem existentiellen Niedergang stehen. Die politischen Konsequenzen wären enorm...nein, sie sind es schon!
Geierschreck schrieb am 06.01.2010 um 11:43
@ Dennis82
 
Diese "Wissenschaftler" würden sich nicht eingestehen, dass sie "einfach nur gekauft sind", um die Wähler zu täuschen. Es geht auch um "profitablen Selbstbetrug" (sh. www.rossaepfel-theorie.de), der die überzeugende Täuschung zur Selbstbedienung erst ermöglich - wie zu allen Zeiten.

@ Giuseppe Navetta

Es handelt sich offenbar um den Chef-Volkswirt von Goldman-Sachs, Jim O'Neill. Schon vor Jahren hat er sich über unsere Selbstbedienungs-Ökonomen gewundert (sh. ebenda). Es gibt also sogar in den Chefetagen der US-Konzerne noch Bestverdiener mit Charakter. Bei uns lässt man solche Leute in den Massenmedien der Umverteilungs-Profiteure kaum zu Wort kommen. Sie halten sich auch zurück aus Angst vor der Meute. In der New York Times haben dagegen vor Jahren immerhin mehr als 400 Ökonomen, darunter zehn Nobelpreisträger, in einer Zeitungsanzeige gegen Bushs Umverteilung nach oben protestiert (sh. ebd.).

@ Fro

Die Vermögensverteilung nach Drittwelt-Standard wird sich noch verschärfen durch die Senkung des Höchst-Steuersatzes von ehemals 53% über 42% auf 25% plus Solidaritätszuschlag für Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne zum 1.1.2009. Dieses Privileg der Abgeltungssteuer gilt also nur für "unverdiente Gewinne" ("unearned profits"), nicht jedoch für Lohneinkünfte. Damit werden zwar auch endlich die Wertzuwächse generell besteuert, aber für die allmähliche Vermögensanhäufung macht es schon einen Unterschied, ob jemand jährlich 20 Prozent von einer Millionen oder von 1.000 Euro Kapitalertrag zusätzlich einspart (sh. z.B. "Abgeltungssteuer kein Ersatz für Vermögensteuer", attac.de, 20.12.2002). Bei den 1.000 Euro spart er im übrigen viel weniger ein, weil sein persönlicher Spitzensteuersatz ohnehin kaum über den 25 Prozent oder sogar weit darunter lag. In der Regel wird er auch seinen Ertrag spätestens im Alter wieder verbrauchen müssen.
Deaktivierter Nutzer schrieb am 06.01.2010 um 12:07
das sind beeindruckende Fakten und Details zur Finanz und Wirtschaftspolitik.

Für mich habt ihr dadurch einige Fragen beantwortet:

- wer besitzt wieviel vom Kuchen?

- wie ist es dazu gekommen?

- dass es für die, die fast gar nichts bekommen, nicht fair und erträglich ist, versteht sich von selbst

- warum werden diese ungerechten Verhältnisse durch die aktuelle Gesetzeslage unverdrossen weiter gefestigt?

Interessant finde ich aber auch die Frage, wie bereiten wir den Weg für eine gerechtere Verteilung?

Ist es damit getan, dass wir die Leute, die ZUVIEL vom Kuchen nehmen, zwingen, das rauszurücken?

Können wir ihnen also, bildlich gesprochen, die Pistole auf die Brust setzen?

Werden diese dann nicht vielmehr, statt diesem Druck nachzugeben, nach anderen Mitteln und Wegen suchen, sich den Bärenanteil zu sichern?

Können wir da nicht ebenso gut darauf warten, dass die Leute, die zuviel besitzen durch Überzeugunsarbeit oder eigene Einsicht darauf kommen, dass es so nicht geht?

Oder gibt es demokratische Wege, die beschritten werden könnten, um gerechtere Verhältnisse zu schaffen?
gweberbv schrieb am 06.01.2010 um 17:39
Dass die Vermögensverteilung tendentiell immer ungleicher wird, sich also große Vermögen auf einen immer kleineren Personkreis konzentrieren, halte ich in unserem Wirtschaftssystem für zwingend.

Jeder, der in seiner Einnahmen-Ausgaben-Bilanz einen Überschuss aufweist, kann diesen gewinnbringend anlegen. Je größer die Einnahmen, desto größer (im Mittel) der Überschuss, desto höher die Anlagen, desto größer der Überschuss im nächsten Jahr. Wer dagegen keine Überschüsse hat, bleibt im besten Fall abolut gesehen gleich wohlhabend (oder arm), wobei sein relativer Anteil am steigenden Gesamtvermögen jedoch abnimmt.

Eine Besteuerung der Einkommen (und Vermögen) kann diesen Prozess nur verlangsamen, aber nicht stoppen oder gar dauerhaft umkehren. Letzteres würde ja bedeuten, dass Großverdiener mit ihren Anlagen im Mittel eine negative (Netto-)Rendite einfahren. Auf die Aussicht positiver Renditen ist jedoch unser ganzes Wirtschaftssystem aufgebaut.

Eine Invertierung der Vermögenszuwächse erscheint mir daher allein im Fall hoher Lohn- und Transfereinkommenszuwächse bei gleichzeitig geringen Vermögenseinkommen möglich. Dazu bräuchte es wohl nahezu Vollbeschäftigung, um die Lohnkonkurrenz zu minimieren. Außerdem müsste eher die Staat als die Privatwirtschaft die Arbeitskräfte nachfragen, denn bei geringen Profitmöglichkeiten ist die private Investitionsbereitschaft als gering anzunehmen.
Geierschreck schrieb am 06.01.2010 um 21:21
@Felicitas

Es gibt durchaus "demokratische Wege, die beschritten werden könnten, um gerechtere Verhältnisse zu schaffen".

Beispiele findet man in den erfolgreichen skandinavischen Staaten mit Spitzensteuersätzen von weit über fünfzig Prozent sowie wesentlich höheren Steuer- und Staatsquoten als in Deutschland, aber sehr niedrigen Sozialabgabe-Quoten. Es geht vor allem darum, dass die Binnennachfrage nicht gedrosselt wird durch Umverteilung nach oben auf Kosten der Klein- und Normalverdiener wie auch auf Kosten des Staates, der hierzulande schon längst seine existenziellen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

In Dänemark liegt z.B. der Spitzensteuersatz bei 59% (sh. bundesfinanzministerium.de: "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich"), und die Arbeitslosenquote ist dort nur halb so hoch wie hier – trotz der dänischen Randlage in Europa.

Man muss vor allem die Senkung des Spitzensteuersatzes durch den Kanzler der Bosse und sein Gefolge wieder rückgängig machen und zu den Steuersätzen der Wirtschaftswunderjahre unter Ludwig Erhard zurückkehren. Damals lag der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent. Es gab eine Vermögensteuer, eine Gewerbekapitalsteuer, eine Börsenumsatzsteuer usw., dafür aber eine niedrige Umsatzsteuer. Heute ist das Aufkommen an Besitzsteuern ("property taxes", Substanzsteuern) in Deutschland prozentual nur ein Viertel- oder ein Fünftel der Sätze von Großbritannien und den USA. Die Vermögensteuer hat man wegen erlogener Verfassungswidrigkeit ganz abgeschafft statt sie zu reformieren (sh. www.rossaepfel-theorie.de). Die Gewerbekapitalsteuer ist ebenfalls dem Lobbyismus zum Opfer gefallen. Die immer wichtiger werdende Börsenumsatzsteuer (Stichwort "Tobin-Steuer") wurde in Deutschland abgeschafft, obwohl sie selbst im Zocker-Paradies London noch Bestand hat.

Außerdem ist die Abgeltungssteuer der schwarz-rötlichen Koalition rückgängig zu machen und die frühere Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem persönlichen Steuersatz wieder einzuführen. Dies wurde gerade wieder vom einzigen hinreichend glaubwürdigen Wirtschaftsweisen, Peter Bofinger, gefordert. Bofinger sagte am 22.12.2009 im Deutschlandfunk (sh. www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1092147/ "'Das Sparen wird außerordentlich schwierig'":

"Ein Punkt wäre für mich die Abgeltungssteuer auf Zinseinnahmen, die ja bedeutet, dass Menschen, die ihr Geld in sicheren Anlagen halten, subventioniert werden im Vergleich zu Anlegern, die Aktien halten. Die Abgeltungssteuer bedeutet ja, dass Zinseinnahmen nur mit rund 26 Prozent versteuert werden, während, wenn ich eine Dividende von einem Unternehmen bekomme, ich eine Besteuerung von 48 Prozent habe."

Zu Zeiten von Ludwig Erhard gab es auch noch so etwas wie eine ernstgemeinte "christliche Soziallehre" und eine soziale Marktwirtschaft. Heute wird eine entsprechende Soziallehre und Steuerpolitik nur noch von der Linken gefordert, während CDU, CSU und FDP nach wie vor ihren Spitzensteuersatz von 36 und 35 Prozent anstreben. Die SPD täuscht die Wähler mit ihrer betrügerischen Reichensteuer von drei Prozentpunkten für eine absolute Minderheit, und die bürgerlichen Grünen liebäugeln mit der CDU.

Die Beseitigung des entstandenen Verteilungsschaden wird man mit diesen bescheidenen Steuersätzen kaum schaffen, aber selbst in den USA hatte man früher schon wesentlich höhere Sätze, und im Bundesverfassungsgericht sitzt auch nicht mehr Merkels Visionär Paul Kirchhof, der – unter großem Beifall der Neoliberalen - den Spitzensteuersatz auf 25 Prozent senken wollte.

Das Thema ist sehr umfangreich und wird ausführlich behandelt in der rossaepfel-theorie.de, unter anderem in dem Exkurs zu Ausschlussverfahren (statt Protektion) gegen die parasitären Steuerhinterziehungs-Oasen (sh. www.rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm) sowie in den aktuelleren Journal-Nachträgen (z.B. www.rossaepfel-theorie.de/Journal-1.htm).

@gweberbv

Ich habe auch schon am Beispiel der Vermögenserträge von einer Million und 1.000 Euro verdeutlicht, dass ein großes Vermögen, absolut gesehen, schneller wächst als ein kleines. Auch prozentual wird es in der Regel schneller wachsen, wenn beide den gleichen Abgeltungssteuer-Satz zahlen, denn für das kleine Vermögen werden sich die meisten mit geringerer Rendite zufrieden geben. Allerdings reichen die Überschüsse der meisten Unternehmer nicht aus für eine solches Wachstum. Die rosa-grünliche Koalition von Schröder war sich schon klar, dass die meisten Unternehmer von ihrer Senkung des Spitzensteuersatzes nichts haben würden, denn das Finanzministerium von Eichel musste feststellen:

"Die Hälfte aller Personenunternehmen hat einen Gewinn von unter 26.000 € im Jahr. Dreiviertel liegen unter 52.000 €; nahezu alle unter 128.000 €!"

(Sh. www.rossaepfel-theorie.de/files/Grafische_Darstellungen_2004.pdf). Zur Akkumulation bleibt also kaum etwas übrig, da auch die Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen sind.

Der Profit lag deshalb eher bei den Ministern, den tonangebenden Meinungsmachern, dem (Partei-)spendenfreudigen Großkapital sowie bei jenen "Investoren", die einfach nur das internationale Finanzmarkt-Casino in Betrieb halten.

Allerdings spielt die relative Vollbeschäftigung wegen der "Lohnkonkurrenz" in der Tat eine entscheidende Rolle. Aber diese Vollbeschäftigung ist nur zu erreichen, wenn die Binnennachfrage nicht durch Umverteilung nach oben abgewürgt wird. Auch die Beschäftigung im öffentlichen Sektor ist in den skandinavischen Ländern wesentlich höher. Hierzulande wird dieser Bereich zu Lasten der Klein- und Normalverdiener immer mehr finanziell ausgetrocknet und privatisiert (Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Bewachungsdienste, Nahverkehr, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen usw.). Bei den Bildungsausgaben liegt Deutschland z.B. auf Platz 24 von 28 OECD-Staaten (sh. www.rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm mit weiteren Nachweisen).

Dennoch muss die Schere zwischen Arm und Reich bei Rückkehr zu den Steuern der Wirtschaftswunderjahre langfristig nicht zwangsläufig noch weiter auseinandergehen, da große Vermögen durch Erbteilung auch wieder kleiner werden und von den Erben leicht verpulvert werden können.
THX1138 schrieb am 06.01.2010 um 20:17
Interessant ist, wie sich die Wahrnehmung der Armut ändert: Am liebsten hätte man wohl, es gäbe sie gar nicht. Schleichend setzt sich ein neuer Trend in der Beurteilung, was Armut im reichen Westen ist, und was nicht, an den Rändern des politischen Spektrums fest, und arbeutet sich mit aller Kraft zur Mitte der Gesellschaft vor.

Mir persönlich fällt auf, dass die Modernisierungsverlierer z. T. in aller Deutlichkeit öffentlich gebrandmarkt werden. In unserem Wirtschaftsmodell gibt es keine Verlierer, nur Gewinner! Dass der Fahrstuhl nach oben für immer mehr Menschen stecken bleibt, versucht man auszublenden, denn Verlierer darf es nicht geben, also gibt es sie auch nicht.

Es gibt nicht nur die neoliberale Theorie, wie sie von den entsprechenden Ökonomen vertreten wird, sondern auch das neoliberale Bewusstsein- und Letzteres findet zweifellos immer mehr Anhänger.

Das ist der wirklich gefährlich Trend, denn er verstärkt nicht nur die ökonomische Selektion, sondern pervertiert diese noch zusätzlich- was durchaus im Sinne von Teilen unserer "Eliten" sein dürfte.

Wir haben es langsam mit einem klassischen Paradigmenwechsel zu tun: In einer Welt, ind er es für immer mehr Menschen immer enger wird, nimmt auch das soziale Bewusstsein ab- mit allen politischen Konsequenzen. Der Humus dieses Bewusstseinswandels ist die Angst- unzer anderem vor dem sozialen Abstieg.

Kreise, die es verstehen, diese Angst zu instrumentalisieren und für ihre Zwecke zu nutzen, haben also einen Vorteil. Und darunter fallen vor allem unsere neoliberalen Stimmungsmacher, die mittlerweile mit bemerkenswert griffigen Formeln operieren.
Fro schrieb am 06.01.2010 um 21:27
Die höhere Besteuerung der Höchsteinkommen, Unternehmensgewinne – soweit sie nicht reinvestiert werden, der Spekulationsgeschäfte und der Wohlhabenden ist m.E. heute mehr denn je geboten. Und das wäre bei der Vermögens-und Einkommensverteilung ein ganz natürlicher Reflex den eigentlich auch Wohlhabende verstehen müssten.

Der Staat und die Kommunen sind pleite, weil die Bewältigungs-und Folgekosten der Finanzkrise und die Wahlgeschenke an die Parteiensponsoren zu finanzieren sind. Es wäre nicht nur ungerecht, diese von den Bedürftigen und den unteren und mittleren Einkommensbezieher zu kassieren, es wäre auch eine große wirtschaftspolitische Dummheit wieder einmal die Massenkaufkraft zu verringern und unsere sowieso schon Not leidende Binnenwirtschaft weiter verkümmern zu lassen.

Und wir brauchen endlich wirtschaftliches Wachstum von unten, dass durch Mindestlohn und einen größeren Anteil der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen erreicht werden kann. Auch das sollte jeder Unternehmer verstehen – Konsumenten brauchen Geld, sonst läuft garnichts.

Ludwig Erhard („Vater des Wirtschaftswunders“) schreibt dazu in seinem Buch „Wohlstand für alle“:

„........So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich
die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe,
die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu
Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand
der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft
die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite
durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum
leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr
breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet.
Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung
mußte also die Voraussetzung dafür schaffen, daß dieser
einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand
und damit zugleich auch endlich das Ressentiment
zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten.“
Geierschreck schrieb am 07.01.2010 um 00:57
@Fro

Das Zitat von Ludwig Erhard zur sozialen Marktwirtschaft finde ich sehr interessant und sehr schlagkräftig gegen die heutige CDU. Ich habe in meiner Antwort an Felicitas davon gesprochen, dass die sozialen Ideen der "christlichen Soziallehre" heute nur noch von der Linken ernsthaft vertreten werden.

Bei den "Christlichen" und "Sozialdemokraten" sind das nur noch Lippenbekenntnisse zur Wählertäuschung Die bürgerlichen Grünen beschränken sich auf Minimalforderungen.

Zwei Generationen nach dem Schock des Zweiten Weltkriegs regiert das "neoliberale Bewusstsein", wie THX1138 es nennt.  Aber es herrscht vor allem bei den Profiteuren der Selbstbedienung aus dem Volkseinkommen, und es entsteht wohl weniger aus ihrer Angst als aus ihrer Gier. Typische Beispiele sind – neben oder vereint mit den pseudochristlichen und neoliberalen Asozialen – auch Gerhard Schröder und Wolfgang Clement. Dieser hat sich vor allem durch Diffamierung der Hartz-IV-Opfer seiner Umverteilung nach oben hervorgetan und am Ende sogar Wahlkampf für die FDP gemacht.

Es ist nicht falsch, vom einmal Erreichten noch weiter zu streben.  Das gilt aber nicht für die Selbstbedienung auf Kosten der Umverteilungsopfer und für die Wählertäuschung zur "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben" (sh. www.rossaepfel-theorie.de).
Geierschreck
Gegner der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Wählertäuschung, also des „christlichen“, „sozialdemokratischen“ und sonstigen Neoliberalismus; Anhänger der „Goldenen Regel“; Finanzökonom, aber auch ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule.
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